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Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Wieland,
Sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wissen Sie noch, wo Sie am Vormittag des 12. Oktober 2012 waren?

Hitzschlag, Sonnenbrand und Dehydration: Menschen ohne Dach über dem Kopf sind den immer häufiger auftretenden Hitzewellen im Sommer besonders ausgesetzt.

Die Landesregierung wird dem Landtag ein Gesetzespaket zur Anpassung der Beamten-Alimentation vorschlagen und hat mit der Verbändeanhörung hierfür den ersten Schritt eingeleitet.

Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.

Derzeit befinden sich zahlreiche konkrete Projekte bei der Bauverwaltung des Landes in Planung, die ab dem kommenden Jahr in die Umsetzung gehen – dann wird der Umsatz im militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Planungsstand zunächst auf rund 267 Millionen Euro wachsen, 2027 sogar auf 326 Millionen Euro.

Bei dem tödlichen Messerangriff auf die Feierlichkeiten zum 650. Stadtjubiläum am 23. August 2024 wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.

Bund und Länder haben sich im Rahmen der 6. Bildungsministerkonferenz am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Damit wird der DigitalPakt Schule gezielt weiterentwickelt. Auch Nordrhein-Westfalen profitiert erheblich.

Mit dem interaktiven Mobile Game „Wer ist Bilal?“ startet die Landesregierung ein neues digitales Bildungsangebot zur Prävention von islamistischer Radikalisierung und Desinformation sowie zur Stärkung von Medienkompetenz insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ drei Projekte auf den Weg gebracht, die sich speziell an wohnungslose Frauen wenden: In Mönchengladbach, im Kreis Unna und im Rhein-Kreis Neuss wird gezielt versucht, Wohnungslosigkeit von Frauen zu verhindern oder wohnungslosen Frauen wieder zu einer Wohnung zu verhelfen.

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. „Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. „Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind“, so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

Mit dem Grundbildungstag NRW hat die Landesregierung NRW erstmals mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen, um die Fähigkeiten der geschätzt 1,5 Millionen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in NRW zu verbessern. Unter dem Motto „Gemeinsam!“ hat Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann in Köln mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner erörtert, wie Alphabetisierung und Grundbildung in Betrieben und im gesellschaftlichen Leben verbessert werden können.

Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.