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Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
„Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg – bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche – beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen. Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld(...)", kritisierte Schäfer.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den vier diesjährigen nordrhein-westfälischen Preisträgern im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gratuliert. Die DFG hat heute bekannt gegeben, dass die Professoren Thomas Bauer und Frank Glorius (beide Münster), Onur Güntürkün (Bochum) und Achim Rosch (Köln) den wichtigsten deutschen Förderpreis erhalten haben. In diesem Jahr gehen damit vier von zehn Leibniz-Preisen nach Nordrhein-Westfalen.

Den morgigen Donnerstag, 21. März 2013, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals zum „Tag des Waldes“ ausgerufen. Mit diesem Tag soll weltweit auf die Bedeutung von Wäldern und Bäumen hingewiesen werden, welche Wirkungen und Leistungen unsere Wälder für den Erhalt der Artenvielfalt, des Klimas, als Erholungs- und Freizeitraum, als Wirtschaftsfaktor sowie für eine nachhaltige Umweltbildung haben. „Der Wald ist ein wichtiges Stück Naturerbe, das wir auch in NRW schützen und ausbauen wollen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der Tag des Waldes steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Prinzips der „Nachhaltigkeit“. Vor exakt dreihundert Jahren, im Jahr 1713, wurde dieser Begriff geprägt vom sächsischen Förster Hans Carl von Carlowitz. Er veröffentlichte damals die „Sylvicultura Oeconomica“, ein Buch, in dem er erstmals eine „kontinuierliche, beständige und nachhaltende Nutzung“ der sächsischen Wälder beschrieb.

Vier Lehrerinnen und Lehrer aus Nordrhein-Westfalen wurden mit dem „Deutschen Lehrerpreis“ in der Kategorie „Schüler zeichnen Lehrer aus“ geehrt. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte bei der Preisverleihung des Wettbewerbs in Berlin den Preisträgerinnen und Preisträgern. Der Deutsche Lehrerpreis wird seit 2009 jährlich von der Vodafone Stiftung Deutschland und dem Deutschen Philologenverband vergeben. „Ich beglückwünsche Sie zu dieser wichtigen Auszeichnung. Sie spiegelt das große Engagement wider, mit dem Sie bei Ihren Schülerinnen und Schülern die Freude am Lernen wecken“, sagte Schulministerin Löhrmann. „Dass Sie das mit Erfolg tun, zeigt die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler Sie für den Deutschen Lehrerpreis vorgeschlagen haben.“

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau des neuen Übergangssystems unter dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf in NRW“ mit mehr als 9,3 Millionen Euro. In 31 Kommunen können im kommenden Schuljahr 70.000 Schülerinnen und Schüler in NRW Angebote der Berufs- und Studienorientierung wie Potenzialanalysen und dreitägige Berufsfelderkundungen nutzen. Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF, überreichte im Schulministerium die Zuwendungsbescheide an Hans Rath, Vorsitzender der Landesgewerbeförderstelle des Handwerks (LGH) NRW. Bei der Übergabe waren Ludwig Hecke und Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretäre in den nordrhein-westfälischen Ministerien für Schule sowie Arbeit, und Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in NRW, anwesend.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“ Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen. Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern. Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“

Neun Projektskizzen für Radschnellwege haben Kommunen aus NRW beim NRW-Verkehrsministerium eingereicht. Am vergangen Montag war Bewerbungsschluss für den Planungswettbewerb. „Ich freue mich über die gute Beteiligung quer durchs ganze Land. Damit haben wir die Chance, für den Radverkehr eine zusätzliche neue Infrastruktur aufzubauen, mit der wir einen Quantensprung in der Stärkung des Radverkehrs erreichen können“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Neun Konzepte für die Planung von interkommunalen Radschnellwegen sind bis zum Bewerbungsschluss am vergangenen Montag eingegangen. Auslober des Wettbewerbs waren das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Die eingereichten Beiträge kommen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin und KMK-Vizepräsidentin, Sylvia Löhrmann, hat in Berlin die Preisträgerschulen des bundesweiten Wettbewerbs „Kinder zum Olymp – Schulen kooperieren mit Kultur“ prämiert. Unten den 28 ausgezeichneten Schulen konnten acht Schulen aus Nordrhein-Westfalen die Urkunde aus der Hand der Ministerin in Empfang nehmen. Aus mehr als 750 Einsendungen hatte die Jury der Kulturstiftung der Länder innovative Kooperationsprojekte von Schulen mit Kulturpartnern gekürt. Der jährliche Wettbewerb der Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp!“, an dem sich alle allgemeinbildenden Schulen in Deutschland und die deutschen Auslandsschulen in Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen sowie Künstlerinnen und Künstlern beteiligen können, wird seit 2003 von der Kulturstiftung der Länder jährlich in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bank Stiftung unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck durchgeführt.

Mit der Initiative „Starke Seelen“ weitet die Landesregierung die Aktivitäten zur Vermeidung von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen aus. „Unser Ziel ist es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu stärken“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Wir wollen die Erprobung neuer Konzepte gezielt fördern und durch unsere Landesinitiative ‚Starke Seelen‘ möglichst viele Partnerinnen und Partner gewinnen. Denn wir brauchen ein tragfähiges Netzwerk aus vielfältigen Angeboten, damit Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien stets die Hilfe und Unterstützung erhalten, die sie benötigen“, so Ministerin Steffens weiter. Zum Erhalt der psychischen Gesundheit spielen viele Faktoren eine entscheidende Rolle: Geborgenheit, Vertrauen, sichere Bindung, der Zusammenhalt in der Familie und ein positives Lebensumfeld.

Lärm zählt zu den größten Gesundheitsrisiken in unserer mobilen Gesellschaft. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Lärm ist eine ernste Bedrohung für unsere Gesundheit, Lärm macht krank. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor allem in den Städten besser schützen. Jede Verringerung von Lärm ist ein Gewinn für das persönliche Wohlbefinden und für die Gesundheit“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zum 17. Tag gegen Lärm.

Seine Majestät König Willem-Alexander und Königin Máxima werden am 26. und 27. Mai 2014 im Rahmen eines Arbeitsbesuchs nach Nordrhein-Westfalen kommen. Das Königspaar wird in Nordrhein-Westfalen vom niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp begleitet. „Wir freuen uns sehr, dass der neue niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima Nordrhein-Westfalen besuchen. Wir wollen mit unseren guten Nachbarn die hervorragenden Beziehungen weiter festigen und vertiefen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte Klimaschutzminister Johannes Remmel Ende 2012 den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die Finalrunde des Wettbewerbs ausgewählt. Von einer Experten-Jury wurden nun sechs Wettbewerber als „KWK-Modellkommune“ ausgewählt: Bad Laasphe, Iserlohn, Krefeld, Ostbevern/Telgte, Saerbeck sowie die Projektgruppe aus den Städten Remscheid, Solingen, Wuppertal.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, haben im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung in Oberhausen Zwischenbilanz des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ gezogen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag Erzbischof Dr. Nikola Eterović, den päpstlichen Nuntius in Deutschland, in der Staatskanzlei empfangen. Beide Seiten unterzeichneten diplomatische Noten...