Rückblick: Das nordrhein-westfälische Vorsitzjahr in der Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz

Im Rahmen der MPK stimmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder regelmäßig ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund. Der Vorsitz der MPK wechselt einmal jährlich im Oktober turnusmäßig unter den Ländern.

Am 1. Oktober 2021 ging der Vorsitz für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) turnusgemäß von Berlin auf Nordrhein-Westfalen über. Zum Auftakt des nordrhein-westfälischen MPK-Vorsitzjahres begrüßte Ministerpräsident Armin Laschet seine Länderkolleginnen und -kollegen vom 20. bis 22. Oktober 2021 zur Jahres-MPK auf dem Petersberg bei Bonn. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die Corona-Pandemie – wie schon im Vorjahr – weiterhin einen verstärkten Beratungsbedarf der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder untereinander, wie auch gemeinsam mit der Bundesregierung, zur Folge haben würde. Dennoch machte es sich die MPK bereits zu diesem Zeitpunkt zur Aufgabe, über das Ende der Pandemie hinauszublicken. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs diskutierten darüber, welche Lehren aus den Erfahrungen mit der Pandemie zu ziehen seien und welche Maßnahmen notwendig sind, um Gesellschaft und Staat krisenresilienter aufzustellen.

Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten übernahm Hendrik Wüst am 27.10.2021 auch den Vorsitz über die MPK von seinem Amtsvorgänger. Die folgenden Wochen und Monate waren von einer dichten Abfolge von (Sonder-) Konferenzen mit den Ländern und dem Bund geprägt. Der Grund war zum einen das erneut starke Pandemiegeschehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen hatte weiteren Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern zur Folge – vor allem zur Lösung der humanitären und energiepolitischen Herausforderungen. 

Aufgrund der Pandemie fanden die Treffen im Winter 2021/22 und Frühjahr 2022 virtuell statt. Erstmalig wieder in Präsenz konnte Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Kolleginnen und Kollegen dann zur regulären Konferenz am 2. Juni 2022 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin begrüßen. 

Auch zur Jahres-Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder – der traditionelle Schlusspunkt des jeweiligen Vorsitzjahres – konnte Minister Nathanael Liminski seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern erfreulicherweise in Präsenz begrüßen. Die westfälische  Friedensstadt Münster präsentierte sich den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder als guter Gastgeber und stellte mit dem historischen Rathaus einen gleichermaßen geschichtsträchtigen wie beeindruckenden Konferenzort zur Verfügung.

Am 1. Oktober 2022 wurde der Vorsitz über die MPK von Niedersachsen übernommen.

Termine im nordrhein-westfälischen Vorsitzjahr

20.–22. Oktober 2021

Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
18. November 2021 Sonder-MPK mit der Bundeskanzlerin (Videokonferenz)
25. November 2021 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes (Videokonferenz)
2. Dezember 2021 Sonder-MPK mit der Bundeskanzlerin (Videokonferenz)
9. Dezember 2021 MPK und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin
21. Dezember 2021 Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz)
7. Januar 2022 Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz)
24. Januar 2022 Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz)
16. Februar 2022 Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz)
17. Februar 2022 CdS-Konferenz (Videokonferenz)
17. März 2022 MPK in Berlin sowie Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz)
7. April 2022 Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler (Videokonferenz)
5. Mai 2022 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef  des Bundeskanzleramtes in Berlin
2. Juni 2022 MPK und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin
22.–23. September 2022 Jahres-CdS-Konferenz in Nordrhein-Westfalen
28.  September 2022 Sonder-MPK in Berlin

Die Termine stehen auch zum Download als CSV-Datei (2 KB) bereit.

Beschlüsse zum Download

Weitere Informationen

Übersicht der Vorsitzländer der Ministerpräsidentenkonferenz

Jeweils zum 1. Oktober wird der Staffelstab des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer festgelegten Reihenfolge weitergegeben. Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz in diesem Jahr von Berlin übernommen. Hier die Vorsitzländer in der Übersicht.

Jahr Bundesland
2022/2023  Niedersachsen 
2023/2024  Hessen 
2024/2025  Sachsen 
2025/2026  Rheinland-Pfalz 
2026/2027  Sachsen-Anhalt 
2027/2028  Schleswig-Holstein 
2028/2029  Thüringen 
2029/2030  Baden-Württemberg 
2030/2031  Brandenburg 
2031/2032 Bremen
2032/2033 Mecklenburg-Vorpommern
2033/2034 Saarland
2034/2035 Hamburg
2035/2036 Bayern
2036/2037 Berlin