Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit haben sich die Landwirtschaftsmi-nisterinnen Silke Gorißen (Nordrhein-Westfalen) und Femke Wiersma (Niederlande) sowie Staatssekretär Dr. Michael Marahrens (Niedersachsen) zum diesjährigen sogenannten Dreiländertreffen auf Einladung der niederländischen Landwirtschaftsministerin in Hengelo zusammen-gefunden.
Ministerin Brandes lobt Fortschritt beim Zusammenschluss der Hochschule Bochum und der Hochschule für Gesundheit
Seit Anfang des Jahres wachsen die Hochschule für Gesundheit und die Hochschule Bochum zusammen. Unter dem Namen „Hochschule Bochum“ ist in den vergangenen Monaten eine Hochschule mit fast 10.000 Studentinnen und Studenten und den Schwerpunkten Technik, Wirtschaft und Gesundheit entstanden.
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll – und das vor allem für Frauen.
Minister Krischer und Ministerin Neubaur übergaben im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum Start des Aufbaus des Forschungszentrums FH.AERO.SCIENCE einen ersten Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.648.770 Euro an den Rektor der FH Aachen, Prof. Dr. Thomas Ritz.
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat nach Pilotstandorten in Aachen und Siegen weitere Co-Working-Spaces in Duisburg, Münster und Bielefeld eröffnet
Das Pilotprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erprobung von Co-Working-Spaces in der öffentlichen Verwaltung erreicht eine neue Stufe: Nach den Pilotstandorten in Aachen und Siegen hat Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk jetzt dezentrale Büroflächen in Duisburg, Münster und Bielefeld eröffnet.
Minister Herbert Reul: Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Ministerin Brandes zeichnet beim Saison-Abschluss in Dortmund Teams aus Moers, Bottrop und Engelskirchen aus
Herzschlag-Finale in der DASA Arbeitsausstellung in Dortmund. 15 junge Teams aus ganz Nordrhein-Westfalen haben zum Saisonabschluss der zdi-Science League am Samstag, 17. Mai, ihre Planungen für das Bürgerzentrum der Zukunft vorgestellt. Wissenschaftsministerin Ina Brandes kürte am Samstag die ersten drei Plätze.
Die Wasserqualität der Badegewässer in Nordrhein-Westfalen ist sehr gut. Darauf weisen das Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen hin. In Nordrhein-Westfalen gibt es 86 ausgewiesene EU-Badegewässer mit 115 Badestellen, an denen während der Badesaison regelmäßig Untersuchungen der Wasserqualität stattfinden.
Das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen geringfügig besser aus als im Oktober 2024 prognostiziert. Mittelfristig muss das Land aber mit deutlich weniger Geld planen, als ursprünglich kalkuliert
Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Am 16. Mai 2025 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten rund eineinhalb Jahren Kommunal- und Kreisverwaltungen im Land dabei unterstützt, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln. Dazu haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 17 kommunalen Verwaltungen an einer „Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien“ (EWS) teilgenommen.
Ziel des Projekts ist es, den geflüchteten Menschen im Alter zwischen 16 und 27 Jahren Einblicke in die Arbeitswelt zu geben, ihre Sprachkompetenz zu verbessern, sie im Umgang mit Behörden und in ihrem weiteren Ausbildungsweg zu unterstützen.
Der bisherige Personalchef im Ministerium der Finanzen rückt an die Spitze der Oberfinanzdirektion / Minister Dr. Optendrenk: Die richtige Personalie, um Modernisierung und Attraktivierung der Finanzverwaltung voranzutreiben
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen ist die größte Mittelbehörde sämtlicher Landesfinanzverwaltungen, zuständig für 120 Dienststellen und mehr als 30.000 Beschäftigte in unserem Land. Ab Juni hat sie eine neue Spitze: Reinhard Derix.
