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Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.

Sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Senioreneinrichtungen sind weitestgehend durchgeimpft. Nun steht die Frage nach Lockerungen im Raum.

Mit zwei für eine qualifizierte gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen wichtigen Anträgen aus Nordrhein-Westfalen reist Ministerin Steffens in dieser Woche zu der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder (GMK) nach Potsdam: Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen eine Abwertung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch falsche Einstufung seitens der Bundesregierung innerhalb eines neuen europäischen Vergleichbarkeitsrahmen zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Außerdem setzt sich die Landesregierung für bundesweit einheitlich hohe Standards bei der praktischen Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte ein. Missverständnisse aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse können im Gesundheitssystem fatale Folgen haben. Deshalb benötigen wir zur Überprüfung ausreichender Sprachkompetenz von ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, einheitlich hohe Standards in allen Bundesländern“, erklärte Ministerin Steffens.

Gesundheitspersonal kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen. Das Verkehrsministerium hat das Förderprogramm für die Mobilität von Menschen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, im öffentlichen Rettungsdienst und in weiteren Einrichtungen arbeiten, verlängert.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) die Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2019 (LbG NRW 2019) vorgestellt.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2013 forderte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bessere finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betreuung kranker und älterer Menschen. Zugleich betonte die Ministerin, dass ein grundsätzliches Umdenken bei jeder und jedem Einzelnen stattfinden muss. „Wenn wir für die Zukunft eine medizinisch optimale und menschenwürdige Pflege sicherstellen wollen, dürfen wir die Themen Krankheit und Pflegebedarf nicht weiter verdrängen“, erklärte Steffens in Düsseldorf.
Beispielhaft führte die Ministerin an, dass eine heute 40-jährige Frau mit 72-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Alter pflegebedürftig sein wird − bei gleichaltrigen Männern liegt die Wahrscheinlichkeit bei 43 Prozent. Trotzdem werde das Thema individuell wie kollektiv immer noch weitgehend ignoriert. „Das muss sich ändern. Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben“, so Steffens.

Die Bedeutung der ambulanten Pflegedienste auch für die Zukunft hat Pflegeministerin Barbara Steffens bei einer „Pflegetour“ in Krefeld betont. „Die ambulanten Pflegedienste und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Pflege der Zukunft in unserem Land geht“, erklärte Ministerin Steffens. In Krefeld begleitete die bundesweit einzige Pflegeministerin u.a. eine Mitarbeiterin auf einem Teil ihrer „Pflegetour“ und zollte ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen anschließend großen Respekt: „Dass Pflegekräfte unter den heutigen Rahmenbedingungen, die eine menschenunwürdigen Minutenpflege vorgeben, ihre Pflegebedürftigen trotzdem so gut und mit menschlicher Zuwendung versorgen, können wir gar nicht hoch genug wertschätzen“, sagte Steffens. Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.

Gehölzschnitt an Straßen sorgt immer wieder für Aufregung. An erster Stelle steht für die Straßenbauer die Verkehrssicherheit, zu rigider Rückschnitt sorgt aber regelmäßig für Protest der Anlieger. Vor allem das bisher oft praktizierte abschnittsweise oder sogar flächendeckende sogenannte auf den Stock setzen, bei dem die Gehölze etwa 20 Zentimeter über dem Boden gekappt werden, um im Folgejahr neue Triebe zu bilden, führt zu einem meist unerfreulichem Erscheinungsbild. Daher haben jetzt Experten aus dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium die entsprechenden Richtlinien überarbeitet. Nach den aktualisierten Richtlinien wird das derzeit praktizierte abschnittsweise „auf den Stock setzen“ der Gehölze entlang von Bundesfern- und Landesstraßen ab sofort durch eine selektive Durchforstung der Bestände ersetzt.

Eine Rechtsverordnung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums regelt die Neu- und Wiederaufnahme in den vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.

Die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens beurteilt die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte für deutsche Einrichtungen kritisch. „Die Lösung für den Pflegenotstand und die Bewältigung des Fachkräftemangels kann nicht in Übersee gefunden werden“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich erneuter Medienberichte über die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. „Wir müssen und können vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland kann sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und ich befürchte, dass solche Aktionen von den Herausforderungen ablenken, denen wir uns in Deutschland stellen müssen“, so Steffens weiter.

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden auf der Basis von vorliegenden Daten sowie durch Befragungen von Schülerinnen und Schülern, Pflegenden und Trägern von Einrichtungen die Einstiegs-, Bindungs- und Haltefaktoren im Berufsfeld der Pflege in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2022 analysiert.