Pressemitteilungen

Der Weseler Wolfgang Seibt hat für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Bereich der Entwicklungshilfe das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland als Erstauszeichnung erhalten. In Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreichte Ministerin Angelica Schwall-Düren die Auszeichnung in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ministerin Schwall-Düren: „Mit Spendengeldern, aber vor allem auch mit Mitteln aus eigenem Vermögen hat Herr Seibt dazu beigetragen, unzählige Projekte weltweit zu realisieren und die Not bedürftiger Menschen zu lindern. Dieser bemerkenswerte Einsatz eines besonderen Menschen verdient unseren großen Respekt.“ Wolfgang Seibt erhält das Bundesverdienstkreuz in Anerkennung seines Lebenswerkes. Seit mehr als 30 Jahren engagiert sich der heute 84-Jährige für Hilfsprojekte in aller Welt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: „Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung. Dass jeder Vierte den Arbeitsplatz Hochschule verlassen möchte, ist ein alarmierendes Signal. Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, braucht es Mindestlaufzeiten für Befristungen und eine Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.“ Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist. Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.

Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. „Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben“, sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen. Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine „Ideenschmiede“ für die kommunale Umsetzung der Inklusion. Ganz aktuell arbeite das ZPE im Auftrag der Landesregierung an einer Arbeitshilfe für die Kommunen. Minister Schneider: „Wir wollen den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden konkrete Empfehlungen geben, wie sie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor Ort verwirklichen können.“ Dieses Projekt „Inklusive Gemeinwesen planen“ solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.

Als „beispielhaft“ hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich eines Aktionstages in Hamm die Fortschritte der Stadt im Landesmodellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ bezeichnet. „Die Präventionsarbeit in Hamm hat in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter: Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass Profis in Schulen, Kinder- und Jugendhilfe eng mit Eltern kooperieren. Es ist toll zu sehen, was man für Kinder erreichen kann, wenn alle an einem Strang ziehen“, lobte Schäfer die Präventionsarbeit der Stadt. Bei dem Aktionstag „Kein Kind zurücklassen“ in der Hammer Fußgängerzone konnten sich die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, wie breit die Stadt in der Präventionsarbeit aufgestellt ist. Mehr als 60 Institutionen präsentierten eine Präventionskette zum Anfassen. Jugendzentren, Musikschulen, Sportvereine, Bildungseinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe gaben Einblick in ihre Arbeit. Ministerin Schäfer hat die Schirmherrschaft über diesen Aktionstag übernommen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das multikulturelle Stadtfest in Lünen eröffnet. Zuvor hatte sie der "ProfilSchuleLünen" einen Besuch abgestattet. Ministerin Löhrmann: „Das multikulturelle Stadtfest feiert die Vielfalt der Kulturen und zeigt, dass sie ein fester Bestandteil des städtischen Lebens in Lünen sind. Ich freue mich, dass das Fest ganz im Zeichen des diesjährigen Mottos ‚Bildung und Erziehung‘ steht. Im Sinne einer interkulturellen Schulentwicklung spielt die Vermittlung interkultureller Kompetenzen für alle am Schulleben Beteiligen eine wichtige Rolle. Dazu gehört eine durchgängige Sprachbildung – nicht nur in Deutsch, sondern nach Möglichkeit auch in den Herkunftssprachen.“ Die Ministerin betonte, dass die Wertschätzung der natürlichen Mehrsprachigkeit und Förderung der sprachlichen Identität Auftrag des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in NRW sei.

Als "beispielhaft" hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich eines Aktionstages in Hamm die Fortschritte der Stadt im Landesmodellvorhaben "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" bezeichnet. "Die Präventionsarbeit in Hamm hat in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter", lobte Schäfer die Präventionsarbeit der Stadt.

Sportministerin Ute Schäfer hat die neue Boxsporthalle des Telekom-Postsportvereins 1930 e.V. in Münster eingeweiht.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat den Jugendkunstschultag in Düsseldorf besucht, der unter dem Motto „Nägel mit Köpfen – Jugendkunstschulen im Jugendkulturland“ stand. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer berieten im Rahmen der Fachtagung über neue Perspektiven der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche. „Mit Nordrhein-Westfalen hat sich erstmals ein Flächenland das Ziel gesetzt, die vielfältigen Aktivitäten der außerschulischen kulturellen Kinder- und Jugendbildung in einem ‚Jugendkulturland‘ miteinander zu vernetzen und weiter zu entwickeln“, sagte Schäfer bei einem politischen Fachforum. Veranstaltet wurde der Jugendkunstschultag von der Landesarbeitsgemeinschaft Kulturpädagogische Dienste und den Jugendkunstschulen NRW in den Räumlichkeiten des Vereins akki e.V.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat den Jugendkunstschultag in Düsseldorf besucht, der unter dem Motto "Nägel mit Köpfen - Jugendkunstschulen im Jugendkulturland" stand. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer berieten im Rahmen der Fachtagung über neue Perspektiven der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche.

Kattowitz (dpa) - Nordrhein-Westfalen und die polnische Region Schlesien wollen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen und vertiefen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der schlesische Marschall Miroslaw Sekula am Freitag in Kattowitz
(Katowice). Kraft hatte am Donnerstag einen zweitägigen Besuch in Polen begonnen.

Schätzungsweise rund 120.000 Abiturientinnen und Abiturienten erhalten in diesen Tagen ihr Reifezeugnis. Wer zum Wintersemester an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren möchte, sollte einige wichtige Termine kennen und beachten: Die Bewerbungsfrist für einen Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung im Wintersemester endet am 15. Juli. Bis dann müssen alle Bewerbungen für ein Studium zum Wintersemester abgeschickt sein. Das geht in der Regel schnell und einfach online über die Internetseite der jeweiligen Hochschule. Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde. Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 22. Juli 2013 mit Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt über Beschäftigungsmöglichkeiten für Portigon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sprechen. Mersch hatte angekündigt, dass die EZB 1000 neue Stellen in der Bankaufsicht schaffen will. „Wir sind schon länger in Kontakt mit der EZB, um die Chancen für die Banker der früheren WestLB bei der EZB auszuloten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir nutzen alle Möglichkeiten, den Beschäftigten bei Portigon neue Perspektiven zu eröffnen. Wir hoffen, dass sich aus den Gesprächen mit der EZB in Kürze konkrete Angebote für die Portigon-Beschäftigten ergeben, die sich neu orientieren müssen. Von ihnen erwarten wir dann allerdings auch, dass sie konstruktiv und flexibel darauf reagieren", sagte der Minister.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen. Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Sehr geehrter Herr Minister Niebel,
sehr geehrte Frau Gönner, sehr geehrter Herr Preuß,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch,
sehr geehrte Mitglieder von Bundestag, Landtag und Stadtrat,
sehr geehrte Staatssekretäre Becker und Horzetzky,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Bonn,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie an diesem für die Entwicklung des internationalen Standortes Bonn ganz besonderen Tag im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen herzlich begrüßen und Ihnen die besten Grüße von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überbringen, die es zu ihrem Bedauern nicht hat einrichten können, heute unter uns zu sein.

Sehr geehrter Herr Frohn
sehr geehrte Frau Prof. Dr. Langenfeld,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Faßmann,
sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, an der Vorstellung des 4. Jahresgutachtens teilzunehmen und im Anschluss noch mit Ihnen darüber diskutieren zu dürfen.