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Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.

Auf der Tagung, die das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gemeinsam mit der Landarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Köln veranstaltete, wurden die Arbeit der Integrationsagenturen vorgestellt und die Perspektiven für deren Weiterentwicklung diskutiert.

Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Das Sozialministerium startet ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen. „Damit fördern wir Modellprojekte und Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Stadtteilen leben.

Die größte Zahl an Einwandernden nach Nordrhein-Westfalen kommt seit Jahren aus Polen. Dies sei kaum bekannt, erklärte Integrationsstaatsekretär Thorsten Klute. Tatsächlich wurde in der Öffentlichkeit zuletzt häufiger von den „Unsichtbaren“ gesprochen und geschrieben.

Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Kulturministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MFKJKS) und dem KDN, dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister, startete in Düsseldorf das neue digitale Gedächtnis des Landes seinen Betrieb.

Die Bekämpfung des gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus und Extremismus hat für die Landesregierung eine hohe Priorität. Das Integrations- und Flüchtlingsministerium hat zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein bundesweit einmaliges Pilot-Präventionsprojekt in allen 30 Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Geflüchtete gestartet, um über die Gefahren des Salafismus aufzuklären und Hilfestellungen in individuellen Fällen zu geben.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein Inklusionskataster, in dem gelungene Projekte, Maßnahmen und Initiativen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen gesammelt, dokumentiert und online abgerufen werden können.