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Bund und Länder haben sich im Rahmen der 6. Bildungsministerkonferenz am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Damit wird der DigitalPakt Schule gezielt weiterentwickelt. Auch Nordrhein-Westfalen profitiert erheblich.

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ drei Projekte auf den Weg gebracht, die sich speziell an wohnungslose Frauen wenden: In Mönchengladbach, im Kreis Unna und im Rhein-Kreis Neuss wird gezielt versucht, Wohnungslosigkeit von Frauen zu verhindern oder wohnungslosen Frauen wieder zu einer Wohnung zu verhelfen.

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. „Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. „Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind“, so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

Mit dem Grundbildungstag NRW hat die Landesregierung NRW erstmals mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen, um die Fähigkeiten der geschätzt 1,5 Millionen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in NRW zu verbessern. Unter dem Motto „Gemeinsam!“ hat Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann in Köln mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner erörtert, wie Alphabetisierung und Grundbildung in Betrieben und im gesellschaftlichen Leben verbessert werden können.

Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.

„In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu...

Die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wortlaut.

Jugendliche und junge Erwachsene geraten verstärkt ins Visier rechtsextremistischer Strategien. Rechtsextremistische Akteure greifen Trends und Ausdrucksformen der Jugendkultur auf – etwa in Social Media, Kampfsport, Rap, Gaming oder im Bereich Künstliche Intelligenz –, um ihre Botschaften gezielt an junge Menschen zu vermitteln. So inszeniert sich Rechtsextremismus immer häufiger als kreativ, modern und unangepasst.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Zwölf renommierte Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit beraten die Landesregierung.

Der Landesregierung ist die Gleichstellung von Frauen ein wichtiges Anliegen. Der Öffentliche Dienst ist dabei in vielen Bereich Vorreiter und setzt sich aktiv gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein.