Minister Laumann zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Entfesselungspaket I sorgt für mehr Tempo und gezieltere Investitionsförderung

Mit der Verabschiedung des Entfesselungspaketes I hat der Landtag heute wichtige Grundlagen für eine verbesserte Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Dazu erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann:
 
„Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Dazu braucht es einen umfassenden Veränderungsprozess. Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes benötigen auch in Zukunft eine gute und bedarfsdeckende stationäre Versorgung in den Krankenhäusern. Mit der heutigen Gesetzesänderung ist dafür ein wichtiger Grundstein gelegt worden.
 
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gewinnt klar an Tempo. Die Beteiligten der regionalen Planungskonzepte müssen sich künftig innerhalb von sechs Monaten einigen. Sonst übernehmen die Bezirksregierungen. Das sorgt für größere Rechts- und Planungssicherheit. Zugleich wird damit verhindert, dass sich die Beteiligten vor Ort gegenseitig blockieren und Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
 
Vor allem aber erfolgt neben der bewährten Pauschalförderung nun der Einstieg in die Einzelförderung. Damit gestalten wir aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft. Die Menschen in unserem Land benötigen eine qualitativ hochwertige und ortsnahe stationären Versorgung. Doch genauso müssen wir die Bildung von Leistungsschwerpunkten und die Abstimmung von Kompetenzen der Krankenhäuser untereinander vorantreiben. Bereits in diesem Jahr sind für die Einzelförderung Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2020 soll dieser Ansatz auf 200 Millionen Euro ansteigen.“