Ministerpräsidentenkonferenz
Nordrhein-Westfalen ist Vorsitzland 2021/22
Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober 2021 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Die offizielle Auftaktveranstaltung des Vorsitzjahres ist die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 20.-22. Oktober auf dem Petersberg bei Bonn.
Im Rahmen der MPK stimmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder regelmäßig ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund. Der Vorsitz der MPK wechselt einmal jährlich im Oktober turnusmäßig unter den Ländern. Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz nun bereits zum sechsten Mal.
Grußwort von Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober 2021 den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder übernommen. Der turnusgemäße Wechsel des Vorsitzes fiel in diesem Jahr in eine politisch hochdynamische Phase. Die Bildung einer neuen Bundesregierung bedeutet für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund – aber auch untereinander – stets eine Phase der Neuorientierung.
Die Corona-Pandemie fordert hierbei allen Beteiligten eine besondere Disziplin ab, denn das Virus lässt uns keine Pause. Wir können die Pandemie nur dann wirksam bekämpfen, wenn alle staatlichen Akteure Hand in Hand arbeiten.
Gleichzeitig befinden wir uns mittlerweile aber in einem Stadium der Pandemie, in der die Politik gefordert ist, die richtigen Lehren aus dem Erlebten zu ziehen und unser Land so für die Zukunft aufzustellen, dass es für zukünftige Krisen besser vorbereitet ist. Das gilt für den Pandemiefall, aber auch für Katastrophen wie die Hochwasserereignisse, die Teile Deutschlands im zurückliegenden Sommer hart getroffen haben. Die Länder haben vielfältige Möglichkeiten, hier und in vielen anderen Bereichen die richtigen Impulse zu geben – auch in Richtung des Bundes und zusammen mit ihm.
Im nordrhein-westfälischen Vorsitzjahr möchte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen an die bisherige intensive und lösungsorientierte Zusammenarbeit anknüpfen und gemeinsam mit ihnen darauf hinarbeiten, dass unser Land die Pandemie überwinden kann und gleichzeitig für die kommenden Jahre gestärkt wird.
Dieses Internet-Angebot ermöglicht es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, sich aktuell über die Konferenzen und die gefassten Beschlüsse zu informieren und auf dem Laufenden halten. Ich freue mich über Ihr Interesse!
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Beschlüsse zum Download
Gemeinsame Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 2. Juni 2022
- Beschluss 2. Umsetzungsbericht zum Gemeinsamen Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung
- Anlage Umsetzungsbericht leistungsstarke Verwaltung
- Beschluss Bericht der Arbeitsgruppe zu einer Weiterentwicklung des Tages der Deutschen Einheit sowie zu weiteren erinnerungspolitisch bedeutsamen Daten der deutschen Geschichte
- Beschluss Corona
- Beschluss Stärkung der FITKO – Bericht des IT-Planungsrats
- Anlage Stärkung der Umsetzungskompetenz des IT-Planungsrates durch Stärkung der FITKO
- Beschluss Stellenpool für Auslandsverwendungen und internationale Polizeimissionen
- Beschluss Termine 1. Halbjahr 2023
- Anlage UAG Bürgerfeste Arbeitsbericht und Empfehlungen
- Bericht Gedenktage
Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Juni 2022
- Beschluss Energiepreise und Energieversorgungssicherheit
- Beschluss Kinderbetreuungsfinanzierung
- Beschluss Ländervertreter im Kuratorium des DHM
- Beschluss Lehren aus der Pandemie
- Beschluss Pflichtversicherung für Elementarschäden
- Beschluss Tatsächliche Kostenwirkungen bundesgesetzlich veranlasster Ausgaben
- Beschluss Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Anlage Synopse zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Beschluss Verschiedenes und Termine
- Beschluss Ukraine / Russland - Aufnahme und Verteilung
Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 7. April 2022
„Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 17. März 2022“
- Beschluss Bericht der Kultusministerkonferenz über die Stiftung für Hochschulzulassung
- Beschluss Energiepreisentwicklung
- Beschluss Energiewende-Beschleunigung
- Beschluss Medizinische Spitzenforschung
- Beschluss Neubesetzung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
- Beschluss Corona-Pandemie vom 17.03.2022
Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 17. März 2022
Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 16. Februar 2022
Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 24. Januar 2022
Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 7. Januar 2022
Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 21. Dezember 2021
Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 9. Dezember 2021
Gemeinsame Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 9. Dezember 2021
- Beschluss - Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie
- Beschluss - Digitalisierung - Verwaltungsdigitalisierung/Fortschritte OZG-Umsetzung
- Beschluss - Steigerung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) am nationalen Bruttoinlandsprodukt als Teilziel der Strategie Europa 2020 – Sachstandsbericht zum 3%-Ziel für Forschung und Entwicklung
- Beschluss - Vorschläge der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zum Tag der Deutschen Einheit sowie zu weiteren erinnerungspolitisch bedeutsamen Daten der deutschen Geschichte
- Beschluss - Bekämpfung von Verschwörungstheorien sowie Anfeindungen und Bedrohungen in Kommunikationsdiensten
Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 2. Dezember 2021
Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 18. November 2021
Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 18. November 2021
Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. Oktober 2021
- Beschluss - Anwendung des Art. 91b GG im Hochschulbereich – Bericht der GWK
- Beschluss - Corona-Pandemie - Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
- Beschluss - Einbindung der Länder bei Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln
- Beschluss - Epidemische Lage
- Beschluss - Glücksspiel
- Beschluss - Glücksspiel - Anlage
- Beschluss - Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel stärken
- Beschluss - Lehren aus der Pandemie – Den pandemiebedingten Digitalisierungsschub nutzen
- Beschluss - Lehren aus der Pandemie – Krisenresilienz von Staat, Verwaltung und Wirtschaft
- Beschluss - Rundfunkthemen - KEF-Besetzung
- Beschluss - Rundfunkthemen - Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag
- Beschluss - Rundfunkthemen - Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag - Anlage
- Beschluss - Stand der Hilfen aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ 2013
22.10.2021
Unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet fand vom 20. bis 22. Oktober 2021 die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn statt. Im Zentrum der dreitägigen Beratungen standen der Umgang mit der epidemischen Lage als Grundlage für bundesweit einheitliche Maßnahmen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie Lehren aus den vergangenen 20 Monaten für vergleichbare Krisenlagen in der Zukunft.
Termine im Vorsitzjahr
|
20.–22. Oktober 2021 |
Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder |
| 18. November 2021 | Sonder-MPK mit der Bundeskanzlerin (Videokonferenz) |
| 25. November 2021 | CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes (Videokonferenz) |
| 2. Dezember 2021 | Sonder-MPK mit der Bundeskanzlerin (Videokonferenz) |
| 9. Dezember 2021 | MPK und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin |
| 21. Dezember 2021 | Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz) |
| 7. Januar 2022 | Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz) |
| 24. Januar 2022 | Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz) |
| 16. Februar 2022 | Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz) |
| 17. Februar 2022 | CdS-Konferenz (Videokonferenz) |
| 17. März 2022 | MPK in Berlin sowie Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz) |
| 7. April 2022 | Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz) |
| 5. Mai 2022 | CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes in Berlin |
| 2. Juni 2022 | MPK und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin |
| 22.–23. September 2022 | Jahres-CdS-Konferenz in Nordrhein-Westfalen |
MPK-Vorsitzland Nordrhein-Westfalen
Nach 1955, 1967, 1978, 1989 und 2005 übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 2021 bereits zum sechsten Mal den MPK-Vorsitz. Ein Rückblick in Bildern.
Im Jahr 2005 fand das Treffen der Ministerpräsidenten in Aachen statt. Das Bild zeigt die Teilnehmer der Jahres-MPK v.l.n.r: Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Georg Milbradt (Sachsen), Matthias Platzeck (Brandenburg), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Roland Koch (Hessen), Dr. Edmund Stoiber (Bayern), Henning Scherf (Bremen), Dr. Jürgen Rüttgers (MPK-Vorsitzland Nordrhein-Westfalen), Klaus Wowereit (Berlin), Dr. Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein), Christian Wulff (Niedersachsen ), Peter Müller (Saarland), Dieter Althaus (Thüringen).
Staffelübergabe: Der frühere Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers übernimmt den MPK-Vorsitz von seinem Vorgänger, dem damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
01.10.2021
Besichtigung des Karlsthrons im Aachener Dom.
01.10.2021
Treffen der Ministerpräsidenten 1989 in Düsseldorf: Das Bild zeigt die Teilnehmer der Jahres-MPK – in der vorderen Reihe v.l.n.r: Oskar Lafontaine (Saarland), Lothar Späth (Baden-Württemberg), Johannes Rau (MPK-Vorsitzland Nordrhein-Westfalen), Ernst Albrecht (Niedersachsen), Carl-Ludwig Wagner (Rheinland-Pfalz). In der hinteren Reihe v.l.n.r.: Klaus Wedemeier (Bremen), Björn Engholm (Schleswig-Holstein), Hennig Voscherau (Hamburg), Walter Momper (Berlin), Max Streibl (Bayern).
01.10.2021
Die Jahres-MPK fand vom 25. bis 27. Oktober statt – nur wenige Tage vor dem Fall der Berliner Mauer.
01.10.2021
Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf, 6. bis 8. Dezember 1978
01.10.2021
Am Rande Jahres-MPK 1978 in Düsseldorf: Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau im Interview mit dem WDR.
01.10.2021
Unter der Leitung des damaligen MPK-Vorsitzenden, Ministerpräsident Heinz Kühn, richtet Nordrhein-Westfalen die Jahres-MPK vom 18. bis 20. Oktober 1967 in Düsseldorf aus.
01.10.2021
Unter der Leitung des damaligen MPK-Vorsitzenden, Ministerpräsident Heinz Kühn, richtet Nordrhein-Westfalen die Jahres-MPK vom 18. bis 20. Oktober 1967 in Düsseldorf aus.
12.10.2021
Am 16. und 17. Februar 1955 fand die Konferenz der Ministerpräsidenten in Düsseldorf statt.
12.10.2021
1955: MPK-Vorsitzender war der damalige Ministerpräsident Karl Arnold (2.v.l.).
Übersicht der Vorsitzländer der Ministerpräsidentenkonferenz
Jeweils zum 1. Oktober wird der Staffelstab des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer festgelegten Reihenfolge weitergegeben. Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz in diesem Jahr von Berlin übernommen. Hier die Vorsitzländer in der Übersicht.
| Jahr | Bundesland |
|---|---|
| 2021/2022 | Nordrhein-Westfalen |
| 2022/2023 | Niedersachsen |
| 2023/2024 | Hessen |
| 2024/2025 | Sachsen |
| 2025/2026 | Rheinland-Pfalz |
| 2026/2027 | Sachsen-Anhalt |
| 2027/2028 | Schleswig-Holstein |
| 2028/2029 | Thüringen |
| 2029/2030 | Baden-Württemberg |
| 2030/2031 | Brandenburg |
| 2031/2032 | Bremen |
| 2032/2033 | Mecklenburg-Vorpommern |
| 2033/2034 | Saarland |
| 2034/2035 | Hamburg |
| 2035/2036 | Bayern |
| 2036/2037 | Berlin |
05.05.2022
Am 5. Mai 2022 trafen sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder.
