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Bessere Bedingungen für die Industrie / Erleichterungen für Gründer / Präzisere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien / Mehr Raum für Wohnen und Gewerbe / E-Rechnung wird eingeführt

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 22.03.2018
Ministerin Schulze Föcking lädt Mitte April zu einem runden Tisch Verbraucherinformation

Der Landtag hat am Mittwoch das „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ (Entfesselungspaket I) in zweiter Lesung verabschiedet. Damit wurde unter anderem auch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, die sogenannte Hygiene-Ampel, aufgehoben. Es hatte sich in der Umsetzung als verfehlt, schlecht umsetzbar und zu bürokratisch herausgestellt, zudem insbesondere handwerklich arbeitende Unternehmen benachteiligt.

Minister Pinkwart: Wir bauen Standortnachteile ab und punkten im Wettbewerb mit schnellen und rechtssicheren Genehmigungen

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. September, dem Entfesselungspaket III zugestimmt. Schwerpunkte sind vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort.

Minister Pinkwart: Wir verbessern weiter die Innovations- und Investitionsbedingungen für den Mittelstand

Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.

Task Force für schnelle Genehmigungen - Experimentierklausel für beschleunigte und offene Planung - Blühwiesen in Gewerbegebieten

Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen. Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.