Pressemitteilungen

Mit dem neuen Förderprogramm „Miteinander – Digital“ stärkt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die digitale Kompetenz und die soziale Teilhabe älterer Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Innenminister Reul hat am Montag, 14. März 2022, Marianne Thomann-Stahl zur Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold ernannt. Das Landeskabinett hatte die Ernennung am Dienstag, 8. März 2022, auf Vorschlag des Innenministeriums beschlossen.

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im dicht besiedelten Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.

Das Kabinett hat die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.

Noch nie starben weniger Menschen auf Nordrhein-Westfalens Straßen als im vergangenen Jahr – und das obwohl es 2021 wieder mehr Unfälle und mehr Verkehr gab als im Vorjahr.

Nach Ende des ersten 24-Stunden-Aktionstags im Kampf gegen die Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet und dem Rheinland ziehen die Polizei sowie ihre Netzwerk- und Kooperationspartner eine erste Bilanz.

Mit dem rund 2,7 Millionen Euro starken landesweit angelegten Projekt „Sportplatz Kommune“ ist es in den Jahren 2019 - 2022 gelungen, dem Kinder- und Jugendsport quantitativ und qualitativ neue Impulse zu verleihen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst reist vom 13. bis 16. März 2022 zu seiner ersten weiteren Auslandsreise als Ministerpräsident nach Israel.

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die Koordinierenden Covid19-Impfeinheiten (KoCI) der Kreise und kreis-freien Städte gebeten, kurzfristig niedrigschwellige Impfangebote für aus der Ukraine geflüchtete Personen zu schaffen. Impfungen können zum einen im Rahmen der kommunalen Impfangebote beispielsweise durch die Bereitstellung von Impfbussen an zentralen Punkten durch-geführt werden.

Im Zuge der aktuellen Situation rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist es in Nordrhein-Westfalen zu vielen Hilfsangeboten und Solidaritätsbekundungen, aber auch zu Anfeindungen und Ausgrenzungen von russischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gekommen. Eine Rolle spielen dabei auch gezielte Desinformationskampagnen – eine neutrale, sachliche Berichterstattung und die Prüfung von Quellen sind aktuell wichtiger denn je.

Mehr Güter auf die Schiene bringen – das ist das Ziel der Landesregierung. Darum hat das Land im Jahr 2018 die Förderung der so genannten öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) wieder aufgenommen.

In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ erneut im Bundestag einzubringen. Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.