Für ein starkes und zukunftsfähiges Europa: Minister Holthoff-Pförtner stellt europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung vor

Ein zukunftsfähiges Europa – diesem Ziel verschreibt sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 4. Februar 2022 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtages vorgestellt hat. Die Landesregierung setzt sich für mehr Widerstandsfähigkeit in akuten Krisen ein, für mehr Synergie bei der grünen und digitalen Transformation und für eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zugleich plädiert sie für ein starkes Fundament der Sicherheit und des Rechts sowie für ein souveränes Europa in der Welt.

Minister Holthoff-Pförtner: „Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein. Wir arbeiten an einem starken und zukunftsfähigen Europa. Mit den innovativen Unternehmen und der reichen Hochschullandschaft in unserem Land können wir eine Vorreiterrolle in der doppelten Transformation einnehmen. Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – auch und gerade in der Pandemie – und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.“

Die Landesregierung fordert in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Pandemie weiterhin europaweit gemeinsam zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Gleichzeitig sollen aber auch die anderen Herausforderungen nicht aus dem Blick verloren werden. Der grüne und digitale Wandel und die aktuellen globalen Entwicklungen erfordern eine starke und entschlossene Europäische Union.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung in ihrer europapolitischen Arbeit im Jahr 2022 die folgenden Akzente:

Ein zukunftsfestes und resilientes Europa: Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der Menschen und Unternehmen in der grünen und digitalen Transformation ein. Zugleich setzt sie auf eine zielgerichtete Verwendung der NextGenerationEU-Mittel und solide Staatsfinanzen. Damit sowie mit verbesserten Mechanismen im Katastrophenschutz soll die EU angemessener auf künftige Krisen vorbereitet sein.

Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit. Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein. Außerdem wird sie die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen und weiter ausbauen. Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.

Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten. Ziel ist eine strategische Autonomie, vor allem in den Bereichen Energie und Digitalisierung. In der Klima- und Umweltpolitik sowie bei digitalen Standards muss die EU als globale Gestaltungsmacht vorangehen.

Auch die Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wollen, dass Europa Antworten auf die großen Fragen von Klimawandel, Nachhaltigkeit und globalen Entwicklungen findet. Das haben sie im Rahmen des Bürgerdialogs unterstrichen, den die Landesregierung am 29. November 2021 im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt hat.

Ähnlichen Themen widmet sich auch die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2022. Die Landesregierung wird die Initiativen auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne ihrer Europapolitischen Prioritäten 2022 begleiten. Die jährlichen Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dienen als Leitlinie für ihre europapolitische Arbeit auf Bundes- und europäischer Ebene sowie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen in Europa und darüber hinaus. Gleichzeitig legt sie auch eine Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission vor.