Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen. Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen – und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen.“

Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als „eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen“, sagte der Minister in Solingen zur Eröffnung der Tagung „Zukunft der Erinnerung“. „Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“, appellierte Schneider an die Verantwortung der Zivilgesellschaft: „Die Opfer rassistischer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden. Und die Täter müssen wir gesellschaftlich isolieren.“

Im Ruhrgebiet gibt es das Potenzial für den größten Fernwärmeverbund innerhalb der EU. Das ist das Ergebnis des neuen Gutachtens „Entwicklung von Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050“, das das NRW-Umweltministerium in Auftrag gegeben hat. Durch den aktiven Ausbau der bestehenden Fernwärmeinseln zu einem Fernwärmeverbund könnten noch mehr Bürgerinnen und Bürger insbesondere im westlichen Ruhrgebiet (von Duisburg bis Herne) und am angrenzenden Niederrhein (Moers, Dinslaken, Voerde) durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Das dies technisch möglich ist, wurde nun durch das neue Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) bestätigt. „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der beschleunigten Energiewende und stellt eine attraktive Brücke zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien dar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Wenn wir die bestehenden Fernwärmeinseln im Ruhrgebiet intelligent vernetzen und ausbauen, leistet das einen großen Beitrag zum Klimaschutz ‚made in NRW’.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der Ruhrtriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben. "Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH in ihrer heutigen Sitzung entschieden", erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der RuhrTriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben. „Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH in ihrer Sitzung entschieden“, erklärte Schäfer. Johan Simons ist seit der Spielzeit 2010/2011 Künstlerischer Leiter der Münchner Kammerspiele. Er gehört seit Jahren zu den wichtigsten und innovativsten Intendanten Europas. Bereits seit 1985 inszenierte Simons als einer der ersten Künstler mit seiner Theatergruppe Hollandia in leerstehenden Fabrikhallen, Ställen oder Kirchen auf dem Land. Mit diesen Produktionen war Simons weltweit auf Festivals zu Gast. Er war zwischen 2002 und 2009 insgesamt mit neun viel beachteten Produktionen auf der RuhrTriennale vertreten, darunter „Der Fall der Götter“ und die Ruhrgebietsoper „Sentimenti“.

Zu schnelles und rücksichtloses Autofahren, aber auch eigenes Fehlverhalten führen häufig zu schweren Radfahrunfällen. Im vergangenen Jahr starben 81 Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen, ein deutlicher Anstieg um 17 Prozent. „Darauf haben die Polizeibehörden reagiert und örtliche Konzepte aus Aufklärung und Kontrolle entwickelt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Köln. Den vierten Blitz-Marathon am 4. Juni will die NRW-Polizei auch dazu nutzen, alle Verkehrsteilnehmer für diese Problematik zu sensibilisieren. „Rasen, zugeparkte Radwege und Abbiegen, ohne auf Andere zu achten gefährden gerade in den Städten die Radfahrer“, führte Jäger aus. Doch auch den Radfahrern selbst will die Polizei deutlich machen, dass das Einhalten von Regeln sie schützt. „Die Hälfte der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind, verursachen sie selber“, erläuterte der Minister. „Deshalb ahndet die Polizei konsequent falsches Verhalten von Fahrradfahrern.“

Kulturministerin Ute Schäfer erklärte heute zum Tod von Gotthard Graubner:

Kulturministerin Ute Schäfer erklärte zum Tod von Gotthard Graubner: „Über den plötzlichen Tod von Gotthard Graubner bin ich sehr bestürzt. Er war einer der ganz großen Künstler aus Nordrhein-Westfalen. Mit seinen eindrucksvollen Kunstwerken, den wattierten Farbraumkörpern, den so genannten Kissenbildern, hat er internationale Aufmerksamkeit und Anerkennung erlangt. Seine Arbeiten werden in Museen für Gegenwartskunst auf der ganzen Welt gezeigt. Gotthard Graubner vermittelte sein Können als leidenschaftlicher Lehrer an der Kunstakademie Düsseldorf und anderen Hochschulen. Gemeinsam mit Karl Heinrich Müller entwickelte er das Museum Insel Hombroich zu einem einzigartigen Kunstort in Nordrhein-Westfalen und war Inspirator und Mentor für alle ‚Insulaner‘. Seiner Partnerin Kitty Kemr gilt mein aufrichtiges Beileid. Ich bin traurig über den Tod einer eindrucksvollen Künstlerpersönlichkeit.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte vom 26. Mai bis 2. Juni 2013 Kanada und die USA. Auf dem Programm stehen unter anderem Stationen in Vancouver, Edmonton, Calgary und San Francisco. Die Ministerpräsidentin wird sich vor allem über die Themenbereiche Energie und Forschung sowie über innovative Medienprojekte und vorbeugende Politik informieren. Darüber hinaus sind politische Gespräche sowohl in Kanada als auch in Kalifornien geplant. Für Ministerpräsidentin Kraft ist es nach 2011 der zweite Besuch in Kanada: „Zu keiner anderen Region außerhalb Europas verbinden uns vergleichbar enge und tiefe Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft wie zu Nordamerika“, daher diene die Reise auch der Vertiefung unserer Beziehung zum Westen des nordamerikanischen Kontinents, betonte Kraft.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Aachen 15 Chöre mit der Zelter-Plakette und sechs Musikvereine mit der Pro Musica-Plakette geehrt. Diese Auszeichnung des Bundespräsidenten erhalten Chor- und instrumentale Musikvereinigungen, die mehr als 100 Jahre bestehen. „Laienchöre und -orchester bereichern das kulturelle und soziale Leben in Nordrhein-Westfalen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Konzertangebot in unserem Land. Gleichzeitig stiften sie Zusammenhalt. Dank der guten Organisation und des herausragenden musikalischen Niveaus ist die Laienmusik ein Aushängeschild für die Kultur in NRW“, erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Aachen 15 Chöre mit der Zelter-Plakette und sechs Musikvereine mit der Pro Musica-Plakette geehrt. Diese Auszeichnung des Bundespräsidenten erhalten Chor- und instrumentale Musikvereinigungen, die mehr als 100 Jahre bestehen.

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt. „Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten. Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. „Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen“. Der NRW-Innenminister begrüßte die erzielte Einigung über Eckpunkte des V-Leute Einsatzes als wichtigen Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.

Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda. Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft. Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen – wie kann das konkret aussehen? Häufig fällt es Menschen, die bisher wenige Berührungspunkte mit dem Gemeinsamen Unterricht haben, schwer, sich solche Lernsituationen vorzustellen. Auf der Homepage des Schulministeriums sind ab sofort Filme, die einen anschaulichen Eindruck vermitteln, wie Inklusion gestaltet werden kann, für alle Interessierten in wenigen Klicks zu erreichen.

Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-west¬fälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda. Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft. Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen – wie kann das konkret aussehen? Häufig fällt es Menschen, die bisher wenige Berührungspunkte mit dem Gemeinsamen Unterricht haben, schwer, sich solche Lernsituationen vorzustellen. Auf der Homepage des Schulministeriums sind ab sofort Filme, die einen anschaulichen Eindruck vermitteln, wie Inklusion gestaltet werden kann, für alle Interessierten in wenigen Klicks zu erreichen.

In Nordrhein-Westfalen findet in diesem Jahr die zentrale bundesweite Veranstaltung zum Tag der Organspende statt - und zwar am 1. Juni 2013 in Essen. „Das Motto dieses bundesweiten Aktionstages ‚Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.‘ macht klar: Würde es mehr Organspenden geben, könnte jeden Tag drei Menschen zusätzlich das Leben gerettet werden“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und dem Verein der Lebertransplantierten Deutschland in Düsseldorf. „Information und Ermutigung sind gerade jetzt besonders wichtig, denn nach negativen Schlagzeilen im vergangenen Jahr gilt es nun, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der diesjährige Tag der Organspende soll daher verunsicherte Menschen motivieren, sich erneut mit dem Thema zu befassen, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden“, so die Ministerin weiter.