Pressemitteilungen

Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen. Die alarmierten Polizisten ordneten rund 13.300 Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote gegen die Gewalttäter an. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt. Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag. Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt. „Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen“, sagte Minister Ralf Jäger. Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent. Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. „Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen“, erläuterte der Innenminister.

Unter Leitung von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens hat die Landesgesundheitskonferenz in Düsseldorf einen umfangreichen Katalog zur besseren gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung beschlossen. „Wir wollen die gesundheitliche Versorgung der Menschen mit Behinderung verbessern und durch ein Bündel von Maßnahmen dazu beitragen, dass unser Gesundheitswesen wahrhaft inklusiv wird“, erläuterte die Ministerin. „Das heißt für uns, einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit und ohne Behinderung zum Gesundheitswesen herzustellen.“ Damit solle die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Gesundheit umgesetzt werden. Mehr als jede und jeder Siebte in Nordrhein-Westfalen (rund 2,5 Millionen Menschen) weist statistischen Angaben zufolge eine andauernde gesundheitliche Beeinträchtigung bzw. Behinderung auf, auch wenn bei lediglich 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes eine Schwerbehinderung amtlich festgestellt worden ist.

Am 20. November 2013 fand der Open.NRW-Workshop zu Fachdaten der Landesdatenbank und der Umweltverwaltung NRW statt. Hier finden Sie die Präsentationen zum Download.

Sportministerin Ute Schäfer hat das Landrat-Lucas-Gymnasium in Leverkusen offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht. "Junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler können an den NRW-Sportschulen neben einer guten Schulbildung ein anspruchsvolles Trainingsprogramm absolvieren.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen. Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen. Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt. „Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen“, erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung. Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die bisherigen Ergebnisse beim Weltklimagipfel in Warschau als noch nicht weitreichend genug kritisiert. „Noch immer fehlt der globale Wille, endlich Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz zu machen. Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels nur noch schwer kalkulierbar, doch die Staatengemeinschaft geht nicht koordiniert genug vor. Es muss endlich Schluss sein mit dem internationalen Klima-Mikado. Wenn bis zur Klimakonferenz in Paris 2015 keine entscheidenden Weichen gestellt werden, scheitert die Welt an sich selbst“, sagte Remmel, der an der Konferenz in Warschau teilnahm. Deutschland habe eine besondere Verantwortung und müsse die Vorreiterrolle übernehmen. Minister Remmel: „Bis heute ist die deutsche Energiewende ein Flickwerk und kommt nicht aus einem Guss. Das hat keinen Vorbildcharakter für Europa und die Welt – internationaler Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn es Vorreiter gibt. Bundesumweltminister Altmaier redet zwar viel, tut aber zu wenig.“

Die Anzahl der Bäume ohne Schäden hat sich in Nordrhein-Westfalen weiter verringert. Nach der leichten Erholungsphase des Jahres 2012 geht der Trend nach den neuesten Ergebnissen des Waldzustandsberichtes 2013 wieder in Richtung Verschlechterung. „Wir können keine Entwarnung geben“, sagte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf bei der Vorstellung des Berichts. „Die Werte sind besorgniserregend. Wir haben heute fast dreimal so viele Bäume mit starken Schäden wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jahren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen dem heimischen Wald stark zu schaffen“, erläuterte Remmel. „Wir wollen und werden hier gegensteuern.“ Um Lösungen zu finden, wie ein Wald auf den Klimawandel vorbereitet werden kann, beabsichtigt das Land NRW gemeinsam mit der NABU-Naturschutzstation Münsterland e.V. und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW das Gemeinschaftsprojekt „Fit für den Klimawandel – Maßnahmen für eine nachhaltige, naturnahe Anpassung feuchter Wälder im Münsterland an Klimaveränderungen“ auf den Weg zu bringen. Ein rund 4.000 Hektar großes Waldgebiet in der Westfälischen Bucht südlich von Münster soll beispielhaft wieder naturnah hergestellt werden, um so fit für den Klimawandel gemacht zu werden.

Die Grundschulleiterinnen und -schulleiter aus NRW standen im Mittelpunkt des ersten Grundschulleitungstags des Schulministeriums in Oberhausen. Unter dem Motto „Herausforderung Heterogenität“ lieferten Workshops, Foren, Vorträge sowie eine Podiumsdiskussion neue Impulse für die Steuerung von Schulentwicklungsprozessen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass Schulqualität vor Ort entstehe und von den Schulleitungen maßgeblich geprägt werde. „Die Rektorinnen und Rektoren gehören zu den Motoren der Schulentwicklung. Eine Grundschule zu leiten ist eine herausfordernde Aufgabe, für die ich Ihnen meinen großen Respekt und meine Anerkennung ausdrücken möchte. Ihr Einsatz und Ihre Innovationsbereitschaft verdient es, stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu werden“, so die Ministerin.

Vier beispielhafte Projekte zur Vermeidung folgenschwerer Fehler bei der Therapie mit Arzneimitteln zeichnete Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (22. November 2013) mit dem „Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2013“ aus. „Alle Preisträger tragen mit ihren ganz unterschiedlichen Projekten in vorbildlicher Weise dazu bei, das Fehlerrisiko bei der Therapie mit Arzneimitteln deutlich zu verringern“, erklärte Ministerin Steffens mit Blick auf die Preisübergabe, die heute zu Beginn der Landesgesundheitskonferenz im „Präsidentenschlösschen“ der Bezirksregierung Düsseldorf stattfand. „Trotz der Erfolge der modernen Arzneimitteltherapie bei der Behandlung von Krankheiten sind mit der Anwendung von Arzneimitteln auch immer Risiken für die Patientinnen und Patienten verbunden. Bis zu fünf Prozent der Krankenhauseinweisungen sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen - das entspricht rund 215.000 Fällen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 60 Prozent dieser Fälle könnten durch zum Teil einfache Maßnahmen vermieden werden – zum Beispiel durch die nachahmenswerten Projekte der Preisträger“, so Ministerin Steffens weiter.Insgesamt hatten sich 48 Institutionen mit 52 Projekten um den Gesundheitspreis 2013 beworben.

Sportministerin Ute Schäfer hat das Geschwister-Scholl Gymnasium in Winterberg-Medebach offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht.

Im Ringen um die Verteilung der europäischen EFRE-Strukturfördermittel für die Jahre 2014 bis 2020 kann Nordrhein-Westfalen mehr Geld von der EU erwarten als bisher in den Schätzungen eingeplant. Das ist Folge eines neuen Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Fördermittel sehr erfolgreich verlaufen. Es zeichnet sich eine Einigung ab, die dem Land für die kommenden sieben Jahre Zugriff auf EFRE-Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verschafft. Das wären rund 200 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr erwartet.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den 51. Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an den Theatermacher Dr. Roberto Ciulli verliehen. „Wir zeichnen damit einen großen Kulturbotschafter aus, der den Ruf von NRW und von Deutschland seit vielen Jahren in die Welt trägt – und diese auch immer wieder in Ruhrgebiet einlädt“, sagte sie. Der Staatspreis wurde 1986 aus Anlass des 40. Geburtstags des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet. Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung ist die höchste, die das Land zu vergeben hat. Dr. Roberto Ciulli ist Intendant, Regisseur und Schauspieler des Theaters an der Ruhr in Mülheim. Zusammen mit dem Dramaturgen Helmut Schäfer und dem Bühnenbildner Gralf-Edzard Habben hat er 1981 das Theater gegründet, das für seinen internationalen Theateraustausch bekannt ist. „Wohl niemandem sonst ist es mit den Mitteln des Theaters gelungen, den Dialog der Kulturen so intensiv und lebendig zu machen wie Roberto Ciulli“, sagte die Ministerpräsidentin vor rund 250 Gästen bei der Verleihung in der K21 Kunstsammlung im Düsseldorfer Ständehaus.

Der Wald ist in Nordrhein-Westfalen ein besonders knappes Gut. Zwar bedecken die Wälder ein Viertel der Landesfläche, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl stehen jeder Einwohnerin und jedem Einwohner nur rund 500 Quadratmeter Wald zur Verfügung. Der bundesweite Durchschnittswert liegt bei über 1.200 Quadratmetern. Das Umweltministerium hat nun erstmals eine umfassende Publikumsbroschüre zum Thema mit dem Titel „Wald in Nordrhein-Westfalen - Unser wertvolles Naturerbe“ veröffentlicht.

Zum Tod des Kabarettisten Dieter Hildebrandt erklärte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann: „Deutschland verliert mit Dieter Hildebrandt den großen Mann des politischen Kabaretts, und damit eine seiner geschliffensten Zungen. Wir alle verlieren einen kritisch-bissigen Mahner und feinsinnigen politischen Beobachter. Dieter Hildebrandt brachte uns oft zu solch einem Lachen, dass es einem so manches Mal im Halse stecken blieb und er gefiel uns gerade auch deshalb, weil er immer auch über sich selbst lachen konnte. Dass Menschenfreundschaft und Gerechtigkeitssinn sein Denken und Handeln prägten, machte er über die erfüllten Jahrzehnte seines Bühnen- und Hörfunklebens deutlich wie kaum ein Zweiter. Mir unvergessen ist ‚Dr. Murkes gesammeltes Schweigen‘ mit ‚jenem höheren Wesen, das wir verehren‘. Dieter Hildebrandt prägte nicht nur mit dem „Scheibenwischer“ in der ARD die bundesdeutsche Zeit- und Fernsehgeschichte. Zu Recht wurde er hier in NRW mit insgesamt vier Grimme-Preisen bedacht, darunter im Jahr 2004 der Adolf-Grimme-Preis als besondere Auszeichnung für sein Lebenswerk.“

Familienministerin Ute Schäfer hat die Fachtagung „Familienbildung in der Grundschulzeit“ eröffnet. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Arbeit an elf Modellstandorten in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, in denen drei Jahre lang Familienbildungsstätten mit Schulen kooperierten.