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Der Wandel unserer Hochschulen hin zu gründungsaffinen Organisationen gewinnt an Dynamik und belegt die hohe Wirksamkeit der Förderung in diesem Bereich.

Das Schulministerium hatte vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu überprüfen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung auszuarbeiten. Dieses Gutachten liegt nun vor.

Die Digitalisierung hält für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie große Chancen bereit. Um Betriebe bei der Nutzung digitaler Angebote und Verfahren zu unterstützen, verlängert das Land die Förderung der Digitalcoaches für den Handel und das Gastgewerbe um ein weiteres Jahr.

Der Aufsichtsrat von NRW.INVEST hat der geplanten Umstrukturierung bei der landeseigenen Wirtschaftsförderung zugestimmt. Mit Wirkung zum Juni 2014 wurde Dr. Herbert Jakoby zum weiteren Geschäftsführer von NRW.INVEST neben Petra Wassner ernannt. Gleichzeitig wird die Gesellschaft den Service für Investoren ausbauen und mit einer zentralen Serviceeinheit die Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderung intensivieren.

Das Land investiert weiter in die Modernisierung von Bahnhöfen in Vorbereitung auf den Betrieb des Rhein Ruhr Express (RRX).

Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit. Die Zahl der landesgeförderten Frauenhäuser steigt damit von 64 auf 69.

Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen unterzeichnet.

Nordrhein-Westfalen treibt den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung weiter voran.

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist. So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen. Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen. Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.“

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung fördert zusätzlich zum Städtebauförderprogramm 2017 neun weitere Projekte.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die ersten Eckpunkte des EFRE-Programms in der Förderperiode von 2014 bis 2020 vorgestellt. Zuvor hatte das Ministerium rund 900 Kommunen, Verbände, Wirtschaftsför­derer und andere Beteiligte in ganz NRW nach ihren Vorstellungen ge­fragt. „Bei den Rückmeldungen ist klar geworden, dass wir vor allem an zwei Bereichen arbeiten müssen: Die Abwicklung muss einfacher und schneller werden und wir müssen die Regionen und Leitmärkte des Landes angemessen berücksichtigen“, sagte Duin vor über 250 Teil­nehmern in Düsseldorf.

Vom Steinkohlekraftwerksstandort zur innovativen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Region – bei dieser Transformation unterstützt die Landesregierung Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna mit dem 5-StandorteProgramm.

Zur Restaurierung von 25 bedeutenden Denkmälern in Nordrhein-Westfalen hat der Bund im Rahmen seines aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es ist vorgesehen, die Bundesmittel um Fördermittel des Landes bis zur Höhe von 3,8 Millionen Euro aufzustocken.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf mit großem Unverständnis auf die Behauptung des Direktors des NRW-Kultursekretariats Wuppertal reagiert, das Land stelle der "Impulse Theater Biennale 2013" keine Mittel zur Verfügung. "Wir unterstützen die 'Impulse Theater Biennale 2013' mit rund 300.000 Euro. Damit übernimmt das Land rund die Hälfte der zurzeit für das Festival zur Verfügung stehenden Gesamtförderung.", erklärte Schäfer.

"Hochbegabtenförderung NRW" - dieses Projekt stand im Mittelpunkt einer landesweiten Fachtagung im Schulministerium in Düsseldorf. Schwerpunkt war dabei die Entwicklung von Aufgabenformaten und einer Aufgabenkultur für den begabungsfördernden Unterricht. Ministerin Lörhmann betonte, dass individuelle Förderung auch die besonders begabten Schülerinnen und Schüler gezielt in den Blick nimmt. "Ich freue mich über das gemeinsame Projekt des Schulministeriums mit der Karg-Stiftung zur Hochbegabtenföderung. Damit folgen wir den Empfehlungen der Bildungskonferenz, auf der sich die Beteiligten drauf geeinigt haben, die individuelle Förderung zum pädagogischen Grundprinzip für jeden Unterricht und für alle Schulen in NRW zu machen. Wir wollen die Bedingungen für praxisgerechte Fördermaßnahmen herausarbeiten", sagte Löhrmann. Die am Projekt "Hochbegabtenförderung NRW" beteiligten Schulen unterstützen sich gegenseitig und werden dabei von der Schulaufsicht begleitet. Sie erhalten die Möglichkeit, an Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Begabungsförderung teilzunehmen und sich kontinuierlich in regionalen und landesweiten Fachtagungen auszutauschen.