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In Münster fand die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt. Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.

Bestimmte Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen und private Festveranstaltungen mit bis zu 50 Personen unter Auflagen möglich / Kontaktsport in geschlossenen Räumen mit bis zu zehn Personen und im Freien mit bis zu 30 Personen erlaubt / Weitere Erholungs- und Freizeiteinrichtungen können öffnen

Die Landesregierung stellt die Weichen für die Zukunft der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen, um das Land zum Leitanbieter und Leitmarkt im Bereich der Elektromobilität zu entwickeln.

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen, dem Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und dem Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Spitzenverbänden, sind auf Einladung von Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf zusammengekommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.

Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge. Wer jetzt losfliegt, sollte daher die Flugärger-App der Verbraucherzentralen auf das Smartphone laden. Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft.

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

Aufträge des Landes sollen künftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 32 Frauen und Männer mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

v. l. n. r.: Ministerpräsident Armin Laschet, Anja Weber (DGB NRW), Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Hagen), Minister Karl-Josef Laumann

Oswiecim, Polen, 27.06.2013: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht in Begleitung einer Schülergruppe des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Bergisch Gladbach das Konzentrationslager Auschwitz.

Oswiecim, Polen, 27.06.2013: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht in Begleitung einer Schülergruppe des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Bergisch Gladbach das Konzentrationslager Auschwitz.

Oswiecim, Polen, 27.06.2013: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht in Begleitung einer Schülergruppe des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Bergisch Gladbach das Konzentrationslager Auschwitz.