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Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen „landesweiten Aktionstage“ stattgefunden.

Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen. Damit kann das KulturGB wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Das Land Nordrhein-Westfalen baut das Team der KlimaNetzwerker.NRW bei der EnergieAgentur.NRW aus. Mit dem Ausbau des Teams um weitere sieben Netzwerkerinnen und Netzwerker sollen die Aktivitäten ausgeweitet werden. Sie werden in den fünf Regierungsbezirken, beim Regionalverband Ruhr (RVR) sowie in sechs regionalen Entwicklungsorganisationen eingesetzt.

Die Entwicklung des Ruhrgebiets zur erfolgreichen Metropolregion im digitalen Zeitalter ist eng mit dem Tourismus verknüpft. Im Rahmen der Ruhr-Konferenz hat Staatssekretär Christoph Dammermann die Auftaktveranstaltung des Themenforums „Chancen der Digitalisierung im Tourismus nutzen“ moderiert.

Zum zehnten Mal hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur europäischen Netzwerkveranstaltung „Successful Research & Innovation in Europe“ nach Düsseldorf eingeladen.

Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hat das Kabinett am 17. April 2018 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett die Änderung des LEP NRW beschlossen.

95 ausgezeichnete Handwerksbetriebe – 51 Bäcker, 27 Fleischer, neun Konditoren und acht Brauer – werden in diesem Jahr mit dem Ehrenpreis des Landes „Meister.Werk.NRW“ für ihre hervorragenden Produkte und ihre vorbildliche Betriebsführung geehrt.

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich zurzeit aktiv an der Bewältigung der Corona-Pandemie: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen forschen an Wirkstoffen, produzieren Schutzausrüstung oder erstellen Datenbanken zu Studien und Falldaten zum Corona-Virus.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt am Samstag den offiziellen Startschuss für das NRW-Chinafest „Der Drache tanzt in Köln“. Der Köl­ner Roncalliplatz wird sich über das ganze Wochenende vom 14. bis zum 16. September in eine deutsch-chinesische Festmeile verwandeln.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die zweitägige NRW Nano-Konferenz am 18. und 19. September in Dortmund eröffnet. Im Mittelpunkt stehen die Chancen der Nanotechnologie für Mensch und Umwelt. Darüber hinaus diskutieren internationale Fachleute, wie möglichen Risiken vorgebeugt werden kann. „Fortschritt gibt es nur mit Schlüsseltechnologien wie der Nanotechnologie“, erläuterte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Sie können vielfach technologisch angewandt werden, etwa um Materialien zu härten oder ihre Oberflächen widerstandsfähiger zu machen. Die Nanotechnologie ist dabei die Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen.“

Beim fünften Förderaufruf des Bundes für den Breitbandausbau waren 21 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Zudem können zwei weitere Gewerbegebiete an das schnelle Internet angeschlossen werden.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt. Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.