Pressemitteilungen

Mit der Auftaktveranstaltung „Filmquiz Europa“ in der Düsseldorfer Staatskanzlei ist in Nordrhein-Westfalen die Europawoche 2014 gestartet. Die Europawoche dauert bis zum 11. Mai 2014. Während dieser Zeit finden in ganz NRW zahlreiche Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa statt. Bei dem Filmquiz unter dem Titel „In Vielfalt geeint“, mit dem Europa-Staatssekretär Marc Jan Eumann die Europawoche eröffnet hat, stellen Prominente den Bürgern Quizfragen zu aktuellen europapolitischen Themen wie zum Beispiel zur Europawahl 2014 oder zu den Grundrechten in der EU. Europaministerin Angelica Schwall-Düren: „Bei diesem Quiz in Zusammenarbeit mit den Bürgern Europas erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele spannende Details und können ihr Europa-Wissen erweitern.“

Mit Unterstützung des Landes sollen Pflegeeinrichtungen verstärkt in die Lage versetzt werden, Heimbewohnerinnen und -bewohnern eine Sterbebegleitung nach den Prinzipien der Hospizarbeit anzubieten: Würdevoll, selbstbestimmt und möglichst schmerzfrei. Dazu fördert das Land zwei Ansprechstellen zur Pflege Sterbender, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung (kurz: ALPHA-Stellen): Für das Rheinland in Bonn, für Westfalen in Münster. Außerdem wird Pflegeeinrichtungen mit der neuen Broschüre „Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen - Umsetzungsmöglichkeiten für die Praxis“ ein schriftlicher Leitfaden angeboten.

Umweltminister Johannes Remmel hat am Mittwoch, den 30. April 2014 die diesjährige Sommertour des Ministeriums gestartet. Unter dem Motto ‚WildesNRW‘ werden sich Minister Remmel und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker mit einer landesweiten Tour bis in den Herbst hinein über die Vielfalt an Lebensräumen und Arten, den Artenverlust in NRW und erfolgreiche Schutzprojekte vor Ort informieren. „Unser Land hat eine einzigartige faszinierende und beeindruckende Natur, ein Hort für Tausende von Tieren und Pflanzen – ein Schatz direkt vor unserer Tür. Ein Schatz, der immer wieder neu entdeckt werden will. Aber eben auch ein Schatz, den es für die nächsten Generationen zu erhalten gilt“, betonte Remmel.

Unter dem Titel „Die Ruhe weg“ hat Verkehrsminister Michael Groschek gemeinsam mit dem Vorstandssprecher der Rheinbahn AG, Dirk Biesenbach, den 17. bundesweiten Tag gegen Lärm eröffnet. Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren an diesem Tage der Einladung zum Betriebshof der Düsseldorfer Rheinbahn in Lierenfeld gefolgt. Highlight der Veranstaltung war die Präsentation eines neuen Hochgeschwindigkeitsschienenschleifwagens der Rheinbahn. Mit diesem innovativen Gerät können Schienen nahezu geräuschlos geschliffen werden. Düsseldorf ist die erste Stadt in Deutschland, in der dieses neue Modell zum Einsatz kommen wird.

Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten zehn Millionen Euro gezielt für den Aufbau kommunaler Warnsysteme. Damit können sie ihre Warnmöglichkeiten ausbauen und weiterentwickeln, um im Katastrophen- oder Schadensfall schnell und flächendeckend zu informieren und zu warnen. „Großfeuer, Hochwasser, Zugunfälle oder Orkane können plötzlich und jederzeit auftreten. Wir wollen im Ernstfall noch schneller reagieren können“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Warnung der Menschen wird von den Städten, Gemeinden und Kreisen wahrgenommen. Das Land unterstützt sie mit der zweckgebundenen Zuwendung bei der Erfüllung dieser wichtigen kommunalen Aufgabe. Die Städte und Gemeinden entscheiden dabei in eigener Zuständigkeit, wie sie die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen. Die Zuwendung erfolgt unbürokratisch in Form von Pauschalen, Anträge sind nicht erforderlich. Die Verwendung der Mittel muss bis Ende 2015 nachgewiesen werden.

Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des „Netzwerkes Genomische Medizin“ an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten. Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten. Personalisierte Therapieansätze auf Basis genetischer Untersuchungen haben insbesondere beim Lungenkrebs in den letzten Jahren zu einem Therapiewechsel und einer höheren Lebenserwartung für die Patienten geführt.

Hochwasser, große Brände, Zugunfälle, Orkane und weitere Katastrophen: „Hier spielt es keine Rolle, aus welchem Land die Hilfe kommt. Wichtig ist, dass sie schnell und unbürokratisch kommt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Enschede. Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete der NRW-Innenminister dort eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen. Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sind jetzt verbindlich festgelegt. „Wir wollen uns gegenseitig effektiv und unkompliziert unterstützen. Katastrophen können wir nur Hand in Hand und in nachbarschaftlichem Miteinander bewältigen“, betonte Jäger.

Für den Bau eines neuen Abwasserkanals von der Warsteiner Brauerei zur kommunalen Kläranlage Warstein des Ruhrverbandes stellt das Umweltministerium der Stadt Warstein eine Million Euro zur Verfügung. Der Neubau des Kanals wird rund 1,5 Millionen Euro kosten. Der Kanal soll luftdicht verschlossen und mit Revisionsschächten versehen werden. Das Ziel ist, zukünftig jeden Aerosolaustrag aus dem Kanal, der unter anderem durch das Zentrum der Stadt Warstein führt, auszuschließen.

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten. Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. „Dies ist eine beträchtliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden, da die ursprüngliche Sozialhilfe eine rein kommunale Leistung war“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zu den jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2013. „Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt“, betonte der Minister.

Lärm zählt zu den größten Gesundheitsrisiken in unserer mobilen Gesellschaft. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Lärm ist eine ernste Bedrohung für unsere Gesundheit, Lärm macht krank. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor allem in den Städten besser schützen. Jede Verringerung von Lärm ist ein Gewinn für das persönliche Wohlbefinden und für die Gesundheit“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zum 17. Tag gegen Lärm.

Innenminister Ralf Jäger hat in Duisburg das kriminalpräventive Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ gestartet. „Wir wollen mit dieser Initiative gezielt den Kindern und Jugendlichen, die aus den ärmsten Regionen Südosteuropas und Nordafrika zu uns kommen, Hilfe und Unterstützung geben“, erklärte er. „Mehr Integration und weniger Kriminalität. Das sind die Ziele von „klarkommen!“. Umgesetzt wird das Projekt zunächst in Duisburg. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe - passgenau und unbürokratisch. Die Initiative „klarkommen!“ begegnet dem Problem, dass in einigen Städten Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund vermehrt Straftaten begehen. „Die Folgen der Taten sind Verunsicherung der Menschen und Misstrauen gegenüber allen Zuwanderern. Deshalb handeln wir“, sagte Jäger. Für ihn steht fest: „Zuwanderung bringt uns allen viele Vorteile. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie funktioniert.“

In den NRW-Kreisen und kreisfreien Städten haben bereits 49 Kommunale Integrationszentren ihre Arbeit aufgenommen oder sind kurz davor. „Damit haben wir in nur zwei Jahren eine fast flächendeckende Infrastruktur für die Integration in den Kommunen aufgebaut“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider in einer Zwischenbilanz gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Mittlerweile haben alle kreisfreien Städte und fast alle Kreise ein solches Zentrum.

Das Land NRW, IKEA und die Stadt Wuppertal haben sich am 25. April 2014 über die Ansiedlung eines IKEA Einrichtungshauses mit 25.500 qm in Wuppertal grundsätzlich – vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren – geeinigt. Am angedachten Standort am Autobahnkreuz Wuppertal Nord soll ein reines Einrichtungshaus entstehen, um das vorhandene Angebotsdefizit in Wuppertal im Bereich Möbel zu kompensieren.

Pünktlich zum Start der Radsaison ist die Übersichtskarte „FahrRad in NRW!" in neuer Auflage erschienen. Die Karte zeigt das landesweite Radverkehrsnetz und die wichtigsten überregionalen touristischen Radrouten. Im Maßstab 1:250.000 eignet sie sich sowohl zur Planung von mehrtägigen Radtouren als auch für die gezielte Streckensuche. Das landesweite ausgeschilderte Radverkehrsnetz mit rund 14.000 Kilometern Länge bildet das Rückgrat der Radwegweisung in NRW. 73.000 Schilder bieten Orientierung, um von A nach B zu kommen. Hinzu kommen touristische und lokale Radrouten mit rund 10.000 km Länge. Neu dargestellt in der aktuellen Auflage der Karte sind Themenrouten wie die Römer-Lippe-Route, die Panorama Radwege, die Nordschleife des Sauerland Radrings oder die Vennbahnroute.