Pressemitteilungen

Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Beim Aufbau ist einiges schon geschafft, vieles bleibt aber noch zu tun. Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.

Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 6. Juli 2022, eine Bilanz des bisherigen Wiederaufbaus gezogen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt. Dieser wird von den Ressorts in den nächsten Wochen weiter konkretisiert. Schon jetzt stehen die Leitlinien der Coronastrategie für Nordrhein-Westfalen fest: Die Ermöglichung einer Normalisierung im gesellschaftlichen Leben muss mit einer konsequenten Vorsorge auf mögliche kritische Infektionsentwicklungen einhergehen.

Vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in einem Hausschweinebestand im niedersächsischen Landkreis Emsland ruft Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Öffentlichkeit dazu auf, weiterhin besonders wachsam und vorsorgend zu agieren. Das Auftreten der Tierseuche im benachbarten Niedersachsen zeigt, wie hoch die Gefahr der Einschleppung auch nach Nordrhein-Westfalen ist.

Mona Neubaur, die neue Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, hat ihren Vorgänger Prof. Dr. Andreas Pinkwart verabschiedet.

Zum 1. September 2022 kann sich die nordrhein-westfälische Polizei über ein deutliches Personalplus freuen: Insgesamt wächst die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreispolizeibehörden um rund 700 an.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat als erster Ministerpräsident überhaupt die ColognePride Demonstration 2022 des Christopher Street Day in Köln eröffnet und damit ein Zeichen für die Rechte der LGBTQIA+-Community gesetzt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine Studie in Auftrag gegeben, um missbräuchlichen Medikamenteneinsatz bei Kindern und Jugendlichen aufarbeiten zu lassen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte über die Umsetzung der geplanten Impfungen gegen das Affenpockenvirus informiert.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Coronavirus-Testverordnung des Bundes am 29. Juni 2022 neu gefasst.

Nathanael Liminski hat die Amtsgeschäfte als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien übernommen. Bereits am Mittwoch, dem 29. Juni 2022, war Liminski von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Düsseldorfer Ständehaus als Minister ernannt und im Landtag vereidigt worden.

Dorothee Feller ist neue Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die bisherige Regierungspräsidentin von Münster hat am Donnerstag, 30. Juni 2022, die Amtsgeschäfte an der Völklinger Straße übernommen.

Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres fort. Das Kabinett sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten können.

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein.

Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte.