Pressemitteilungen

Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkund¬gebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. „Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“. Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einer neuen Gesetzesinitiative das Umfeld von Wohnquartieren, touristischen Bereichen sowie Gewerbegebieten verbessern. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Bislang beschränkt sich das „Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften“ (ISGG) nur auf die Innenstädte und Stadtteilzentren. Für eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs hatten sich neben der Landesregierung auch die beteiligten Verbände ausgesprochen. Bauminister Michael Groschek bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als große Chance unter anderem für vernachlässigte Wohngebiete: „Es gibt in Nordrhein-Westfalen inzwischen etwa 50 Immo¬bilien- und Standortgemeinschaften, sowohl auf gesetzlicher, als auch vor allem auf freiwilliger Basis. Die Eigentümer und Händler einer solchen Initiative verpflichten sich damit, den öffentlichen Raum vor ihren Häusern und Geschäften zu verschönern und auf Vordermann zu bringen – mit zum Teil sehr guten Ergebnissen. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Prinzip auch auf in die Jahre gekommene Wohnviertel und Gewerbegebiete anwenden können.“

Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen. Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.

Wissenschaftsministerin Schulze hat gemeinsam mit der EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn die Veranstaltung „Successful Research & Innovation in Europe 2013 – Takeoff for Horizon 2020“ im Düsseldorfer Flughafen eröffnet. Mehr als 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Ländern nutzen die internationale Plattform zur Anbahnung von EU-Projekten. „Solche Veranstaltungen sind sehr wichtig, um neue Vorhaben anzubahnen und Erfahrungen auszutauschen“, erklärte Ministerin Schulze. „Die Plattform bietet europäischen und insbesondere NRW-Forscherinnen und Forschern aus Wissenschaft und Wirtschaft die Chance, sich frühzeitig auf das neue europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 einzustellen.“ Die ersten Ausschreibungen für Horizont 2020 werden im Herbst dieses Jahres erwartet.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben. Deshalb benötigen wir eine deutliche Stärkung von ambulanten Hilfeangeboten anstelle von zusätzlichen neuen Pflegeheimen“, so Steffens.

Ein Futtermittelhersteller aus Rees hatte sich am 27. Februar 2013 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) selber angezeigt, mit Aflatoxinen belasteten Mais aus Serbien erhalten, weiterverarbeitet und ausgeliefert zu haben. Insgesamt wurden 1050 Tonnen belasteter Mais direkt nach Rees geliefert, davon wurden 200 Tonnen verarbeitet und ausgeliefert. Die Probennahme der Eigenkontrolle durch den Futtermittelunternehmer erfolgte am 21. Februar 2013, der Befund stammt vom 26. Februar 2013. Nach dem Vorliegen des Befundes wurde die Verarbeitung beim Futtermittelhersteller sofort gestoppt. Die Auslieferung der hergestellten Mischfuttermittel mit geringen Maisanteilen (5 Prozent / 7 Prozent oder 13 Prozent) erfolgte bis einschließlich 28. Februar 2013. Dann wurden auch diese Lieferungen vom LANUV untersagt.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss für das Projekt „Kulturelle Schulentwicklung“ im Raum Aachen gegeben. „Für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sind kulturelle Angebote unverzichtbare Bestandteile von Schulprofilen und einer umfassenden Bildung. Wer sich in der Jugend künstlerisch-ästhetisch mit der Welt auseinandersetzt, hat gute Voraussetzungen, die zukünftige Welt mitzugestalten“, erklärte die Ministerin.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute ein Architektur-Schul-Projekt an der Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf besucht, das die Architektenkammer NRW im Rahmen des Landesprogramms Kultur und Schule durchführt.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen. Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen.“ „Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 683 Proben in NRW genommen (Stand 6. März 2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 519 Proben ausgewertet, 477 davon waren negativ. 42 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden. Die Untersuchungen gehen auch in der dieser Woche weiter. Die Lebensmittelproben, bei denen nicht deklariertes Pferdefleisch festgestellt worden ist, werden zusätzlich auf Phenylbutazon – einem in der Tiermedizin eingesetzten Schmerzmittel – untersucht. Dazu liegen jetzt 36 Untersuchungsergebnisse vor. In keiner Probe wurde Phenylbutazon nachgewiesen. Allerdings kann nicht der Schluss daraus gezogen werden, dass dieser Stoff nicht vorhanden war; aufgrund der Veränderung des Fleisches durch die Weiterverarbeitung ist es nicht ausgeschlossen, dass er nicht mehr nachzuweisen war.

Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.NRW-Strategie zu entwickeln. Auf dem neuen Open.NRW-Portal www.nrw.de/opennrw haben Landesregierung und Landtag zugleich einen „Call for Sessions“ gestartet: Bis zum 14. April 2013 können Interessierte auf der Online-Plattform eigene Vortragsideen und Erwartungen zum Zukunftsforum einreichen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung einer Open.NRW-Strategie teilhaben lassen: „Die Erarbeitung unserer Strategie ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen von Ihnen wissen: Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf? Welche konkreten Anregungen haben Sie?“

Auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) hat Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär NRW-Wirtschaftsministerium, eine überaus positive Bilanz für das Tourismusjahr 2012 in Nordrhein-Westfalen gezogen: „Der Tourismus in NRW hat 2012 das bisherige Rekordjahr 2011 noch einmal übertrumpft. Der Aufwärtstrend ist stabil: In den vergangenen drei Jahren hat der Übernachtungstourismus um insgesamt 12,6 Prozent zugelegt. Damit sind wir Wachstumsspitzenreiter unter den Flächenländern in Deutschland. Das ist ein großer Erfolg in einem hart umkämpften Wettbewerbsumfeld.“

Die NRW-Hochschulen sind vom 5. bis 9. März mit dem Gemeinschaftsstand „Innovationsland Nordrhein-Westfalen“ auf der weltweit größten Messe für Informationstechnik, der CeBIT, vertreten. „Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen liefern innovative Lösungsbeiträge, die das Leben der Menschen in Zukunft wesentlich verbessern können. Ich bin stolz darauf, dass sich so vielfältige und fortschrittliche Projekte aus der Informations- und Kommunikationstechnik in Hannover präsentieren können", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze anlässlich ihres CeBIT-Besuches. „Damit die Forschungsergebnisse den Weg in die Gesellschaft finden, sind Kooperationen mit Unternehmen und anderen Forschungsinstituten wichtig. Die CeBIT in Hannover bietet unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine hervorragende Plattform, um Kontakte zu knüpfen.“

Nordrhein-Westfalen treibt die Energiewende durch die Bereitstellung von Fördermitteln voran. Das Klimaschutzministerium hat die förderpolitischen Aktivitäten zur NRW-Energiepolitik im Programm progres.nrw gebündelt; mit dem Baustein progres.nrw-Markteinführung wird eine breite Palette von Förderungen rund um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien in NRW angeboten. Das betrifft beispielsweise thermische Solaranlagen, Wohnungslüftungsanlagen, Fernwärmeanschlüsse, Kraft-Wärme-Kopplung in Privathaushalten, Biomasseanlagen oder den Passivhausbau. progres.nrw-Markteinführung ist damit das wichtigste Förderinstrument für Unternehmen, Kommunen und vor allem für private Antragstellerinnen und Antragsteller.