Pressemitteilungen

Gesetzesänderung ist Voraussetzung für einen „Tarifvertrag Entlastung“ für Fach- und Pflegebeschäftigte an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen

Um Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

Ab 4. Juni entfallen Maskenpflichten und Abstandsempfehlungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner – Testpflichten für Besucherinnen und Besucher bleiben zunächst erhalten

Die anhaltend sinkende Tendenz bei den Infektionszahlen und die hohen Impfquoten bei Beschäftigten und Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen ab 4. Juni 2022 weitere Öffnungsschritte in den Einrichtungen

Staatssekretär Dr. Bottermann: Bundesweit kommen die meisten Start-ups der Green Economy aus Nordrhein-Westfalen

Wer über eine Unternehmensgründung in den Zukunftsbranchen Klima, Umwelt, Energieeffizienz oder Ressourcenschonung (KUER) nachdenkt, kann sich ab sofort zum KUER.NRW Businessplan-Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen anmelden. Begleitet durch ein erfahrenes Expertenteam können Gründerinnen und Gründer in nur fünf Monaten aus ihrer Idee einen fundierten Geschäftsplan erarbeiten.

Staatssekretärin Türkeli-Dehnert: Rosemaria Hannemann ist mit ihrem Engagement für Flüchtlinge und Integration ein großes Vorbild

Die ehemalige Diplom-Sozialarbeiterin, Rosemaria Hannemann, ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für ihr langjähriges Engagement im Bereich der sozialen Integration und der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet worden. Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert überreichte das Verdienstkreuz in Düsseldorf.

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  • Pressemitteilung
  • 31.05.2022
Minister Biesenbach: Ich halte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für erforderlich und im Grundsatz für verfassungsrechtlich zulässig

Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert wurden, wird nach den bislang vorliegenden Zahlen auch als die historisch schadenreichste Naturkatastrophe in Deutschland in die Geschichte eingehen. Enorme Sachschäden an Wohn- und Gewerbeimmobilien sind infolge des Unwetters zu beklagen.

Ab dem 1. Juni 2022 wechseln ukrainische Geflüchtete vom Asylbewerberleistungsbezug (AsylbLG) in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist. Für die entsprechende Organisation und Umsetzung der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Jobcenter nur wenige Wochen Zeit.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 30.05.2022
Effektive Strukturen gegen Hackerangriffe

Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.