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Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatssekretär, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 25.10.2022
Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn / Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen. In diesem Rahmen wird sich das Kabinett auch mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, austauschen.

Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung

Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht.

  • Bild
  • 30.06.2017

Das neue Landeskabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet versammelte sich am Freitag, 30. Juni 2017, erstmals in der Staatskanzlei zu einer Zusammenkunft.

  • Pressemitteilung
  • 17.12.2013

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsidentin Kraft: „Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit. Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.“ Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

  • Pressemitteilung
  • 04.09.2012

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schul­rechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip ‚Kurze Beine – Kurze Wege’ auch in Zukunft Rechnung.“

Verkehrsminister Wüst: „Wir machen den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen stark.“

Ein besserer Öffentlicher Personennahverkehr ist ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik der Landesregierung.

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 03.07.2018
Kommunen sollen künftig 18 Monate mehr Zeit haben für den Nachweis der Mittelverwendung / Minister Lienenkämper: „Wir schaffen Freiraum und Planungssicherheit.“

Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag Verbesserungen am von der NRW.Bank organisierten Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ beschlossen. Bislang mussten die Kommunen innerhalb von 30 Monaten nach Auszahlung der Kreditkontingente nachweisen, wofür sie die Mittel verwenden wollen. Nun möchte das Land diese Frist auf 48 Monate verlängern. Die Fristverlängerung soll rückwirkend für alle Kredite gelten und muss noch vom Landtag beschlossen werden.

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  • 30.06.2017

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 30. Juni 2017, die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ernannt. Außerdem hat der Ministerpräsident Klaus Kaiser zum Parlamentarischen...