Pressemitteilungen

Die Landesregierung sieht in einem ambitionierten Klimaschutz große ökonomische Chancen für die heimische Wirtschaft. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für die Wirtschaftspolitik am Zukunftsstandort
Nordrhein-Westfalen. Wir wollen als Landesregierung die heimischen Unternehmen unterstützen, damit sie von den weltweiten Wachstumschancen profitieren, die sich durch den Klimaschutz und
den Einsatz von ressourcenschonenden Technologien eröffnen“, sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Das Präventionsprojekt „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ geht in Nordrhein-Westfalen an den Start. „Ziel von Wegweiser ist es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Eröffnung der Anlaufstelle des Wegweiser e.V. in der Düsseldorfer Innenstadt. "Wegweiser" leistet passgenaue und unmittelbare Hilfe. Persönliche Betreuer vor Ort „weisen den Weg“. Sie analysieren die individuelle Situation und koordinieren die nächsten Schritte hin zu einem konkreten Hilfsangebot. Dabei arbeiten sie vertraulich. Wegweiser startet außerdem in Bochum und Bonn. Weitere Kommunen werden demnächst hinzukommen.

Es ist landesweit einzigartig: Ein Bildungszentrum von und für Eltern und Lehrkräfte, gegründet von drei türkischen Vereinen, die sich für Bildung engagieren. Schulministerin Sylvia Löhrmann und Integrationsminister Guntram Schneider konnten sich bei der Eröffnungsfeier von dem vielversprechenden Konzept des Eltern-Lehrer-Bildungszentrums (ELBiZ) in Dortmund überzeugen. Schulministerin Löhrmann: „Das Eltern-Lehrer-Bildungszentrum wird von zwei wichtigen Akteuren getragen: Von den Eltern und von den Lehrkräften. Sie möchten in die Bildung ihrer Kinder und ihrer Schülerinnen und Schüler investieren. Diese Zusammenarbeit ist zukunftsweisend und führt die wichtige Arbeit, die bereits geleistet wird, unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Wir wissen, dass eine nachhaltige und wirksame Eltern- und Erziehungspartnerschaft den Bildungserfolg der Kinder fördern kann. Das ehrenamtliche Engagement der drei Vereine ist vorbildlich und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien ein großer Gewinn. Das ELBiZ repräsentiert die gemeinsame Erziehungsverantwortung zum Wohl der Kinder und Jugendlichen.“

Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont. "Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz. Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten. Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren".

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird am 29. März 2014 den Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping in Nordrhein-Westfalen empfangen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird Xi Jinping im Rahmen seiner Europa-Reise Deutschland auf Einladung der Bundesregierung besuchen. Der chinesische Staatspräsident kommt mit einer 200 Personen starken Wirtschaftsdelegation nach Nordrhein-Westfalen, die auch von zahlreichen chinesischen Ministern begleitet wird. „Ich freue mich, dass der chinesische Staatspräsident nach Nordrhein-Westfalen kommt und damit die engen Verbindungen zwischen uns und seinem Land betont. Unser Bundesland ist mit über 800 chinesischen Unternehmen das Zentrum der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und deshalb die richtige Wahl für den Wirtschaftsschwerpunkt seines Besuches“, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

In dieser Woche jährt sich zum 50. Mal das Anwerbeabkommen, das die Bundesrepublik Deutschland im März 1964 mit Portugal geschlossen hat. „Ich möchte allen portugiesischen Zuwanderinnen und Zuwanderern sehr herzlich zu Ihrem Jubiläum gratulieren. Sie haben einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalens geleistet. Ihre Kultur hat unsere Gesellschaft vielfältiger und liebenswerter gemacht. Dafür gebührt Ihnen und ihren Familien unser tief empfundener Dank“, sagte Staatssekretär Thorsten Klute am 21. März 2014.

Vorhang auf für die Siegerinnen und Sieger des Schulwettbewerbs „Die Große Klappe“: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Verkehrsminister Michael Groschek haben im Rahmen einer filmreifen Preisverleihung die acht besten Videobeiträge zum Thema „Mehr Courage in Bus und Bahn“ ausgezeichnet. Durch die Premierenaufführung der Kurzfilme führte Wettbewerbspatin und TV-Moderatorin Shary Reeves. Sieger des Wettbewerbs ist das Team der Klassen 7 und 8 der Hauptschule Nürnberger Straße in Köln mit dem Film „Wir waren’s“. Verdienter zweiter Sieger wurden die Schülerinnen und Schüler der Hildegardis-Schule in Hagen, und den dritten Platz belegte das vierköpfige Team der Klasse 9b des Albert-Martmöller-Gymnasiums aus Witten.

Schulministerin Sylvia Löhrmann lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Schule, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu einem Runden Tisch zur Schulzeitverkürzung ein. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen 2010 einen breit getragenen Konsens über die Beibehaltung des G8 und die Optimierung der Schulzeitverkürzung erarbeitet. Angesichts der Entwicklungen in anderen Bundesländern möchte ich mich dieses Konsenses vergewissern und mit allen Beteiligten über die Umsetzung der vereinbarten Entlastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Zukunft des achtjährigen Bildungsgangs an den Gymnasien austauschen“, erklärte Ministerin Löhrmann.

Die Landesregierung will eine umfassende Verbesserung der Wasserqualität erzielen. Aktuell wird der gute ökologische Zustand jedoch in 90 Prozent der Gewässer Nordrhein-Westfalens nicht erreicht, unter anderem aufgrund von Verunreinigungen durch Mikroschadstoffe. „Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung des Fortsetzungsberichts „Reine Ruhr“.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat im Vorfeld des internationalen Tag des Waldes am 21. März 2014 zum Schutz des wertvollen Naturerbes in NRW aufgerufen. „Die Wälder in NRW sind der Schatz vor unserer Türe. Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürlicher Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar“, sagte Minister Remmel. „Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions- und Lärmschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht. Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen.

Frauen werden für die gleiche Arbeit nach wie vor deutlich schlechter bezahlt als Männer. „Diese Lohnlücke ist durch nichts gerechtfertigt und muss endlich geschlossen werden”, erklärten Emanzipations-Ministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Guntram Schneider im Vorfeld des „Equal-Pay-Days” am 21. März dieses Jahres. „In NRW verdienen Frauen statistisch 22 Prozent weniger als Männer. Gerade Alleinverdienenden droht durch diese unangemessene Bezahlung die Altersarmut”, mahnte Schneider. Bei der Rente ergebe sich im Vergleich zu Männern heute bereits eine Lücke von rund 60 Prozent.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen. Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty. Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.

Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet in Nordrhein-Westfalen weiter erfolgreich voran. Für unter Dreijährige stehen im nächsten Kindergartenjahr rund 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze und für über Dreijährige rund 1.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung.

Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet in Nordrhein-Westfalen weiter erfolgreich voran. Für unter Dreijährige stehen im nächsten Kindergartenjahr rund 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze und für über Dreijährige rund 1.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung. „Nach einer beispielhaften Aufholjagd hat sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen zum Erfolgsmodell entwickelt“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer, die die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2014/2015 (Beginn: 1. August 2014) vorgestellt hat.