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Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen – und zwar im persönlichen Kontakt, von „Angesicht zu Angesicht“.

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe jetzt auf den Weg zu bringen. „Für den rechtzeitigen Eingang des hellroten Wahlbriefs bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und -wähler selbst verantwortlich.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider ist in Fulda der „mobifair – Fairnesspreis“ verliehen worden. Schneider wurde für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ausgezeichnet. „Für die Landesregierung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein verpflichtendes Prinzip. Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit“, betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.

Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 sollen künftig bevorzugt mit den auf die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen erfolgen.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.

Schwerpunkte der Vereinbarung für eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten sind der öffentliche Personenverkehr auf Schienenstrecken und Straßen, elektronisches Ticketing, Radverkehr sowie die Digitalisierung und Smart-Mobility.

Auf der gerade eingerichteten Baustelle am Bahnhof Herzogenrath hat der Nahverkehr Rheinland (NVR) im Beisein von Verkehrsminister Hendrik Wüst der EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH einen Förderbescheid über insgesamt 11,24 Millionen Euro überreicht.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in einem weiteren Erlass die am Montag (13. Dezember 2021) genannten Vorgaben für die Kreise und kreisfreien Städte zur Fortführung der Auffrischungsimpfungen präzisiert: MAGS empfiehlt zurzeit die Auffrischungsimpfungen für alle Personen ab 18 Jahren, deren vollständige SARS-CoV-2-Grundimmunisierung bereits mindestens fünf Monate her ist.

Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag (15. März 2018) auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der Ministerin im privaten Wohnhaus zu. Es wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde veröffentlicht, die Abläufe auf dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie von Ministerin Schulze Föcking zum Thema hatte.

Mit dem Sozialbericht NRW 2012 hat Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf neueste Zahlen zur Armuts- und Reichtumsverteilung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Das persönliche Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie weiterhin hoch. Ein Beleg dafür ist das anhaltend hohe Aufkommen an den Service-Hotlines der Landesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger seit Februar 2020 bei allen Fragen rund um das Thema Corona unterstützen und somit eine wichtige Hilfestellung im Alltag bieten.

Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen. Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.

Rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten beiden Wochen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.