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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 13.09.2023
Minister der Justiz Limbach eröffnet Fotoausstellung zum Grundgesetz anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung „Grundrechte – mehr als nur Worte“, die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 21.03.2017
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das Wohl des Kindes muss bei allen staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen.

  • Pressemitteilung
  • 07.05.2014

Schulministerin Sylvia Löhrmann eröffnete die Ausstellung "Mütter des Grundgesetzes" an der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule in Bonn und rief dazu auf, den Grundsatz der Gleichberechtigung mit Leben zu füllen: „Die Ausstellung macht uns auf die Frauen aufmerksam, die nach dem Kriegsende im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mitgestaltet haben und dort für ihre Gleichberechtigung kämpfen mussten. Dieser geschlechterspezifische Blick auf die Historie kann für Schülerinnen und Schüler Motivation sein, das Leben heute gemeinsam und gleichberechtigt in die Hand zu nehmen und sich für Chancengleichheit einzusetzen.“

  • Heimat
  • Pressemitteilung
  • 16.05.2019
Initiative in den drei Heimatstädten der Frauen, die am Fundament der Bundesrepublik gearbeitet haben

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und Herford in diesem Jahr eine besondere Aktion zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes starten: 61 Männer und vier Frauen erarbeiteten vor sieben Jahrzehnten das Fundament für die junge Bundesrepublik Deutschland.

Zentrale Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März 2022 im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Bonn / Vorführung des Dokumentarfilms „Die Unbeugsamen“ mit anschließender Gesprächsrunde

Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt die Leistungen der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung am demokratischen Prozess hart erkämpfen mussten. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 lädt der Ministerpräsident Wüst zu einer zentralen Veranstaltung mit dem Titel „Die Unbeugsamen – Frauen machen Politik“ in das World Conference Center nach Bonn ein.

  • Pressemitteilung
  • 19.09.2014

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. „Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen. Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: „Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 20.09.2016

„Kinderrechte sind in Deutschland noch nicht genügend gesetzlich geschützt“, erklärt Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann anlässlich des heutigen Weltkindertages, der unter dem Motto „Kindern ein Zuhause geben“ steht. Dass Menschen unter 18 Jahren ein Recht auf Schutz und Fürsorge haben, regelt bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ebenso wie den Anspruch von Kindern auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen. „Dennoch wäre es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden. So könnte die Situation von Kindern und Jugendlichen weiter verbessert werden“, sagte Ministerin Kampmann.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 04.10.2018
78. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt. Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.

Minister Jäger: Wird der Boden des Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Minister Reul: Die Menschen verlassen sich auf Sie / Sie helfen, indem Sie den Bürgerinnen und Bürgern erst ein friedliches Leben in Freiheit ermöglichen

Vor dem zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Schloss Augustusburg in Brühl haben die ersten rund 600 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter aus Köln, Bonn und Aachen feierlich ihren Eid auf die Landesverfassung abgelegt.