Pressemitteilungen

Am 11. November jährt sich der Tag des Waffenstillstandes von 1918, der das Ende des Ersten Weltkrieges markierte. Schulministerin Sylvia Löhrmann reist aus diesem Anlass am kommenden Sonntag nach Belgien und wird am Montag gemeinsam mit dem britischen, französischen und deutschen Botschafter an der zentralen Gedenkfeier am Menentor in Ypern teilnehmen. Sie begleitet im Rahmen ihrer zweitägigen Reise zudem Schülergruppen der Gesamtschule Berger Feld Gelsenkirchen und der Willy-Brandt-Gesamtschule Bottrop, die Erinnerungsorte des Ersten Weltkrieges besuchen werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges lässt uns den europäischen Frieden als ein kostbares Gut zu schätzen wissen. Durch den Besuch geschichtsträchtiger Orte oder das bewusste Begehen historischer Gedenktage wird Geschichte greifbar und erlebbar. Das Projekt und die Reise der Schülerinnen und Schüler sind ganz im Sinne des soeben vorgestellten Landeskonzepts zur Stärkung der Erinnerungskultur an Schulen. Unter dem Titel ‚Erinnern für die Zukunft’ möchten wir die historisch-politische Bildung fördern.“

Der renommierteste deutsche Geschichtspreis wurde am vergangenen Freitag in München an die Münsteraner Historikerin Prof. Dr. Barbara Stollberg-Rilinger (58) verliehen. Der Preis des Historischen Kollegs der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ist mit 30.000 Euro dotiert. Bereits 2012 war die Münsteraner Professorin mit dem Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. „Mit ihrer Forschung zeigt Frau Professorin Stollberg-Rilinger immer wieder aufs Neue, welchen unverzichtbaren Beitrag die Geisteswissenschaften für das Verständnis von gesellschaftlichen Prozessen und Innovationen leisten“, sagte Schulze.

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

Ministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieben Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf übergab die Ministerin diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger. „Es sind ganz besondere Menschen, die wir hier auszeichnen. Menschen, die Vorbilder sind, weil sie sich für andere einsetzen und weil sie anderen helfen“, so Ministerin Löhrmann. Sie sei davon überzeugt, dass die Werte, für die die geehrten Frauen und Männer stehen, nicht „von oben“ verordnet werden könnten, sondern vorgelebt werden müssten.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flugplatz Geilenkirchen in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für den militärischen Flugplatz Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den zweiten der beiden militärischen Flugplätze einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.

86 Unternehmen erhalten 2013 den Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel übergab anlässlich der Sonderschau „NRW – vom Guten das Beste“ auf der Messe Mode Heim Handwerk in Essen die Auszeichnung persönlich an 50 Unternehmen: „Mit diesem Preis stellen wir die hohe Produktqualität von Lebensmitteln aus NRW in den Vordergrund. Die Vielzahl der Preisträger zeigt zudem, die Hersteller sind stolz auf ihre Produkte. Sie betonen ihre regionalen Wurzeln und tragen damit zu einem besseren Image Nordrhein-Westfalens als Bundesland der Qualität bei. Der Landesehrenpreis soll ja auch dazu dienen, nordrhein-westfälische Produkte über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen“, erklärte der Minister.

Kulturministerin Ute Schäfer hat 39 weitere Kommunen bekannt gegeben, die ab 2014 am Kulturrucksack-Programm des Landes teilnehmen werden. Damit beteiligen sich ab dem nächsten Jahr insgesamt 175 nordrhein-westfälische Kommunen am "Kulturrucksack NRW". Das Kulturministerium stellt für das Projekt jährlich rund drei Millionen Euro zur Verfügung.

Kulturministerin Ute Schäfer hat 39 weitere Kommunen bekannt gegeben, die ab 2014 am Kulturrucksack-Programm des Landes teilnehmen werden. Damit beteiligen sich ab dem nächsten Jahr insgesamt 175 nordrhein-westfälische Kommunen am „Kulturrucksack NRW“. Das Kulturministerium stellt für das Projekt jährlich rund drei Millionen Euro zur Verfügung. „Mit dem Kulturrucksack wollen wir in Nordrhein-Westfalen die Tür zu Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche so früh und so weit wie möglich öffnen“, sagte Ministerin Schäfer. Das Landesprogramm, das es seit 2012 gibt, ermöglicht Kindern und Jugendlichen kostenlose oder deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und ihren Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Städte und Gemeinden, in denen mehr als 3.500 junge Menschen im Alter von zehn bis 14 Jahren leben, können sich direkt am Kulturrucksack beteiligen, kleinere Kommunen können sich im Verbund bewerben.

Kulturministerin Ute Schäfer hat neun herausragende Projekte der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen mit dem Preis "Auf dem Weg zum Kinder- und Jugendkulturland NRW" ausgezeichnet.

Der erste „Hotspot der biologischen Vielfalt in Deutschland“ liegt in den Kreisen Steinfurt und Borken und erstreckt sich länderübergreifend bis nach Niedersachsen hinein. Für Umweltminister Johannes Remmel zeigt diese Auswahl, dass im Industrieland Nordrhein-Westfalen der Naturschutz eine bundesweit herausragende Rolle einnimmt. „Wir dürfen uns aber nicht auf ein paar wenigen Leuchtturmprojekten ausruhen“, warnte der Minister. „45 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten werden auf der nordrhein-westfälischen Roten-Liste als gefährdet oder schon ausgestorben geführt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, benötigen wir eine bessere Verknüpfung der einzelnen Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Das Hotspot-Projekt verdeutlicht, dass dies auch in Nordrhein-Westfalen möglich ist.“

Rund 25 Prozent der NRW-Kommunen nehmen am Energiemanagement-Verfahren European Energy Award (EEA) teil und erschließen damit systematisch ihr Energieeinsparpotenzial. Klimaschutzminister Johannes Remmel hat gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW nordrhein-westfälische Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award ausgezeichnet, die sich besonders um Klimaschutz und Nachhaltigkeit bemüht haben. 21 Städte und Gemeinden sowie zwei Kreise erhielten in Düsseldorf die Auszeichnung – sieben davon den EEA in Gold. Insgesamt nehmen in NRW rund 115 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil. Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.NRW. „Der EEA ist ein europaweit anerkanntes Zertifikat für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten. Umso erfreulicher ist es, dass nordrhein-westfälische Kommunen auf besondere Weise aktiv und erfolgreich sind. Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil, jede fünfte Bürgerin und jeder fünfte Bürger unseres Bundeslandes lebt in einer zertifizierten Kommune“, sagte Klimaschutzminister Remmel.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt. „Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“ Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben. Remmel: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

U3- Ausbau

Justizminister Thomas Kutschaty hat Ulrich Schambert in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Münster ausgehändigt. Der 55-Jährige ist damit Nachfolger von Klaus Schelp, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein. Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein. Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.