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Bereitschaft und Mut zu einem anderen Umgang mit Menschen mit Demenz fordert Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, anlässlich des Welt-Alzheimertags. „Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht ausgegrenzt“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Wenn wir bereit sind, ein zunächst als nicht ,normgerecht‘ empfundenes Verhalten von Menschen mit Demenz, ihre eigene Form des Ausdrucks von Gefühlen und Bedürfnissen als krankheitstypisch wahrzunehmen und verstehen zu lernen, kann dies sehr bereichernd sein“, so Steffens weiter.Obwohl die Zahl von Menschen mit Demenz seit Jahren steigt, würden sie zu oft nur als Versorgungsproblem gesehen. Das werde den Menschen, ihren Lebensbiographien, ihren Bedürfnissen und auch dem oft aufopferungsvollen Einsatz ihrer Angehörigen nicht gerecht. „Wir sollten unseren Blick auf von Demenz Betroffene verändern, sie wie alle anderen als Menschen in ihrer Einzigartigkeit anerkennen. Unter einer Ausgrenzung leiden die Betroffenen und nicht zuletzt auch ihre Angehörigen.“

Gesundheitsministerin Barbara Steffens will den Datenschutz beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen stärken. „Wir werden bis Anfang kommenden Jahres eigene Datenschutzvorgaben für den Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen erstellen“, kündigte Ministerin Steffens anlässlich der Fachtagung IT-Trends Medizin/Health Telematics in Essen an. „Daten von Patientinnen und Patienten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Für die Landesregierung steht fest: Gerade den Schutz medizinischer Daten nehmen wir sehr ernst“, so Steffens weiter. Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen Lippe (LWL) werden Träger der fünf neuen Maßregelvollzugskliniken, die das Land aufgrund des gestiegenen Platzbedarfs bis 2020 in Nordrhein-Westfalen errichten will. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen den Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Landschaftsverbände.

Die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2012 deutlich stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Der Rückgang beträgt in NRW 17 Prozent, bundesweit liegt er deutlich niedriger. „Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1, die Geschwindigkeit, werden wir auch in Zukunft konsequent fortführen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Bedeutung der ambulanten Pflegedienste auch für die Zukunft hat Pflegeministerin Barbara Steffens bei einer „Pflegetour“ in Krefeld betont. „Die ambulanten Pflegedienste und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Pflege der Zukunft in unserem Land geht“, erklärte Ministerin Steffens. In Krefeld begleitete die bundesweit einzige Pflegeministerin u.a. eine Mitarbeiterin auf einem Teil ihrer „Pflegetour“ und zollte ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen anschließend großen Respekt: „Dass Pflegekräfte unter den heutigen Rahmenbedingungen, die eine menschenunwürdigen Minutenpflege vorgeben, ihre Pflegebedürftigen trotzdem so gut und mit menschlicher Zuwendung versorgen, können wir gar nicht hoch genug wertschätzen“, sagte Steffens. Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung. „Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können“, erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert. Die Folge seien tierschutzwidrige Zustände in den großen Mastanlagen. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere. Sie muss die Haltungsverordnungen im Tierschutzgesetz ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.“

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2013 forderte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bessere finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betreuung kranker und älterer Menschen. Zugleich betonte die Ministerin, dass ein grundsätzliches Umdenken bei jeder und jedem Einzelnen stattfinden muss. „Wenn wir für die Zukunft eine medizinisch optimale und menschenwürdige Pflege sicherstellen wollen, dürfen wir die Themen Krankheit und Pflegebedarf nicht weiter verdrängen“, erklärte Steffens in Düsseldorf.
Beispielhaft führte die Ministerin an, dass eine heute 40-jährige Frau mit 72-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Alter pflegebedürftig sein wird − bei gleichaltrigen Männern liegt die Wahrscheinlichkeit bei 43 Prozent. Trotzdem werde das Thema individuell wie kollektiv immer noch weitgehend ignoriert. „Das muss sich ändern. Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben“, so Steffens.

Ziel ist es, Klimarisiken wie Hitze oder Starkregen vor Ort systematisch zu erfassen und Maßnahmen gezielt zu planen und bei Investitionen zu berücksichtigen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreter von führenden US-Unternehmen, darunter Microsoft, Lockhead Martin, 3M, Amazon und Ford sowie die US-Generalkonsulin und den US-Handelskonsul in der Staatskanzlei empfangen. Ziel des gemeinsamen Austausches war es, das Engagement der US-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu würdigen. Darüber hinaus soll die Beziehung zu den USA weiter gestärkt werden.

Minister Nathanael Liminski ist am Samstag, 25. Oktober 2025, nach Israel gereist. Bei den Gesprächen und Besuchsstationen seines dreitägigen Aufenthalts geht es unter anderem um Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Resilienz, eine moderne Erinnerungskultur und um den Kampf gegen Antisemitismus.

Das Deutsche Fotoinstitut (DFI) am Standort Düsseldorf soll künftig ein Kompetenzzentrum und aktiver Partner für die Bewahrung, Erforschung und Vermittlung des fotografischen Erbes sein.

Nordrhein-Westfalen setzt seinen Kurs für mehr Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der Energieversorgung fort: Mit dem vierten Klimaschutzpaket stellt die Landesregierung 80 weitere ressortübergreifende Maßnahmen vor.

Zuwanderung stabilisiert die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein Ergebnis der ersten Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik für das Land NRW, die Integrationsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. „Ohne Zuwanderung hätte NRW nur noch 14 Millionen Einwohner. Und ganz aktuell stellen wir fest, dass die seit dem Jahr 2000 zu uns gekommenen Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht nur jünger sind als unser Bevölkerungsdurchschnitt, sondern auch besser ausgebildet. Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren“, sagte Schneider.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein. In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. „Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.