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Die vom Land vorgegebene Platzobergrenze (max. 80 Plätze) für stationäre Pflegeeinrichtungen hat ein Gericht in der Städteregion Aachen in allen Punkten bestätigt. Der Versuch eines Investors, auf dem Klageweg die Genehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit 124 Plätzen durchzusetzen, scheiterte.

Mit rund 1,1 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln im Jahr 2019 fördert das Land im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur den Bereich der Freien Musik.

Die Landesregierung sieht beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur und der Verbesserung der Hochwasserinformation zwei Jahre nach der Unwetterkatastrophe vom Juli 2021 entscheidende Fortschritte.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Volksrepublik China, S.E. Shi Mingde, zu einem Antrittsbesuch getroffen. Zu Beginn des Besuchs trug sich Botschafter Shi in das Gästebuch der Landesregierung ein. Die Begegnung fand am Dienstag im Landeshaus in Düsseldorf statt. An dem Gespräch nahm auch der chinesische Generalkonsul Feng Haiyang teil.

Das erste Wohnhaus Deutschlands, das mittels eines 3D-Betondruckers erstellt wurde, ist bezugsfertig. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat das Gebäude in Beckum am Montag, 26. Juli 2021, offiziell eröffnet.

Vielfältige und klimastabile Mischwälder sorgen für Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Ver­braucherinnen und Verbraucher. Zusammen mit Vertretern des Land­kreistages und des Städtetages hat Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute eine neue Transparenz­offensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben. Deshalb benötigen wir eine deutliche Stärkung von ambulanten Hilfeangeboten anstelle von zusätzlichen neuen Pflegeheimen“, so Steffens.