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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.

Die Teilnehmenden werden in den kommenden eineinhalb Jahren gezielt für die Entwicklung passgenauer Strategien und Strukturen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements qualifiziert, um die Aufgabe als „kommunale Engagementbeauftragte“ erfolgreich gestalten zu können. Das Land fördert diese fünfte Entwicklungswerkstatt mit rund 130.000 Euro.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.

Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Nahmobilität hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung für die Menschen zugenommen.

Mehr als 10.000 Beratungsgespräche, eine klare Bilanz: Das Projekt „Digitalcoach NRW” von Wirtschaftsministerium und Handelsverband NRW wirkt. Die Landesregierung verlängert die Förderung deshalb bis Ende 2028.

Geplant sind insgesamt sechs Anlaufstellen in Nordrhein-Westfalen, um Wissen, Erfahrung und Kontakte in dieser entscheidenden Entwicklungsphase zugänglich zu machen.

Insbesondere Vereine und Kommunen profitieren von der Förderung von Land und Bund für vielfältige Projekte, die der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen in den ländlichen Räumen zu Gute kommen.

Mit der neuen „Beratungsförderung betriebliche Klimaanpassung (BbK)“ bietet das Land ab dem 1. November 2025 ein Beratungsangebot für Unternehmen an, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Im Kern sollen die teilnehmenden Unternehmen durch die Förderung zweierlei erhalten: Zum einen eine Risikoanalyse, die ihre konkrete Betroffenheit von Klimarisiken sichtbar macht, und zum anderen einen Überblick über Handlungsoptionen, Anpassungsstrategien sowie mögliche Finanzierungswege.

Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landeshaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herbert Rubinstein ausgehändigt.

Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche Sondermittel in Höhe von 28 Millionen Euro für den Wald und die Holzwirtschaft zur Verfügung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das neue Kommunale Integrationszentrum in Solingen besucht und sich über die Arbeit informiert. Die ehemalige Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) Solingen, die die Ministerin als Lehrerin mit aufgebaut hatte, arbeitet künftig in einem neuen Rahmen. Sie ist eines von insgesamt 16 weiteren neuen Kommunalen Integrationszentren, die in NRW gestartet sind. „Wir stellen auch bei der Integration den Menschen in den Mittelpunkt“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann bei der Begrüßung durch Oberbürgermeister Norbert Feith und Anne Wehkamp, der Integrationsbeauftragten der Stadt Solingen und Leiterin des neuen Kommunalen Integrationszentrums. Integration sei eine Querschnittsaufgabe, die sich an den Bedarfen der Menschen mit Migrationshintergrund in ihren verschiedenen Lebenslagen orientieren müsse, betonte Löhrmann.