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„Upskirting“ – das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen – soll unter Strafe gestellt werden. Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.

Mit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit bei Groß­veranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicher­heitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen. „Dieses Papier ist bislang bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für die sichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher, friedlich und fröhlich miteinander feiern können“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Anlässlich des „Tages der Kriminalitätsopfer“ erklärt NRW-Sozialminister Guntram Schneider: „Mehr als 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung. Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.“ NRW nutze daher die Spielräume des seit 1976 gültigen Opferentschädigungsgesetzes. „Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv. So waren wir bundesweit Vorreiter bei der Einrichtung von Traumaambulanzen für Gewaltopfer“, sagte der Minister. In Nordrhein-Westfalen gibt es von Aachen bis Bielefeld und von Münster bis Siegen in den insgesamt 37 Traumaambulanzen eine gute Unterstützungs-Infrastruktur.

Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.

Kindern und Jugendlichen, die kriminell und auffällig geworden sind, soll frühzeitig geholfen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür vor einem Jahr ein neuartiges, bundesweit einmaliges Projekt gestartet. In enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendamt bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche eine individuelle Förderung, die verhindern soll, dass sie ganz auf die schiefe Bahn geraten und zu Intensivtätern werden. Jetzt kann die Initiative „Kurve kriegen“ mit der Kölner Kultband „Paveier“ auf die Mitwirkung prominenter Mitstreiter setzen.

Die Folgen des Zweiten Weltkriegs verursachen weiter hohe Kosten. Im vergangenen Jahr zahlte das Land rund 34,9 Millionen Euro, um Kampfmittel zu beseitigen und die Entsorgungstechnik zu modernisieren.

Minister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf das landesweite Kompetenzzentrum für Kinderschutz im Gesundheitswesen vorgestellt.

Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten für den Neubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen begonnen. Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht. Neben der Brücke gehören zu dem ersten 4,5 Kilometer langen Bauabschnitt auch der Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Ausbau der A1 auf acht Fahrspuren.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Mit der 1. Deutsch-Arabischen Wirtschaftskonferenz Nordrhein-Westfalen, die Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet hat, soll der Austausch weiter vertieft werden.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.

Die Innenministerinnen und Innenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer Konferenz zum Ukraine-Krieg sowie zu Themen der inneren Sicherheit beraten und drei Beschlüsse gefasst.