Pressemitteilungen

Wie können Städte und Gemeinden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention praktisch umsetzen? Sozialminister Guntram Schneider will dazu Anregungen für konkrete Planungsstrategien geben. „Vor Ort entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen Teilhabechancen haben oder vor Barrieren stehen“, sagte Schneider in Siegen zur Eröffnung der europäischen Konferenz ,Inklusive Gemeinwesen planen´.

Mit der neu aufgelegten Broschüre „Berufe in Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz – Ein Wegweiser für Mädchen und Frauen“ hat das NRW-Umweltministerium pünktlich zum Girls’ Day 2014 spannende und zukunftsträchtige Berufe vorgestellt. Die Umweltökonomin, die Geomatikerin, die Binnenschifferin oder die Servicetechnikerin für Windenergieanlagen – Expertinnen in diesen Berufen sind überall gefragt. Dennoch entscheidet sich die Mehrzahl der jungen Frauen und Mädchen mit guten Schulabschlüssen noch immer für die gleichen zehn Ausbildungsberufe. Besonders beliebt sind dabei die Bürokauffrau, Friseurin und Arzthelferin, ein naturwissenschaftlich-technischer Beruf fehlt oftmals in dieser Reihe.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung“. Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt. “Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW. Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.“ In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben. Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung“.

Noch nie waren junge Frauen in Nordrhein-Westfalen besser ausgebildet als heute. Dennoch verdienen sie später im Beruf im Schnitt deutlich weniger als Männer (rund 22 Prozent), sind sie in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Ein Grund dafür ist die Berufswahl. „Traditionelles Berufswahlverhalten verhindert, dass junge Frauen und Männer ihre beruflichen Potenziale in vollem Umfang ausschöpfen. Damit werden häufig vielversprechende berufliche Chancen ungenutzt gelassen“, ermunterten Arbeitsminister Guntram Schneider und Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des „Girls’ Days“ alle Jugendlichen, möglichst viele Berufsfelder zu erkunden.

Viele Lebensräume für wild lebende Tier- und Pflanzenarten in NRW sind weiterhin nicht in einem guten Zustand. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur Fauna-Flora-Habitat-Entwicklung (FFH) für Nordrhein-Westfalen hervor, den das Umweltministerium am 26. März 2014 in Düsseldorf vorgelegt hat. Demnach ist die Situation insbesondere im nordrhein-westfälischen Tiefland (mit Niederrheinischer und Westfälischer Bucht) deutlich schlechter als im Bergland (Eifel, Sauerland, Siegerland, Bergisches Land und Weserbergland). Nach Untersuchungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) sind rund 77 Prozent der Lebensräume im Tiefland in einem unzureichenden oder schlechten Erhaltungszustand, allen voran nährstoffarme Stillgewässer, Moore, Wiesen, Weiden und Hartholz-Auenwälder.

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: „Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden. Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten. Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten. Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: „Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht. Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen. Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.“

Dr. Annette Lehmberg ist zur Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Die Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich in Nordrhein-Westfalen können sich vom 1. April 2014 bis zum 9. Mai 2014 für die Teilnahme am EU-Schulobstprogramm im Schuljahr 2014/15 bewerben. Ab kommender Woche sind die Bewerbungsunterlagen für interessierte Schulen für das von der NRW-Landesregierung und der EU geförderte Programm online auf www.schulobst.nrw.de abrufbar. Bereits teilnehmende Grund- und Förderschulen mit Primarbereich können sich in diesem Zeitraum über die Internetseite zum EU-Schulobstprogramm einfach zurückmelden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen. „Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen – unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen“, sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin. „Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz.“

Sozialminister Guntram Schneider hat neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW zwischen 18 und 29 Jahren vorgestellt. „Erfreulich ist, dass es deutlich mehr junge Menschen mit höheren Schulabschlüssen gibt als noch vor einigen Jahren. Gleichzeitig steigt aber für die gering qualifizierten jungen Erwachsenen das Armutsrisiko“, sagte Schneider. 39,0 Prozent der jungen Männer hatten im Jahr 2012 die Fachhochschul- oder Hochschulreife (2005: 35,9 Prozent) und 48,9 Prozent der jungen Frauen (2005: 41,1 Prozent). Der Anteil der jungen Männer mit Hauptschulabschluss ist von 25,3 auf 21,7 Prozent zurückgegangen, (Frauen von 18,0 auf 14,2 Prozent). Noch deutlicher ist der Trend bei den gleichaltrigen Migrantinnen und Migranten: Bei ihnen ist der Anteil mit Fachhochschul- bzw. Hochschulreife von 28,7 auf 35,3 Prozent gestiegen, der Anteil mit Hauptschulabschluss von 31,3 auf 24,0 gesunken.