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Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht. 

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wissenschaftsministerin Ina Brandes haben das neu erbaute Innovations- und Gründungszentrum der Universität zu Köln eröffnet. Auf zwei Etagen des InnoDom ist zukünftig das GATEWAY Exzellenz Start-up Center angesiedelt.

Der Landesregierung ist die kommunale Sportentwicklung ein besonderes Anliegen. Mit dem Programm „Sportplatz Kommune“ der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.

Ab Mitte des Jahres 2023 wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro für jede erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk zahlen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich in Südwestfalen mit den Spitzen der Kreise sowie mit Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern in Lüdenscheid ausgetauscht.

Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes „Flucht und Integration“ beschlossen. Der Stab unter Leitung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) soll Lösungen für die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung – insbesondere unter Berücksichtigung der Bedarfe der Kommunen – schaffen.

Zum dritten Mal in Folge können sich alle 47 Kreispolizeibehörden am 1. September 2023 über Personalzuwachs freuen. Laut einem Entwurf zur „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023“ stehen mehr als 420 neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte zur Verfügung.

Genitalbeschneidung verletzt die Menschenrechte von Mädchen und Frauen. Auch in Nordrhein-Westfalen leben nach Schätzungen etwa 22.000 Betroffene sowie knapp 4.000 potenziell gefährdete Mädchen.

Barrierefreie Kreuzungen, inklusive Kinderspielplätze, verkehrsberuhigte Zonen: Ideen gibt es einige, mit denen Städte und Kommunen ihren Fußverkehr attraktiver und sicherer gestalten können. Mit den Fußverkehrs-Checks (FVC) unterstützt das Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW seit 2019 Städte und Gemeinden dabei, ihre Infrastruktur für Fußgänger zu verbessern.

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Förderung dieser wichtigen Arbeit für die nächsten drei Jahre mit insgesamt rund 2,18 Millionen Euro fort.

Neben der Förderung von denkmalpflegerischen Einzelprojekten erhalten Städte und Gemeinden rund 2,6 Millionen Euro pauschale Denkmalfördermittel. Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.

Die Zwischenbilanz nach einem Jahr zeigt: Die Anleihe „75 Jahre Grundgesetz – Die NRW-Anleihe“ war nicht nur zum Zeitpunkt der Begebung ein voller Erfolg – sie trifft auch ein Jahr später weiterhin auf reges Interesse am Kapitalmarkt.

Die Landesregierung schlägt Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte für die Dauer von fünf Jahren vor. Die neue Position geht auf das weiterentwickelte Landeskinderschutzgesetz zurück.