Pressemitteilungen

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

Bund und Länder haben sich im Rahmen der 6. Bildungsministerkonferenz am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Damit wird der DigitalPakt Schule gezielt weiterentwickelt. Auch Nordrhein-Westfalen profitiert erheblich.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.

Im Rahmen der 3. Lesung des Haushaltsgesetz 2026 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 17. Dezember 2025, dem Regierungsentwurf für den kommenden Sporthaushalt zugestimmt. Dieser sieht zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 31,6 Millionen Euro für die Sportförderung im Land vor.

Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Damit das kulturelle Erbe des Landes Nordrhein-Westfalen gestärkt und erhalten bleibt, stellt das Land seine Denkmalförderung neu auf. Die neue Denkmalförderung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft und wird einfacher, transparenter und digitaler.

Nordrhein-Westfalen erhält für das Jahr 2026 einen Haushalt mit deutlichen Schwerpunkten bei Bildung, Innerer Sicherheit, starken Kommunen und einer widerstandsfähigen Wirtschaft. Der Landtag hat den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 112,3 Milliarden Euro am Mittwoch, 17. Dezember 2025, verabschiedet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat an die Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Auslandseinsatz Weihnachtspakete verschickt.

Die Ukraine steht vor einem entbehrungsreichen vierten Kriegswinter. Aufgrund der konzentrierten Angriffe Russlands auf die ukrainische Versorgungsinfrastruktur finanziert das Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren Winterhilfstransport des Vereins „Blau-Gelbes Kreuz“ mit 250.000 Euro.

Die Leitungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind so weiblich wie nie zuvor. 41,7 Prozent der Hochschulspitzen werden von Rektorinnen und Präsidentinnen gestellt.

In ihrem Spitzengespräch am Dienstag, 16. Dezember 2025, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Ausbildungskonsenses beraten, wie sie den wachsenden Herausforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Ausbildungsmarkt begegnen wollen. In diesem Jahr stand die Frage im Fokus, wie Ausbildungsbetriebe und ausbildungssuchende junge Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützt werden können.

Der Bau eines neuen Interimsgebäudes für die Truppenküche (Wirtschaftsgebäude) mit Speisesaal auf dem Gelände der Gereon-Kaserne der Bundeswehr in Köln ist auf der Zielgeraden. Der Bau wurde notwendig, weil das alte Wirtschaftsgebäude in die Jahre gekommen war.

Nordrhein-Westfalen zeigt auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Stärke und Verlässlichkeit. Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.

Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.

Die ländlichen Räume, abseits der Metropolen, sind die flächenmäßig bedeutendsten Regionen in Nordrhein-Westfalen. Sie nehmen über zwei Drittel der Landesfläche ein und sind Wohn- und Lebensmittelpunkt für mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens.