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Das Ministerium des Innern erweitert sein Online-Informationsangebot: Bürgerinnen und Bürger können sich fortan auch auf den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook (jeweils Ministerium des Innern des Landes NRW/@innen.nrw) sowie über den Messenger WhatsApp (Ministerium des Innern des Landes NRW) über Themen und Termine informieren.

Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach mit den aus Nordrhein-Westfalen an die Bundesgerichte, den Generalbundesanwalt, die Bundesministerien, die Staatskanzlei, das Bundesamt für Justiz oder den Landtag und die Landesministerien abgeordneten Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besuchten er und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am 6. März 2024 den Bundesgerichtshof.

Dr. Ulrich Thole ist der neue Präsident des Landgerichts Aachen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Präsident des Landgerichts Dr. Ulrich Thole ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Mai 2022 das Landgericht Düsseldorf leitet.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Michael Haas mit Wirkung zum 1. Mai 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ernannt.

Zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen finden am Freitag, den 17. April 2015, um 12.00 Uhr, auf Einladung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Hohen Dom zu Köln die offiziellen Trauerfeierlichkeiten statt.

Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.

2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet.

Durch die digitale Transformation nimmt die Bedeutung von Daten und ihrer schnellen Verfügbarkeit immer weiter zu. Eine Region, in der Daten in einer großen Cloud gespeichert und von dort sehr schnell verbreitet werden können, ist für die Zukunft gerüstet und attraktiv für Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykın, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde (DIYANET) der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez empfangen. Das Treffen diente zu einem grund¬sätzlichen Austausch über die Entwicklung islamischen Lebens im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. „Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen. Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz“, erklärte Minister Johannes Remmel.

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr erstmals 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.

Die Ministerin für Schule und Bildung hat heute für das Land Nordrhein-Westfalen die Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt Schule unterzeichnet.