Pressemitteilungen

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht. Dazu hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 6. Juni in Berlin konkrete Maßnahmen beschlossen. „Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung. Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter. Dieses zentrale Förderangebot wird dadurch nachvollziehbarer und attraktiver“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht. Darüber hinaus wird die Zahl der an der Förderung beteiligten bewilligenden Stellen auf maximal zehn reduziert – derzeit sind es über 100. Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. „Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Um Jugendliche und Eltern ausländischer Herkunft gezielt für Bildungs- und Berufswege zu gewinnen, startet jetzt die landesweite Informationskampagne „Mein Beruf, meine Zukunft. Mit Ausbildung zum Erfolg!“. Die Initiative wird aus Mitteln des NRW-Arbeitsministeriums und des Europäischen Sozialfonds finanziert. „Eine gute Ausbildung ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Zukunft. Wir dürfen das große Potenzial an jungen Fachkräften hier bei uns im Land nicht ungenutzt lassen und müssen ihnen Mut machen, damit sie alle ihre Chancen nutzen“, begrüßt Landesarbeitsminister Guntram Schneider das Gemeinschaftsprojekt, das vor Ort von der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (ZWH), dem Elternnetzwerk NRW und dem Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt wird. Fast 27 Prozent aller unter 18-Jährigen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Wurzeln im Ausland. In einzelnen Städten liegt dieser Anteil aktuell sogar bei bis zu 50 Prozent.

Beim Bürgerbustag 2013 hat Verkehrsminister Michael Groschek in Duisburg den über 1.000 Ehrenamtlichen aus den 111 nordrhein-westfälischen Bürgerbusvereinen für Ihren Einsatz gedankt. „Der Bürgerbus in NRW ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Erst durch den ehrenamtlichen Einsatz der Fahrerinnen und Fahrer und der Vereine können viele Menschen ihr Grundrecht auf Mobilität überhaupt umsetzen. Ohne die vielen tausend Ehrenamtlichen verlöre der ÖPNV gerade im ländlichen Raum eine tragende Säule. Ihr seid die wahren Helden der Straße“, sagte Groschek.

Familienministerin Ute Schäfer hat das Kinder- und Jugendfest in der Schloss-Stadt Hückeswagen besucht. Zum Auftakt nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Hückeswagen zu sozialen Fragen teil, bei der von den Jugendlichen eigens im Unterricht erarbeitete Fragen diskutiert wurden. „Ich freue mich sehr darüber, dass sich junge Menschen aktiv mit der Gesellschaft und ihren Widersprüchen auseinandersetzen“, sagte Schäfer nach einer lebhaften Debatte. Beim Besuch der Präsentationen der Rehabilitations- und Behindertensportgemeinschaft Hückeswagen betonte die Ministerin die Bedeutung des Behindertensports. „Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil für Rehabilitation und Teilhabe. Er ermöglicht Erfolgserlebnisse und stärkt das Selbstvertrauen. Der Behindertensport ist für uns in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig, daher unterstützt die Landesregierung viele Projekte und Veranstaltungen.“

Familienministerin Ute Schäfer hat das Kinder- und Jugendfest in der Schloss-Stadt Hückeswagen besucht. Zum Auftakt nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Hückeswagen zu sozialen Fragen teil, bei der von den Jugendlichen eigens im Unterricht erarbeitete Fragen diskutiert wurden.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft
sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedingungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“ Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern. Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: „Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende.“ Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: „Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
„Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht. Der Bund muss sich jetzt bewegen. Er darf sich nicht länger stur stellen. Das wäre unverantwortlich“, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. In vielen anderen Staaten werde der Doppelpass als Normalität akzeptiert und auch in Deutschland könne bei jeder zweiten Einbürgerung der alte Pass behalten werden, sagte Schneider. „Bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird der Doppelpass hingenommen. Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen. Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren. Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen“, fordert der NRW-Integrationsminister.

Rund 600 Katastrophenschutzhelfer der Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus den Regierungsbezirken Köln, Detmold und Arnsberg sind in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. „Wir können den Menschen in den Krisenregionen schnell helfen. Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW sind gut organisiert und leistungsstark. Das NRW-Konzept der landesweiten vorgeplanten überörtlichen Hilfe kommt jetzt auch den Betroffenen in den anderen Ländern zu Gute“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Helfer aus NRW unterstützen bei der Deichverteidigung, beim Deich- und Dammbau und pumpen die Wassermassen ab. Auch die örtlichen Krisenstäbe werden durch Experten aus NRW verstärkt. Außerdem wurden bereits rund 1,3 Millionen Sandsäcke und technisches Gerät Anfang der Woche nach Sachsen-Anhalt gebracht. Innenminister Jäger: „Ein gut funktionierender Katastrophenschutz braucht Solidarität. Wo unsere Hilfe gebraucht wird, werden wir sie leisten.“

NRW bringt Initiative für ein nationales Förderprogramm zum Lärmschutz an kommunalen Straßen in den Bundesrat ein. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen“, sagte Minister Remmel. „Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.“ Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen. Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt. In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Menschen an lauten Straßen. Damit verbunden sind negative Folgen für die Gesundheit wie beispielsweise Stress, Schlafstörungen und Herzkreislauferkranken.

Das EU-Schulobstprogramm NRW setzt seinen Erfolgskurs auch in diesem Jahr weiter fort. 195 Grund- und Förderschulen werden nach den Sommerferien neu ins Programm aufgenommen. Ab dem Schuljahr 2013/2014 erhalten damit insgesamt 800 Grund- und Förderschulen mit rund 143.000 Schulkindern in Nordrhein-Westfalen kostenloses Obst und Gemüse. „Die Begeisterung bei Schülerinnen und Schülern ist ebenso wie bei Lehrerinnen und Lehrern und Eltern ungebrochen“, erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Selbst vier Jahre nach dem Start unseres Schulobstprogramms nimmt das Interesse weiter stark zu. Die Kinder lernen durch unser Schulobstprogramm, das gesund auch lecker sein kann. Entscheidend dafür ist, dass die Kinder die Möglichkeit erhalten, auf frisches Obst und Gemüse aus der Region zugreifen zu können. Ergänzt durch pädagogische Angebote schaffen wir somit die Grundlage für ein gesundes Schulfrühstück.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann, eröffnet am 8. Juni um 11.00 Uhr in Vertretung der Ministerpräsidentin das „Jugend- und Familienfest im Herzen der Schlossstadt Hückeswagen“. Mit im Gepäck hat die Ministerin den NRW-Baum, den sie dem Bürgermeister von Hückeswagen, Uwe Ufer, überreichen wird. Als Sinnbild für die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens mit ihrem Land und für den Schutz der Natur in ihrer ganzen Vielfalt, soll der NRW-Baum künftig auch in Hückeswagen gedeihen. Unter dem Motto „Hückeswagen überrascht“ veranstaltet die Stadt Hückeswagen am kommenden Wochenende, an dem ursprünglich der NRW-Tag stattfinden sollte, ein Jugend- und Familienfest. Die Präsentation des Landes wird nicht fehlen: Neben dem Schulministerium werden auch die Staatskanzlei NRW, das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie die NRW-Stiftung mit eigenen Aktionszelten vertreten sein und die Besucherinnen und Besucher erwarten.