Pressemitteilungen

Auf der CeBit, der weltweit größten Messe für Informationstechnik, hat Staatssekretär Karl-Heinz Krems die neue Gerichtstermine-App des Justizministeriums NRW vorgestellt. "Diese App unterstreicht die Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der NRW-Justiz“, sagte Justizminister Thomas Kutschaty dazu. „Sie können heute ganz bequem online nachschauen, welche Termine stattfinden oder was insgesamt in der Justiz los ist. Dieses Angebot ist bundesweit einmalig."

Kultur- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in der Akademie Remscheid eine Fachtagung zu Zukunftsfragen der kulturellen Bildung eröffnet. Rund 140 Akteure aus Kunst und Kultur sowie Kinder- und Jugendpolitik diskutierten, wie Kinder und Jugendliche noch stärker am kulturellen Leben teilhaben und ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können. „Auf dem Weg zum Kinder- und Jugendkulturland NRW haben wir zusammen mit den Kommunen, freien Trägern, Initiativen und den Künstlerinnen und Künstlern schon viel erreicht. Mit den Landesprogrammen ‚Kulturrucksack‘, ‚Kultur und Schule‘ und über den Kinder- und Jugendförderplan können wir auch Jugendliche gewinnen, die bisher wenig Gelegenheit hatten, Kunst und Kultur kennenzulernen“, sagte Schäfer. Nordrhein-Westfalen verfüge über eine dichte und vielfältige Kulturlandschaft. Kommunen, Kultur- und Jugendeinrichtungen sowie Fachverbände sorgten dafür, dass es attraktive, gut erreichbare und kostengünstige Angebote gebe. Wichtig sei dabei, die unterschiedlichen Bildungsbereiche noch enger zu vernetzen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freut sich auf ein freundschaftliches Miteinander mit dem fünften Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx. Das schrieb sie ihm in einem persönlichen Brief, mit dem sie Kardinal Marx zu seiner Wahl gratulierte. Die gemeinsame Heimat Nordrhein-Westfalen sei eine gute Basis dafür. „Ich freue mich, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb der katholischen Kirche übernehmen, um künftige Entwicklungen und Herausforderungen zu begleiten und mitzugestalten“, heißt es in dem Schreiben. „In vielen Bereichen und Themen gibt es Berührungspunkte zwischen kirchlichem und staatlichem Handeln. Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen Kraft und Ausdauer, aber auch Freude an der neuen Aufgabe und Gottes Segen.“

Gehölzschnitt an Straßen sorgt immer wieder für Aufregung. An erster Stelle steht für die Straßenbauer die Verkehrssicherheit, zu rigider Rückschnitt sorgt aber regelmäßig für Protest der Anlieger. Vor allem das bisher oft praktizierte abschnittsweise oder sogar flächendeckende sogenannte auf den Stock setzen, bei dem die Gehölze etwa 20 Zentimeter über dem Boden gekappt werden, um im Folgejahr neue Triebe zu bilden, führt zu einem meist unerfreulichem Erscheinungsbild. Daher haben jetzt Experten aus dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium die entsprechenden Richtlinien überarbeitet. Nach den aktualisierten Richtlinien wird das derzeit praktizierte abschnittsweise „auf den Stock setzen“ der Gehölze entlang von Bundesfern- und Landesstraßen ab sofort durch eine selektive Durchforstung der Bestände ersetzt.

Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet. Bis zum 18. Juli 2014 können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Firmen zum Entwurf des ÖAWP äußern. „Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des Beteiligungsprozesses. „Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen.“ Remmel weiter: „Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen.“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste zu Investorengesprächen nach China, Korea und Japan. Im Rahmen der viertägigen Reise führte er Gespräche über eine Benchmark-Anleihe im Volumen von mindestens einer Milliarde Euro mit Vertretern von Pensionsfonds, Notenbanken und Kapitalgebern. Darüber hinaus hat er hochrangige Vertreter von Finanzbehörden zum Erfahrungsaustausch über elektronische Steuererhebung und Steuerehrlichkeit getroffen.

500 Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft machten am Mon-tag die sechste Verleihung des Innovationspreises in der Düsseldorfer Kunstsammlung K 21 zu einem glanzvollen Abend. Der Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird in drei Kategorien vergeben und ging in diesem Jahr an Dr. Gabriele Schierning (Kategorie Nachwuchs – Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Kategorie Ehrenpreis - Universität Bielefeld) und Prof. Dr. Christian Hopmann (Kategorie Innovation – RWTH Aachen).

Rund 8.800 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet. Das waren 16,6 Prozent weniger als 2012, so IT.NRW, das Statistische Landesamt in Düsseldorf. Zuletzt gab es im Jahr 2001 eine geringere Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen. Vor allem junge Unternehmen haben seltener ein Insolvenzverfahren beantragt: Die Anzahl der Firmeninsolvenzen bei Unternehmen, die jünger als acht Jahre waren, ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 Prozent zurückgegangen. Bei Unternehmen, die bis zum Ende des dritten Jahres ein Insolvenzverfahren beantragt hatten, betrug der Rückgang 22,1 Prozent.

Minister Guntram Schneider hat den niederländischen Minister für Soziales und Arbeit, Lodewijk Asscher, am Rande einer Tagung in Brüssel zu einem Gedankenaustausch getroffen. Gegenstand der Beratungen waren die Themen Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Minister Schneider setzte sich bei seinem niederländischen Amtskollegen dafür ein, die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in Handwerksberufen zu erleichtern und dadurch die Mobilität zwischen beiden Ländern zu erhöhen. Bislang scheiterte das sogenannte „Tri-Diplom“ (belgisch-niederländisch-deutsches Diplom) beispielsweise im Friseurhandwerk an den hohen sprachlichen Anforderungen im niederländischen Prüfungswesen.

Mit großer Bestürzung hat die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer auf den Tod von Gerard Mortier reagiert:

Die Initiativen der NRW-Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken. Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert. Auch bei den Wohnungseinbrüchen gab es nur einen leichten Anstieg. Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück. „Das sind gute Nachrichten. Die Bilanz zeigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten engagiert und motiviert für die Sicherheit in NRW arbeiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer auf den Tod von Gerard Mortier reagiert: „Mit Gerard Mortier verliert Nordrhein-Westfalen einen großen Freund und die Welt der Kunst eine ihrer ganz großen Persönlichkeiten. Sein Vermächtnis wird noch lange nachwirken. Gerard Mortiers ganze Leidenschaft galt der Frage, wie die Kunstform Oper so erneuert werden kann, dass ihre Schätze auch in den kommenden Jahrzehnten den nachwachsenden Generationen zur Verfügung stehen können. Als Gründungsintendant hat er der Ruhrtriennale in den Jahren 2002-2004 ein unverwechselbares Gesicht gegeben und so den künstlerischen Grundstein für ihren langfristigen Erfolg gelegt. Sein Credo war es, für die ‚Kathedralen der Industriekultur‘ neue Formen des Theaters und des Musiktheaters zu finden, die nur dort verwirklicht werden konnten.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus. So soll seiner Ansicht nach beispielsweise eine gezielte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch für bestimmte Wirtschaftszweige bis hin zu einzelnen Branchen möglich sein, wenn eine entsprechende Sonderkonjunktur dies nötig mache. „Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren”, erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Internationalen Frauentag das Mädchengymnasium Essen-Borbeck besucht und gemeinsam mit Schülerinnen die Aula der Schule zum Frauenzimmer „Anneliese Uhlig“ gemacht. Ein entsprechendes Schild anzubringen war Teil des Festaktes zum Schulprojekt „Frauenzimmer am MGB“, bei dem die Schülerinnen ihre Fachräume nach außergewöhnlichen Frauen benennen, um die Leistungen von Frauen in der Öffentlichkeit stärker sichtbar zu machen. Schulministerin Löhrmann: „Das Projekt ‚Frauenzimmer‘ würdigt weibliche Vorbilder in besonderer Weise: Im Fokus stehen nicht etwa berühmte Frauen der Weltgeschichte, sondern Persönlichkeiten, die aus Sicht der Schülerinnen persönlich und beruflich erfolgreich und vor allem für die Region bedeutend waren und sind – wie Anneliese Uhlig.“

Umweltminister Johannes Remmel hat Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Mit dieser Höherstufung wurde Graefe zu Baringdorfs jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement in der Agrarpolitik gewürdigt. Das Bundesverdienstkreuz hatte er bereits im Jahr 2000 erhalten. „Herr Graefe zu Baringdorf hat immer deutlich gemacht, wie wichtig eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgerichtete Landwirtschaft für eine zukunftsweisende Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa ist. Ich freue mich deshalb sehr, ihm heute diese Auszeichnung überreichen zu können“, sagte Remmel.