Pressemitteilungen

Die Wildkatze erobert sich Lebensräume zurück und ist damit eines der erfolgreichen Artenschutzprojekte in NRW. In großen, zusammenhängenden Waldgebieten wie dem Rothaargebirge, dem Egge-Gebirge
oder der Eifel hat sie sich wieder angesiedelt. Allein im nordrhein-westfälischen Teil der Eifel leben heute wieder an die 250 Wildkatzen. In der gesamten Eifel wird ihr Bestand auf 1.000 Tiere geschätzt. Bei Untersuchungen in Ostwestfalen konnten über 50 Tiere nachgewiesen werden.

Der nächste landesweite Blitz-Marathon mit Bürgerbeteiligung startet am 8. April 2014. „Die Menschen erleben in ihrer direkten Umgebung, dass viele Autofahrer rücksichtslos fahren und das Leben anderer gefährden. Das macht sie wütend und besorgt. Gerade bei der Verkehrssicherheitsarbeit nutzen wir die Chance, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Jäger machte deutlich: „Es geht darum, Leben zu retten. Das ist unser gemeinsames Ziel.“

Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen. Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen. „Der Flächenpool NRW ist das neue zentrale Instrument zum Flächenmanagement in Nordrhein-Westfalen. Mit Konsens und Transparenz erschließen wir in unseren Innenstädten alte Brachflächen für neue Nutzungen“, sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.

Nordrhein-Westfalen konzentriert sich in der Förderperiode 2014 bis 2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen. Das teilte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des so genannten Operationellen Programms (OP) in Düsseldorf mit. Insgesamt stehen rund 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, die Hälfte davon wird aus EU-Mitteln bereitgestellt.

Für die Übertragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 11. Juli 2014 auf Großbildleinwänden stehen die Spielregeln nun fest. In einem Erlass der Landesregierung wird klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr an geeigneten Orten möglich ist. Für die Genehmigung und Prüfung der einzelnen Public-Viewing-Angebote sind die Behörden vor Ort zuständig. Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat 48 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 3. bis zum 11. Mai 2014 eine Förderung aus Landesmitteln erhalten. Von 88 eingegangenen Projektvorschlägen wurden die 48 Projekte ausgewählt, die mit einer Fördersumme von insgesamt rund 163.000 Euro gefördert werden. Das ist deutlich mehr im Vergleich zur Förderung des Jahres 2013, die 60.000 Euro betrug. Ministerin Schwall-Düren: „Sehr erfreulich ist in diesem Jahr auch, dass mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere Schülerinnen und Schüler, an diesen Projekten beteiligt sind. Das Engagement der teilnehmenden Schulen, Städte und Vereine ist beeindruckend. Auf sehr kreative Weise schaffen es die Schulen und Vereine, den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen die vielen Vorteile, die ihnen Europa bietet, darzustellen.“

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen. In Vertretung der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom nahm Hubert Cooreman an dem Treffen teil.

Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.

„Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen“, sagte Minister Kutschaty.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat 48 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 3. bis zum 11. Mai 2014 eine Förderung aus Landesmitteln erhalten. Von 88 eingegangenen Projektvorschlägen wurden die 48 Projekte ausgewählt, die mit einer Fördersumme von insgesamt rund 163.000 Euro gefördert werden. Das ist deutlich mehr im Vergleich zur Förderung des Jahres 2013, die 60.000 Euro betrug. Ministerin Schwall-Düren: „Sehr erfreulich ist in diesem Jahr auch, dass mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere Schülerinnen und Schüler, an diesen Projekten beteiligt sind. Das Engagement der teilnehmenden Schulen, Städte und Vereine ist beeindruckend. Auf sehr kreative Weise schaffen es die Schulen und Vereine, den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen die vielen Vorteile, die ihnen Europa bietet, darzustellen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. “Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“, sagte er. „NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben. Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.

Rund 700 Menschen sind der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach Essen gefolgt, um am Bürgerdialog über die Zukunft des gemeinschaftlichen Lebens im Quartier zu diskutieren. Auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zollverein stellten sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks und die Landesminister Barbara Steffens und Michael Groschek den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und nahmen mit großem Interesse auch viele Vorschläge und Anregungen entgegen. Ministerin Hendricks verwies auf die Bedeutung solcher Veranstaltungen: „Zusammenhalt schafft Heimat, Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Lebensumfelds teilnehmen und wichtige Dinge mitentscheiden können. Es geht um ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürger und Staat.“

Umweltminister Johannes Remmel hat nach dem letzten Bürgerschaftstisch ein positives Fazit zur Dialogreihe zum Klimaschutzplan gezogen. Bei den Veranstaltungen, die in Bielefeld, Köln und Gelsenkirchen stattfanden, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Hinweise zu den ausgewählten Maßnahmenvorschlägen abgegeben. An jeweils zehn moderierten Thementischen wurden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerschaft unterzogen. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben“ sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Jetzt haben über 300 Bürgerinnen und Bürger den Praxis-Check gemacht und der Landesregierung wertvolle Hinweise für den Klimaschutzplan mitgegeben. Das zeigt: Klimaschutz wird als wichtiges Thema wahrgenommen und ist Engagement wert.“

Insgesamt 16 neue Bürgerradwege unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr. Dafür stellt das Verkehrsministerium Landesmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro bereit. Mit diesen Geldern werden auf einer Gesamtlänge von knapp 17 Kilometern weitere Radwege entstehen. Umgesetzt werden die Projekte gemeinsam vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, den beteiligten Kreisen, Kommunen sowie mit Hilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger. Für bereits im Bau befindliche Maßnahmen stellt das Land weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Verkehrsminister Michael Groschek sagte dazu: „Die Bürgerradwege sind eine einzige Erfolgsgeschichte: Mit diesem Modellprojekt sind in Nordrhein-Westfalen innerhalb von noch nicht einmal zehn Jahren neue Radwege mit einer Gesamtlänge von 260 Kilometern gebaut worden. Diese entstehen vor allem in ländlichen Regionen, oft mit tatkräftiger Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger und unter Beteiligung örtlicher Bauunternehmen. Der Trend hin zum Fahrrad hält weiter an und daher wird die Landesregierung die Nahmobilität weiterhin konsequent fördern.“

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte. Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft. Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner. Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen. Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten."

Die Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) von Bund, Land und der Deutschen Bahn ist um sechs weitere Bahnhöfe erweitert worden: Es werden die Bahnhöfe Wuppertal-Oberbarmen, Wuppertal-Barmen, Herne, Wattenscheid, Paderborn Kasseler Tor und Billerbeck für insgesamt 20 Millionen Euro umfangreich erneuert und barrierefrei gestaltet. Somit werden im Rahmen der MOF 2 nun insgesamt 117 Bahnhöfe in NRW modernisiert.

In Nordrhein-Westfalen leben etwa 18.000 Menschen mit HIV. Schätzungen zufolge sind etwa zwei Drittel von ihnen erwerbstätig. Zwar verbessern erfolgreiche Therapien die Lebensperspektive von HIV-Infizierten deutlich, aber von einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben sind viele noch weit entfernt. Die Landeskommission AIDS - ein Beratungsgremium der Landesregierung - hat deshalb Empfehlungen zum Umgang mit Menschen mit HIV/AIDS in der Arbeitswelt herausgegeben, die gemeinsam von Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Vorsitzenden der Landeskommission, Dr. Dieter Mitrenga, vorgestellt wurden.