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Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben gemeinsam mit den Aufgabenträgern VRR, NVR und NWL einen Sonderfahrplan für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, der ab Samstag (21. März) schrittweise umgesetzt wird und vorerst bis 19. April 2020 gilt.

Seit Anfang Juni schützen Wiegeeinrichtungen in beiden Fahrtrichtungen die marode Rheinbrücke Neuenkamp der Autobahn 40 vor der Überfahrt durch rechtswidrig überladene Lkw

Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Das Modellprojekt zur Entwicklung des Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystems „GOBSIS“ wird im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf aufgebaut. Es soll an-schließend zunächst von fünf Partnerkliniken sowie ausgewählten gynäkologische Praxen in unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen auf Praxistauglichkeit getestet werden.

Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben soll. Es besteht der Verdacht, dass der Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.

Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. „Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern. Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. „Professionelle Aufklärungsarbeit und ein beharrliches Werben um Akzeptanz sind deshalb unverzichtbar“, betonte die Ministerin.

Als "beispielhaft" hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich eines Aktionstages in Hamm die Fortschritte der Stadt im Landesmodellvorhaben "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" bezeichnet. "Die Präventionsarbeit in Hamm hat in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter", lobte Schäfer die Präventionsarbeit der Stadt.

Innenminister Ralf Jäger hat in Duisburg das kriminalpräventive Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ gestartet. „Wir wollen mit dieser Initiative gezielt den Kindern und Jugendlichen, die aus den ärmsten Regionen Südosteuropas und Nordafrika zu uns kommen, Hilfe und Unterstützung geben“, erklärte er. „Mehr Integration und weniger Kriminalität. Das sind die Ziele von „klarkommen!“. Umgesetzt wird das Projekt zunächst in Duisburg. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe - passgenau und unbürokratisch. Die Initiative „klarkommen!“ begegnet dem Problem, dass in einigen Städten Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund vermehrt Straftaten begehen. „Die Folgen der Taten sind Verunsicherung der Menschen und Misstrauen gegenüber allen Zuwanderern. Deshalb handeln wir“, sagte Jäger. Für ihn steht fest: „Zuwanderung bringt uns allen viele Vorteile. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie funktioniert.“

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Fußballbund wollen in der jetzt beginnenden Saison mehr zusätzliche Fansonderzüge zu den Bundesligaspielen bereitstellen. Diese Züge zu Spielorten außerhalb von NRW fahren ohne weitere Stopps vom Zusteigebahnhof zum Spielort. Die Möglichkeit des Aufeinandertreffens rivalisierender Fangruppen wird so reduziert. Damit sinkt das Risiko von Auseinandersetzungen der Fußballfans bei der An- und Abreise.

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen. In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant. Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern. „Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu – und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben.“