Pressemitteilungen

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 348 Proben in NRW genommen (Stand 22.03.2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 212 Proben ausgewertet, 185 davon waren negativ. 27 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden Die Untersuchungen gehen auch in der kommenden Woche weiter.

Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: „Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen. Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.“

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat es begrüßt, dass der Bundestag grünes Licht für einen leichteren Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und deren Eltern gegeben hat. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kommt darauf an, dass so viele Familien wie möglich schnell und unbürokratisch ihnen zustehende Leistungen in Anspruch nehmen können, damit alle bedürftigen Kinder und Jugendliche die bestmögliche Teilhabe erhalten“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

So schnell war ein Wiedersehen am Runden Tisch nicht vorgesehen. Nach Bekanntwerden der schweren Schäden an der A1 Rheinbrücke in Leverkusen hatte Verkehrsminister Michael Groschek Vertreter der betroffene Kommunen und Firmen zu einem Runden Tisch nach Düsseldorf eingeladen, um aus erster Hand zu informieren. Heute trafen sich kurzfristig anberaumt die Teilnehmer erneut, diesmal im Bayer Kommunikationszentrum „BayKomm“ in Leverkusen. „Wir waren zwar übereingekommen, uns kurzfristig abzustimmen, dass das so schnell und aus so unerfreulichem Anlass sein würde, hatte ich nicht gedacht“ sagte Verkehrsminister Groschek zur Begrüßung. Gute Nachrichten konnte Minister Groschek für die Rheinbrücke der A1 mitteilen. Voraussichtlich ab dem 3. März abends mit Ende des sonntäglichen LKW-Fahrverbots sollen LKW bis 44 Tonnen den Rhein hier wieder überqueren dürfen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat beim Fortschrittskongress „Forschen für den Fortschritt“ in Düsseldorf mit über 200 geladenen Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die neue Forschungsstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung „Fortschritt NRW“ diskutiert. „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich mit bisherigem Wissen, bekannten Strategien und erprobten Technologien nicht bewältigen“, betonte Ministerin Schulze. Zur Lösung dieser Aufgaben müsse in der Forschung stärker inter- und transdisziplinär gearbeitet werden.

Die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2012 deutlich stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Der Rückgang beträgt in NRW 17 Prozent, bundesweit liegt er deutlich niedriger. „Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1, die Geschwindigkeit, werden wir auch in Zukunft konsequent fortführen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen profitiert vom Ausbau der Offshore-Windenergie. Nach der PricewaterhouseCoopers-Studie „Volle Kraft aus Hochseewind“ gewinnt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den restlichen Bundesländern mit 23 Prozent des Branchenumsatzes am meisten durch Investitionen in den Offshore-Ausbau. Auf der sechsten Station seiner Zukunftsenergietour besuchte NRW-Umweltminister Johannes Remmel mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW das Transformatorenwerk von ABB in Bad Honnef. „Wir haben nicht nur die ökologische, sondern auch die ökonomische Kompetenz für die Umsetzung der Energiewende ‚made in NRW’", so Remmel.

Wissenschaftsministerin Schulze hat das neue NanoEnergieTechnikZentrum NETZ der Universität Duisburg Essen nach zweijähriger Bauzeit offiziell seiner Bestimmung übergeben. „Für Nordrhein-Westfalen ist NETZ ein großer Sprung nach vorn“, erklärte die Wissenschaftsministerin bei der Einweihung. „Hier verbinden sich die grundlagenorientierten Nanowissenschaften, um Antworten auf die energie-technischen Fragen von morgen zu geben.“ Mehr als 100 Wissenschaftler aus der Chemie, den Ingenieurwissenschaften und der Physik sowie kooperierender Einrichtungen werden zukünftig im NETZ maßgeschneiderte Nanomaterialien für energietechnische Anwendungen, etwa in der Photovoltaik, der Thermoelektrik oder auch der Batterie- und Brennstoffzellentechnik entwickeln.

Wissenschaftsministerin Schulze hat das neue NanoEnergieTechnikZentrum NETZ der Universität Duisburg Essen nach zweijähriger Bauzeit offiziell seiner Bestimmung übergeben. „Für Nordrhein-Westfalen ist NETZ ein großer Sprung nach vorn“, erklärte die Wissenschaftsministerin bei der Einweihung. „Hier verbinden sich die grundlagenorientierten Nanowissenschaften, um Antworten auf die energie-technischen Fragen von morgen zu geben.“

Ein Jahr nach Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist der Aufbau der Kommunalen Integrationszentren in den 54 Kreisen und kreisfreien Städten auf einem guten Weg. Davon hat sich NRW-Integrationsminister Guntram Schneider bei der für die Kommunalen Integrationszentren zuständigen landesweiten Koordinierungsstelle in Essen überzeugt. „Bereits für 16 Standorte konnte die Landesregierung die Einrichtung dieser Zentren bewilligen. Und in fast allen anderen der 38 in Frage kommenden Städte und Kreise laufen die Vorbereitungen für entsprechende Anträge an das Land“, sagte Minister Schneider.

Die zweite Saison der Ruhrtriennale unter der künstlerischen Leitung von Heiner Goebbels findet vom 23. August bis 06. Okotber 2013 statt.

Bauminister Michael Groschek hat das Wohnraumförderungsprogramm für 2013 und die dazu gehörigen Förderrichtlinien des Landes veröffentlicht. Damit startet das diesjährige Programm, mit dem das Land für den Neubau, für Verbesserungen im Wohnungsbestand und für den Studentenwohnungsbau Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro bereitstellt. Minister Groschek betonte: „Wir haben die Förderkonditionen noch einmal erheblich verbessert, damit deutlich mehr Investoren als in der Vergangenheit die Mittel auch wirklich abrufen“. Die Fördermittel werden jetzt den örtlichen Bewilligungsbehörden, das sind die Kreise und die kreisfreien Städte, zugewiesen. Diese können dann unmittelbar mit dem Fördergeschäft, der Antragsbearbeitung und den Förderzusagen, beginnen.

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Mehr als 100.000 Jugendliche haben seit dem Start vor zwei Jahren an dem Präventionsprogramm gegen Verkehrsunfälle der NRW-Polizei „Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart.“ teilgenommen. „Wir wollen mit der Kampagne dafür sorgen, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen zu Schaden kommen. Dafür nutzt der 'Crash Kurs' das älteste Kommunikationsmittel der Welt, nämlich das Erzählen von selbst Erlebtem. So erreicht Crash Kurs Kopf und Herz“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei einer Crash Kurs - Veranstaltung mit 250 Schülerinnen und Schülern im Max-Planck-Gymnasium in Gelsenkirchen.

Auf Einladung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sind Vertreter der Emschergenossenschaft, der RAG Aktiengesellschaft, der Staatskanzlei des Landes NRW und des NRW-Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf zusammengekommen. Dabei haben sich die Beteiligten auf das weitere Vorgehen rund um die Thematik „Grundwasseranstieg im Emschergebiet“ verständigt. In einem ersten Schritt sollen nun Untersuchungsergebnisse der Emschergenossenschaft zur Ermittlung der senkungs- und bergbaubedingten Auswirkungen auf die Grundwasserstände einer Plausibilitätsanalyse unterzogen werden. Darüber hinaus soll eine tragfähige, rechtlich anerkannte und in allen Bereichen anwendbare Übertragbarkeit erarbeitet werden.