Suche

Ministerpräsident Armin Laschet ist heute (26. März 2018) in Begleitung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, erneut nach Belgien gereist.

Ministerpräsident Armin Laschet ist am heutigen Montag, 4. Juni 2018, zu einem offiziellen Besuch in das Großherzogtum Luxemburg gereist, um unter anderem mit der Regierung des Großherzogtums Gespräche zur aktuellen Europapolitik und zur bilateralen Zusammenarbeit zu führen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ beschlossen.

Bereits zum zehnten Mal haben sich die EU-Beraterinnen und Berater aus Wissenschaft und Wirtschaft zu den besten Strategien bei der Antragstellung und zum Projektmanagement im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 ausgetauscht.

Nordrhein-Westfalen pflegt mit Belgien eine über Jahrzehnte hinweg gewachsene Freundschaft. Um die Beziehungen weiter zu vertiefen, ist Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag, 19. Oktober 2018, mit Willy Borsus, Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, und mit Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in der Vertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund in Berlin zu einem Gespräch zusammengekommen.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Wettbewerbsfähigkeit und viel Freiraum für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen – das sind zwei zentrale Erfolgskriterien für eine starke Wissenschaftslandschaft.

Mit dem Innovationswettbewerb „Industrie.IN.NRW – Innovative Werkstoffe und Intelligente Produktion“ des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union den Wandel zur klimaneutralen Industrie.

Der Landtag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Mit einem Volumen von rund 105,5 Milliarden Euro setzt der Etat gezielte Schwerpunkte, um den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten.

Am Montag, 22. Juni 2026, hat der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné elf Vertreter von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel zu einem Austausch im Berlaymont-Gebäude empfangen.

Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen stehen auf der Roten Liste – sie sind entweder gefährdet oder bereits ausgestorben. Mit seiner Naturerbetour will Umweltminister Remmel dieses Problem thematisieren. Heute besuchte der Minister auf Station sechs und sieben seiner Tour das „lebende Obstsortenmuseum“ in Bie­lefeld und das Furlbachtal – dort wurde ein Bachlauf erfolgreich renatu­riert.

Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten einhalten sollen.