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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war gestern und heute in Bremen zu Gast. Dort haben sich die Regierungschefs aller Bundesländer zu ihrer Jahreskonferenz getroffen. Die Ministerpräsidentinnen und...

Themenschwerpunkte der MPK sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter und allgemeinpolitischer Bedeutung, die nicht aus einer rein fachpolitischen Perspektive betrachtet und beraten werden. Aktuell zählt die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu den großen gemeinsamen Herausforderungen der Länder.

Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.

Die MPK trifft sich viermal im Jahr zu regelmäßigen Sitzungen und bei besonderem Beratungsbedarf zu Sonderkonferenzen. Zu Beginn der Vorsitzzeit findet das Treffen im Vorsitzland und dreimal jährlich in der Bundeshauptstadt Berlin statt.

Im Rahmen der MPK stimmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder regelmäßig ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund.

Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte „Hotspots“) zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.

Ministerpräsident Wüst hat in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen der Landesregierung informiert. Dabei hatte er auch die anstehende MPK in Frankfurt/Main im Blick. Zudem nahm er zu den Ereignissen in Israel Stellung. Ein Überblick.

Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische „Glockenübergabe“ statt. Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht. An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.

Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.