Pressemitteilungen

Wasser wird knapper, Extremwetter häufiger – und die Anforderungen an Gewässer, Versorgung und Schutz wachsen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einer neuen Landeswasserstrategie.

Mit dem Inklusionsscheck fördert die Landesregierung Projekte von und für Menschen mit Behinderungen. 2025 wurden 406 Schecks mit einem Gesamtvolumen von 812.000 Euro bewilligt – so viele wie noch nie seit Einführung im Jahr 2019.

Mit dem Start des neuen Jahres wird der nordrhein-westfälische Krankenhausplan, eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung, vollständig in die Praxis umgesetzt und damit abgeschlossen: Nachdem am 1. April 2025 der Großteil der Regelungen landesweit in Kraft getreten ist, kommen am 1. Januar 2026 die Regelungen in den verbleibenden zehn von insgesamt 64 Leistungsgruppen dazu.

Mit der neuen Initiative „fakeOFF“ setzt die Landesregierung durch die Zusammenarbeit mit drei bekannten Content Creators ein Zeichen gegen die Verbreitung von Desinformation und Fake News im Internet. Ziel ist es, eine junge Zielgruppe für Gefahren manipulativer Inhalte vor allem in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren und sie dabei zu unterstützen, Falschinformationen frühzeitig zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.

Die SozialstiftungNRW hat in diesem Jahr 96 Projekte von Trägern der Freien Wohlfahrt mit insgesamt rund 25 Millionen Euro gefördert. Ein Schwerpunkt waren 2025 die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Im Fokus standen dabei innovative Technologien für Menschen mit Behinderung, die digitale Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung Sozialer Medien.

Feiern, Feuerwerk und volle Straßen: Die Silvesternacht ist jedes Jahr eine große Herausforderung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.

Der Jahreswechsel rückt näher und mit ihm die Vorfreude vieler Menschen auf ein traditionelles Silvesterfeuerwerk. Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert, beim Kauf von Feuerwerksartikeln besonders aufmerksam zu sein und ausschließlich zugelassenes Feuerwerk zu verwenden, das den geltenden Sicherheitsstandards entspricht.

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden. Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.

Die Erneuerung und Modernisierung der Industrie in Nordrhein-Westfalen geht voran: 12 Projekte zur Dekarbonisierung sowie zur Abscheidung und Nutzung von CO2 werden von Bund und Land unterstützt. Die Projekte haben sich im Förderwettbewerb der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz durchgesetzt.

Nach rund 26 Monaten ist das erste Teilbauwerk der neuen A45-Talbrücke Rahmede wieder für den Verkehr freigegeben – deutlich früher als ursprünglich geplant. Damit funktioniert eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Südwestfalen wieder und bringt spürbare Entlastung.

Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt. Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt – die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.

Nordrhein-Westfalen setzt die strukturpolitischen Maßnahmen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen entschlossen fort. Mit rund 90 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt der Bund im Rahmen der STARK-Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vier Vorhaben zur Produktion von Transformationstechnologien in Nordrhein-Westfalen.

Damit der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen auch für die nächsten Jahre stark bleibt, setzt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. fort. Ministerin Silke Gorißen und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, unterschrieben eine neue fünfjährige Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bis 2030.

Der Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Viele Strecken und zentrale Knotenpunkte müssen saniert werden, das führt zu Baustellen, längeren Fahrzeiten und Zugausfällen. Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.