Pressemitteilungen

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Beteiligungen in Offshore-Steueroasen geht in eine nächste Runde: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat von einem Hinweisgeber einen Datenträger angekauft, der Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hong Kong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern enthält.

Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Die Initiative trägt den Titel „Unser Recht braucht Dich“ und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.

Der vierte Nährstoffbericht Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch, 10. Dezember 2025, von der Landwirtschaftskammer veröffentlicht worden ist, zeigt: In Sachen Nährstoffüberschüsse bewegt sich was – und zwar in die richtige Richtung.

Die LGK hat auch eine Erklärung zum Schwerpunktthema Krisenresilienz verabschiedet. 

Nordrhein-Westfalen bringt Land, Handwerk, Industrie, Energieberatung und Verbraucherschutz an einen Tisch, um die Wärmewende alltagstauglich zu machen.

Nach der flächendeckenden Unterrichtsstatistik wurden im vergangenen Schuljahr 2024/25 wie im Vorjahr insgesamt 93,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden erteilt.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf für eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie Entwürfe für 38 neue Kernlehrpläne gehen nun in die Verbändebeteiligung.

Nordrhein-Westfalen bleibt entschlossen im Kampf gegen Clankriminalität. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das siebte Lagebild zu Clankriminalität erstellt.

Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.

Die Preisträgerinnen und Preisträger von MUT – DER GRÜNDUNGSPREIS NRW 2025 stehen fest. Die drei mit jeweils 20.000 Euro dotierten Auszeichnungen gehen an die Glowkitchen Food GmbH aus Münster, die Prinoa Dental GmbH aus Solingen und die Schreinerwehr GmbH aus Hürth.

Gerade die Weihnachtszeit gilt für viele Menschen als Zeit der Nähe und Geborgenheit. Zugleich kann sie für manche Menschen zu den herausforderndsten Tagen des Jahres werden. Unter dem Motto „Singen und Postkartenschreiben gegen Einsamkeit“ startet die Stabsstelle Einsamkeit in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr eine besondere Weihnachtsaktion, die Menschen im ganzen Land miteinander verbinden soll.

Bisher konnten Finanzämter die Bilanzen nur digital empfangen, jetzt ist auch die Änderung der Bilanzdatensätze und eine automatisierte Rückübermittlung an Unternehmen oder Steuerberater möglich. Die IT-Umsetzung und Pilotierung erfolgte gemeinsam und zeitgleich durch Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Seit 75 Jahren zeichnet der Internationale Karlspreis zu Aachen Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums hat Ministerpräsident Hendrik Wüst Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Vertreterinnen und Vertreter des Karlspreisdirektoriums zu einem Empfang geladen.

Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.