Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2017: mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht. Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November. Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht. Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November. Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
„Wir haben den Haushalt von Nordrhein-Westfalen einer intensiven Bestandsaufnahme unterzogen und sind dabei Versäumnisse und Risiken konkret angegangen. Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind. Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden. Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen. Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen. Dadurch waren dem Landeshaushalt vom BLB 885 Millionen Euro zugeflossen. „Das war ein Buchungstrick, der den Etat geschönt hat. Wir haben nun die ursprünglichen Finanzierungsspielräume für die Jahre 2018 bis 2020 wiederhergestellt“, sagte Lienenkämper. Im Risikofondsgesetz trifft die Landesregierung zudem mit einer Kreditaufnahmeermächtigung Vorsorge für den Fall, dass Altlasten der früheren WestLB den Haushalt künftig finanziell stark belasten sollten.
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017
| Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung | +1,5 Mio. EUR |
| Maßnahmenpaket Polizeiausstattung | +3 Mio. EUR |
| 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) | +1,2 Mio. EUR |
| Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei | +10 Mio. EUR |
| Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs | +2 Mio. EUR |
| Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss | +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund) |
| Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung | +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) |
| Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm | +500 Mio. EUR |
| Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung | +6 Mio. EUR |
| Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB | +885 Mio. EUR |
| Risikoabschirmung WestLB AG | Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG |
| Saldierte sonstige Veränderungen | -9 Mio. EUR |
| = Mehrausgaben insgesamt | 1.595 Mio. EUR |
| Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben |
1.265 Mio. EUR 400 Mio. EUR |
| = Summe | 1.665 Mio. EUR |
| Übersteigender Betrag | 70 Mio. EUR |
| Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung | von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR |
Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017
| Nachtragshaushaltsentwurf 2017 |
Haushaltsplan 2017 |
|
| Bereinigte Gesamtausgaben | 74,1 Milliarden EUR | 72,7 Milliarden Euro |
| Steuereinnahmen | 56,2 Milliarden Euro | 55,0 Milliarden EUR |
| Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) | 16,1 Milliarden Euro | 16,0 Milliarden Euro |
| Personalausgaben | 26,1 Milliarden Euro | 26,5 Milliarden Euro |
| Personalausgabenquote | 35,3 Prozent | 36,5 Prozent |
| Investitionsausgaben | 6,9 Milliarden Euro | 6,7 Milliarden Euro |
| Investitionsquote | 9,4 Prozent | 9,2 Prozent |
| Nettoneuverschuldung | 1,55 Milliarden Euro | 1,62 Milliarden Euro |
