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Beate Wandelt (59) ist die neue Leiterin der offenen Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel. Sie folgt damit auf ihren Ehemann Julius Wandelt, der 19 Jahre Leiter dieser Behörde war und Ende Mai 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach mit rund siebzig Inhaftierten muslimischen Glaubens der Justizvollzugsanstalt Bochum das Ramadanfest gefeiert.

Ab September 2017 übernimmt der Kölner Marcus Hermes einen der beiden Geschäftsführerposten beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW. Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.

Großformatige Porträt-Fotos von 37 Frauen und Männern in Uniform sind bis Ostern 2022 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand versetzt wurde.

Das Landeskabinett hat die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Minister Peter Biesenbach gab den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz in Nordrhein-Westfalen.

Recht Präsent: Bis zu drei Millionen Mal werden die Internetseiten der Justiz NRW im Monat angeklickt. Die Gründe liegen für Justizminister Thomas Kutschaty auf der Hand: „Die Justiz muss für jeden erreichbar sein, aber auch jeden erreichen. Hierfür ist das Internet das ideale Medium: Über 90 Prozent der Menschen sind mittlerweile online. Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.“ Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de. Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen. Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.