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Fast 1 Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel für den ÖPNV als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie und beim 9-Euro-Ticket

Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.

  • Pressemitteilung
  • 20.11.2015
Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken

„Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss“ betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung. „Unser Recht muss sich im Digitalen Zeitalter fortentwickeln und klare und verständliche Antworten auf die digitale Entwicklung im Internet geben.“

  • Pressemitteilung
  • 25.05.2016
Bund ändert Gesetz grundlegend – Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren

Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat weitere Modalitäten im Rahmen der Impfkampagne festgelegt. Diese betreffen bestimmte Personengruppen, die in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind sowie die Erweiterung des Impfangebots für Beschäftigte in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern.

  • Pressemitteilung
  • 25.09.2015
Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Regionalisierungsmitteln

Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Demnach soll das Land NRW in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten.

  • Pressemitteilung
  • 17.09.2012

Heute sind 41 schutzbedürftige Personen afrikanischer Herkunft aus dem Flüchtlingslager Shousha in Tunesien, in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Sie werden in neun Städten Aufnahme finden, darunter Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal. Dazu erklärt Integrationsminister Guntram Schneider: „In Zeiten ver­stärkter Fluchtbewegungen, vor allem aus dem arabischen Raum, be­kennen wir uns zu unserer internationalen Verantwortung. Wir bieten diesen besonders schutzbedürftigen Menschen auch hier in Nordrhein-Westfalen eine neue, dauerhafte Lebensgrundlage und vor allem ein friedvolles Leben in einer neuen Heimat."

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 13.07.2021
Erste Bilanz nach Ablauf der Meldefrist für Bestandstierhalter / Wer im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar

Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.