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Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, haben die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten. Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: „Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Ministerpräsident Armin Laschet kommt mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem virtuellen bilateralen Gespräch zusammen.

Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Mit der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, auf dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eingeweihten Anlage wird der Photovoltaik-Ausbau weiter beschleunigt.

Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch. Vom 3. bis zum 10. Dezember 2024 finden Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Schulbesuche und Filmabende statt.

Im Auftrag des Ministeriums des Innern hat das Landeskriminalamt erstmals umfassend Tötungsdelikte an Frauen in Nordrhein-Westfalen untersucht. Der Fokus lag dabei auf sogenannten Femiziden – der Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts.

Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert. Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012. Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012). Auch wurden in wesentlich mehr Fällen die betroffenen Frauen an Beratungsstellen weitervermittelt: Die Zahl stieg um 273 auf insgesamt 9156 Weitervermittlungen an.

Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen.

Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union hat einen neuen Leiter: Am 1. November 2022 hat Rainer Steffens diese Position von Hans H. Stein übernommen. Rainer Steffens war bereits von 2011 bis 2018 Leiter der Landesvertretung.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur, der Nachbar knallt ständig die Tür.

Sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien im nordrhein-westfälischen Partnerland Ghana sind zu einem zehntägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Im Rahmen eines Verwaltungsaustausches zwischen der Republik Ghana und dem Land Nordrhein-Westfalen arbeiten sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorfer Ministerien als Tandems eng zusammen. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Internationales, begrüßte die Tandems in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Der gebürtige Kölner, Wilhelm Rudolf Konrad Amelunxen, übernahm am 24. Juli 1946 als erster Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Amtsgeschäfte bis zur ersten Landtagswahl 1947 und legte den Grundstein für eine demokratische Regierung in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.