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Wie kann sich die Metropolregion Ruhr im weltweiten Wettbewerb um neue Technologien positionieren und die Modernisierung der Industrie in Zeiten der Digitalisierung und des beschleunigten Klimaschutzes vorantreiben? Antworten darauf erarbeitet seit heute das „Spitzencluster Industrielle Innovationen“ (kurz SPIN), mit dem ein erstes großes Projekt der Ruhr-Konferenz zur Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet umgesetzt wird.

Mit diesem Preis würdigen das Land Nordrhein-Westfalen, der Landessportbund Nordrhein-Westfalen und die Sportstiftung NRW sowohl den Spitzensport als auch herausragende Persönlichkeiten des Sports.

Die Landesregierung hat heute auf einem Kongress in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Sozialverbänden aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengebracht und die „Fachkräfteoffensive NRW“ vorgestellt. Durch diese ressortübergreifende Initiative bündelt und optimiert die Landesregierung ihre Maßnahmen zur Fachkräftesicherung noch stärker als bisher und bindet die entscheidenden Akteure des Arbeitsmarkts mit ein.

Nordrhein-Westfalen investiert auch in schwierigen Zeiten. Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen. Der Etat umfasst rund 112,2 Milliarden Euro. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vom Kabinett gebilligt. Die Landesregierung stellt damit die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahre.

Nordrhein-Westfalen als größter Wissenschaftsstandort Europas zieht mit seinen mehr als 70 Hochschulen und über 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen zunehmend internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ins Land.

Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben in Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat 25 Kindertollitäten aus allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens empfangen und den Karnevalsorden der Landesregierung 2023 verliehen. Die jungen Tollitäten waren der Einladung der Landesregierung in das Feierabendhaus Knapsack in Hürth gefolgt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich.

Lieber Herr von Maltzahn,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Brandtner,
lieber Axel (Schäfer),
sehr geehrter Herr Freytag von Loringhoven,
lieber Herr Janning,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Saal,
meine sehr verehrten Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Korps,
sehr geehrte Mitglieder der DGAP,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“– das war die zentrale innenpolitische Botschaft Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Sie setzte sich von der autoritären Kanzlerdemokratie der Adenauer-Ära ab. Sie nahm den Unmut der protestierenden Jugend auf. Und sie setzte ein Zeichen der Hoffnung und des Neuanfangs. Heute wissen wir, wie lohnend dieses Wagnis war.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der „Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ (BLK) vorgestellt.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen. „Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet. Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert“, kritisierte Minister Remmel. „Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern. Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen“, sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.