Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen. Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Minister Liminski: Nur ein moderner und effizienter Rundfunk findet dauerhafte Akzeptanz der Beitragszahler / Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir alle Möglichkeiten nutzen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen. Diese betreffen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung sowie den Jugendmedienschutz.
Ministerin Ina Brandes würdigt Einsatz für Kinder und Jugendliche. Förderungen in Höhe von insgesamt 180.000 Euro
Der Landeswettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ zeichnet Städte und Kreise aus, die hervorragende strukturelle Bedingungen schaffen, Kindern und Jugendlichen einen frühen Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern.
Minister Laumann: Wir möchten Erziehenden und pflegenden Angehörigen mit einer Teilzeitausbildung den Berufseinstieg ermöglichen
Die Förderung für das Landesprogramm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen" (TEP) wird für weitere drei Jahre fortgesetzt. Das Land und der Europäische Sozialfonds (ESF) stellen dafür jährlich 2,5 Millionen Euro bereit, mit denen pro Jahr bis zu 452 Teilnahmeplätze gefördert werden können.
Mit einer Videoaktion lädt Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Vereine aus Nordrhein-Westfalen ein, zu zeigen, wie demokratische Werte im Vereinsalltag gelebt werden.
Ganz gleich, ob im sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereich im Tierschutz oder Katastrophenschutz: Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler leisten Großartiges für die Gesellschaft. Noch dazu sind sie ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
Ministerin Neubaur: Starkes Zeichen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier – Erneuerbare Energien als Motor für Fortschritt und Nachhaltigkeit
Der Gigawattpakt ist eine echte Erfolgsstory im Rheinischen Revier: Bis 2028 soll die Stromerzeugungskapazität aus Erneuerbaren Energien auf fünf Gigawatt steigen.
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstaltet Fachkongress zu 30 Jahre Pflegeversicherung in Berlin
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Berlin einen Fachkongress anlässlich des 30-jährigen Bestehens der gesetzlichen Pflegeversicherung durchgeführt.
Ministerpräsident Wüst: Es ist unsere Verantwortung aus der Geschichte zu lernen und jüdisches Leben zu schützen
Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren (27. Januar 1945) standen die von den Nationalsozialisten verfolgten Jüdinnen und Juden Europas im Mittelpunkt des Gedenkens.
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Ministerin Neubaur: Gemeinsam für schnellere Verfahren und weniger Bürokratie – Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Politik arbeiten zusammen an Bürokratieabbau und effizienten Rahmenbedingungen
Mit dem neuen „Board für Entlastung und Beschleunigung“ bringt das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zentrale Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften an einen Tisch, um noch besser und schneller zu werden.
Schulministerium stellt Schulen vielschichtige Unterstützungsangebote zur Verfügung / Ministerin Feller: Wir befinden uns in einem engen Austausch mit Expertinnen und Experten und prüfen stetig weitere Maßnahmen
Zur am Freitag, 24. Januar 2025, veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zum Thema Gewalt an Schulen erklärt Schulministerin Dorothee Feller: „Es muss klar sein: Gewalt hat keinen Platz an unseren Schulen. Jeder, der am Schulleben beteiligt ist, muss sich sicher fühlen."
Ministerin Brandes: In der Doktorarbeit mit KI-Thema zeigt sich die große Stärke unserer Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Erst seit November 2022 können HAWen in Nordrhein-Westfalen auch ohne Kooperation mit einer Universität Doktorandinnen und Doktoranden zur Promotion führen.
Ministerpräsident Wüst: Japan und Nordrhein-Westfalen verbindet seit mehr als 60 Jahren eine enge und vertrauensvolle Freundschaft
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan, die ausgeprägte Zusammenarbeit vor allem bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
