Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche. Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht. Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern. Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.“ Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat Prof. Dr. Martin Stratmann zu seiner Wahl zum Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft gratuliert. Stratmann, Direktor am Max-Planck-Institut für Eisenforschung in Düsseldorf, tritt sein neues Amt im Juni 2014 an. „Mit Professor Stratmann übernimmt ein national und international renommierter Forscher und ein profilierter Wissenschaftsmanager die Leitung einer der wichtigsten deutschen außeruniversitären Forschungsgesellschaft“, sagte Ministerin Schulze. Sie dankte zugleich dem scheidenden Präsidenten Prof. Dr. Peter Gruss, der das Amt seit 2002 innehat: „Mit viel Geschick und kluger Strategie ist es Ihnen in Ihrer Amtszeit gelungen, den exzellenten Ruf der Max-Planck-Gesellschaft zu mehren – weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus. Sie sind für viele in Asien und auch in Amerika einer der prominentesten Botschafter für Forschung made in Deutschland.“

Die Landesregierung wirbt dafür, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Im Rahmen seiner Inklusionstour besuchte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium, das Hotel Franz in Essen. „Dieses moderne und barrierefreie Hotel bietet gelungene Inklusion im Doppelpack. Denn hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam dafür, dass die Gäste – egal ob Menschen mit Handicap oder ohne – sich wohlfühlen“, sagte der Staatssekretär beim Besuch des als Integrationsunternehmen geführten Hotels. Im Hotel Franz sind 40 Prozent der Beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung. Das Land hat in dem vor einem Jahr eröffneten Hotel die Einrichtung von 18 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen mit 210.000 Euro gefördert. „Das ist gut angelegtes Geld, denn die Integration in Arbeit ist ein Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Dr. Schäffer.

Mit einer Keynote zu den Spielregeln der digitalen Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Medienforum NRW 2013 im Kölner Gerling Quartier eröffnet. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle Debatte zum Thema Netzneutralität an: „Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden. Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben.“ Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.“ Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: „Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren.“

Der Westdeutsche Rundfunk und das NRW-Integrationsministerium haben eine Partnervereinbarung zur interkulturellen Öffnung unterzeichnet. „Die Medien sind Wegbereiter für Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine interkulturelle Öffnung in den Redaktionen und irgendwann auch in den Chefetagen“, sagte Minister Guntram Schneider in Köln bei einer Feierstunde zum zehnjährigen Jubiläum des Integrationsbeauftragten beim WDR. Es sei wichtig, dass Redakteurinnen und Redakteure mit Migrationshintergrund die Chance bekommen, nicht nur zu Migrations- und Integrationsthemen, sondern zum gesamten Themenspektrum zu berichten. Schneider würdigte die Rolle des Senders bei der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen. Er begrüßte, dass sich der WDR ausdrücklich zur interkulturellen Öffnung bekenne: „Migration, Integration und kulturelle Vielfalt prägen zunehmend unseren Alltag. Die Medien sind nicht nur Spiegelbild des gesellschaftlichen Wandels, sondern sie gestalten ihn mit ihrer Berichterstattung auch aktiv mit.“ Die Partnervereinbarung ist ein zentrales Modul aus dem Maßnahmenkatalog der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“. Deren Ziel ist es, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen und die interkulturelle Kompetenz der Landesbediensteten zu fördern.

Die NRW-Polizei setzt mit ihrer Strategie im Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit - dem Killer Nr. 1 im Straßenverkehr - auf eine nachhaltige Wirkung: „Jeder muss zu jeder Zeit und an jedem Ort damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit gemessen wird. Und das nicht nur beim Blitz-Marathon“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die Polizei überwacht seit November 2011 flexibler und häufiger die Geschwindigkeit. Der Blitz-Marathon ist ein Baustein in unserer langfristigen Strategie gegen Geschwindigkeitsunfälle und für mehr Verkehrssicherheit.“ Der Innenminister zog eine positive Bilanz des vierten 24-Stunden-Blitz-Marathons: „Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten. Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen an ihr Ziel kommen. Diese Erkenntnis muss sich in den Köpfen aller Autofahrer festsetzen.“ Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den Medien und der Veröffentlichung der Messstellen waren 28.000 von 675.000 gemessenen Autofahrern zu schnell. Das sind rund vier Prozent. In NRW kontrollierten rund 3.500 Polizisten und 270 Mitarbeiter von 86 Kommunen landesweit an etwa 3.000 Messstellen. Ihnen dankte der Innenminister: „Alle waren hoch motiviert und engagiert. Bei Kontrollen habe ich selbst gesehen, wie beeindruckend sie sich für die Verkehrssicherheit und weniger Tote im Straßenverkehr eingesetzt haben. Es geht darum, Leben zu retten. Das ist unser gemeinsames Ziel.“

Beim Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den aktuellen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert, das in sieben Referenzkommunen gestartet wurde. Bereits 24.000 Achtklässler in Aachen, Bielefeld, Borken, Dortmund, Mülheim, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten im laufenden Schuljahr 2012/13 eine stärken- und handlungsorientierte Analyse ihrer Potentiale („Potentialanalyse“) zur Verbesserung ihrer Berufsorientierung. Damit werden jetzt schon 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen in den Referenzkommunen und -kreisen von diesem Angebot erreicht. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum letzten Schuljahr mit rund 57 Prozent. Die Landesregierung fördert die kommunale Koordinierung des Übergangssystems bei allen beteiligten Kommunen aus Mitteln des europäischen Sozialfonds. Insgesamt stellt die Landesregierung (MAIS) im Jahr 2013 rund 52 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zum Beispiel für die Berufsorientierung ab Klasse 8 oder für die kommunale Koordinierung zur Verfügung. Bereits seit 2012 stellt das Schulministerium 70 Lehrerstellen für die Berufs- und Studienorientierung, ab Sommer 2013 werden es insgesamt 140 Lehrerstellen sein.

Als „echte Erfolgsgeschichte“ hat Jugend- und Sportministerin Ute Schäfer heute die zum 20. Mal stattfindende „NRW-Streetbasketball-Tour“ bezeichnet. „Die im Sommer 1994 erstmals gestartete Tour hat sich mittlerweile als größtes breitensportliches Event im Kinder – und Jugendbereich in NRW etabliert. Eines hat sich allerdings im Laufe der Jahre verändert: In den Anfangsjahren wollten wir Kinder und Jugendliche mit unserer NRW-Tour ‚von der Straße holen‘. Heute wollen wir sie ‚auf die Straße bringen‘, um sie vom Computer, der Play-Station oder dem Fernseher nach draußen zu holen“, sagte Schäfer. Die diesjährige „NRW-Streetbasketball-Tour“ startet am 22. Juni am Centro Oberhausen, das Finale findet am 13. Juli am Campus Vest in Recklinghausen statt. Weitere Spielorte sind Meschede, Kreuzau, Lüdenscheid, Borken, Rheinberg, Herford, Essen, Erkrath-Hochdahl, Gelsenkirchen, Remscheid, Köln, Bielefeld, Münster und Pulheim.

Als "echte Erfolgsgeschichte" hat Jugend- und Sportministerin Ute Schäfer heute die zum 20. Mal stattfindende "NRW-Streetbasketball-Tour" bezeichnet. "Die im Sommer 1994 erstmals gestartete Tour hat sich mittlerweile als größtes breitensportliches Event im Kinder – und Jugendbereich in NRW etabliert.

Berthold Penkert wird ab dem 1. Juli neuer Leiter des Institutes der Feuerwehr (IdF NRW) in Münster. Der in Fragen des Feuer- und Katastrophenschutzes erfahrene Leitende Branddirektor tritt damit die Nachfolge von Dr. Gisbert Rodewald an, der Ende Juni in den Ruhestand tritt. „Auf das Institut der Feuerwehr kommen große Herausforderungen zu“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei einer Feierstunde anlässlich des Führungswechsels in Telgte. „Wir müssen heute dafür sorgen, dass unsere Feuerwehr auch morgen und übermorgen gut aufgestellt ist. Ich bin überzeugt, dass Berthold Penkert die damit verbundenen Herausforderungen meistern wird.“

Mit dem Stadtverkehrsförderprogramm 2013 in Höhe von 38 Millionen Euro unterstützt das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr die Nahmobilität und den kommunalen Straßenbau. Im Nahmobilitätsprogramm 2013 werden insgesamt 92 neue Vorhaben mit Zuwendungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro gefördert. Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln. Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt. „Fuß- und Radverkehr spielen angesichts der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Vorteile eine immer wichtigere Rolle. Nahmobilität findet in erster Linie auf kommunaler Ebene statt“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Die Förderung der kommunalen Nahmobilität ist daher ein zentraler Aspekt des Aktionsplans der Landesregierung.“

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Solarenergie. Das geht aus der zweiten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Nicht nur in den südlichen Bundesländern kann Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einen wesentlichen Teil zur Energieversorgung beitragen. „NRW ist nicht nur das Land von Kohle und Stahl, NRW ist auch das Land der Zukunftsenergien“, sagte Minister Remmel. „Bis 2025 wollen wir rund 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien produzieren. Auch die Potenzialstudie für die Solarenergie zeigt: Dieses Ziel ist realistisch.“ Nach Berechnungen des Landesumweltamtes (LANUV), das die landesweite Potenzial-Studie erstellt hat, gibt es in NRW unter den möglichen Rahmenbedingungen ein technisches PV-Potenzial für eine Nettostromproduktion von bis zu 72,2 Terawattstunden pro Jahr. Mit dem PV-Potential könnten über 50 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbarem Strom produziert werden.

Der vierte 24-Stunden-Blitz-Marathon ist heute Morgen um 6.00 Uhr in NRW und Niedersachsen gestartet. „Zu schnelles Fahren ist überall Killer Nummer 1. Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Deshalb ist es gut, dass wir für mehr Verkehrssicherheit länderübergreifend Hand in Hand arbeiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Allein in NRW beteiligen sich 3.500 Polizistinnen und Polizisten und rund 270 Mitarbeiter von 86 Kommunen an insgesamt 3.000 Messstellen. Die Polizei setzt beim Blitz-Marathon rund 140 Radar- und Lichtsensorenanlagen sowie mehr als 650 Lasermessgeräte ein. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sank die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 129 (- 36). Im Jahr 2012 hatte sich die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten bereits um 17 Prozent auf 528 verringert.

Am Donnerstag, den 6. Juni 2013, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Juni 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.