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Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.

Rund 40.000 Menschen leben in Nordrhein-Westfalen und arbeiten in den Niederlanden oder Belgien. Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.

Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen. Dann gilt für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, grundsätzlich eine zehntägige häusliche Quarantäne, die aber durch die Übermittlung eines negativen Tests an die zuständige Behörde aufgehoben werden kann.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

Die Niederlande haben die Regelungen für Einreisen aus Deutschland erleichtert. Ab morgen, 10. Juni, entfällt für Einreisende aus Deutschland die Pflicht zum Vorlegen eines negativen PCR-Testergebnisses bei einem Aufenthalt von mehr als zwölf Stunden. Hintergrund ist die Herabstufung Deutschlands vom Hochrisikogebiet (Farbcode orange) zum einfachen Risikogebiet (Farbcode gelb) im niederländischen Bewertungs-System.

Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.

Die Bundesregierung hat die Niederlande heute, 4. April 2021, mit Wirkung zum 6. April 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Damit gilt ab Dienstag bei Einreise aus dem Nachbarland grundsätzlich die Pflicht zum Mitführen eines aktuellen Testnachweises.

Seit 0 Uhr (10.04.) gilt in Nordrhein-Westfalen die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)". Diese wurde am Donnerstag (09.04.) vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen.

Ab Sonntag, 21. November 2021, gelten strengere Auflagen für die Einreise aus den Niederlanden und Belgien nach Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in Aachen einen Förderbescheid über 70.000 Euro an das Deutsch-Niederländische Jugendwerk (DNJ) überreicht, das mit der Zuwendung seinen grenzüberschreitenden Jugendaustausch ausbaut.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, zu seinem Antrittsbesuch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.