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Um die regionale Gesundheitswirtschaft zu fördern und die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, stellt das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen für zwei Digitalisierungs-Projekte in Ostwestfalen Lippe insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Gegenseitige Achtung und ein respektvoller Umgang stehen im Fokus der „Woche des Respekts“, zu der die Landesregierung aufgerufen hatte. In Bussen und Bahnen werden verstärkt Angriffe und Pöbeleien auf das Zugpersonal wahrgenommen. Aus diesem Grund hat Verkehrsminister Michael Groschek einem Ticketprüfer in einem Regionalexpress bei der Arbeit über die Schulter geschaut.

Mit der stetig wachsenden Bio-Branche in Nordrhein-Westfalen entstehen auch zusätzliche Angebote an attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Erzeugung, Verarbeitung und Handel. Darauf wies Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel bei einem Besuch des Bioland-Lammertzhofes in Kaarst hin.

Mit Unterzeichnung der Planungsvereinbarung für den Ausbau der S11 zwischen dem Verkehrsministerium, der DB Netz AG, DB Station&Service AG sowie dem Nahverkehr Rheinland (NVR) ist der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität in der Wachstumsregion Rheinland gesetzt: Das Land NRW finanziert die Planungskosten für die Grundlagenermittlung und Vorplanung mit rund 9,5 Millionen Euro.

Verbraucherinnen und Verbraucher stehen personalisierten Preisgestaltungen im Online-Handel ablehnend gegenüber und kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei der Festlegung von Preisen.

Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu entlasten, ihre Selbstbestimmung zu stärken und einen Impuls für den Aufbau eines „Landesnetzes Pflegeselbsthilfe“ zu geben, fördert Nordrhein-Westfalen erstmals Selbsthilfestrukturen in der Pflege.

Wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Bahnhöfe und Stationen im Land: In Nordrhein-Westfalen profitieren künftig 35 Bahnhöfe von der Modernisierungsoffensive 3 von Land, Bund und der Deutschen Bahn. Außerdem wurden weitere Planungskosten für die 71 Stationen der Außenäste des Rhein-Ruhr-Express (RRX) bewilligt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.